Beschlussvorlage (Renovierung und Umgestaltung der alten Schule in Kirchtroisdorf: Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 24.07.2008 bzw. 18.03.2009)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP791/2009 1. Ergänzung Fachbereich III Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen 26.05.2009 Rat der Stadt Bedburg 23.06.2009 Betreff: Renovierung und Umgestaltung der alten Schule in Kirchtroisdorf: Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 24.07.2008 bzw. 18.03.2009 Beschlussvorschlag: „Der Rat der Stadt Bedburg stimmt unter dem Vorbehalt einer Ermächtigung seitens des zuständigen Ministeriums bezüglich der Möglichkeit eines Vorgriffs auf die anstehende Grundgesetzänderung des Artikels 104 b GG im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II für den Bereich „Infrastruktur“ der Leistung einer überplanmäßigen Mehrauszahlung in Höhe von 452.994,50 EURO für die Sanierung und Erweiterung der Alten Schule Kirchtroisdorf zu und beauftragt die Verwaltung, die vorgestellte Planung umzusetzen.“ Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen hat in seiner Sitzung am 26.05.2009 einstimmig beschlossen, die Planungen für den Umbau der Alten Schule Kirchtroisdorf mit den ortsansässigen Vereinen abzustimmen. Diese Abstimmung erfolgte am 10.06.2009 in Kirchtroisdorf. Hierbei wurden bereits die Ergebnisse aus dem Stadtteilforum Kirchtroisdorf, welches am 04.06.2009 stattfand, berücksichtigt. Insbesondere wurde die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob die Erweiterung des Vereinsraumes nicht größer gestalltet werden kann. Bei dem Gespräch mit den Vereinsvertretern wurden drei Planungen vorgestellt. Die Planungen sind den Anlagen 1 bis 3 zu entnehmen. Die entsprechenden Kostenermittlungen sind ebenfalls als Anlage beigefügt. Die Vereinsvertreter haben sich einvernehmlich für die Variante 3 ausgesprochen. Die Maßnahmen der Variante 3 sehen neben den Umbauarbeiten für die Umkleideräume des Sportvereins, die Erweiterung des Vereinsraumes um ca. 72 qm, sowie die Schaffung einer neuen Toilettenanlage vor. Unter Berücksichtigung der Aktivitäten der Vereine im Stadtteil Kirch- Kleintroisdorf wird diese Planung als optimal angesehen. Die Kosten für die Umbaumaßnahmen sind gegenüber der „kleinen Lösung“ –Variante- 1 um gut 60.000,00 € höher. Um eine Reduzierung der Kosten zu erreichen, haben alle Vereinsvertreter angeboten, Arbeiten, die keiner Gewährleistung unterliegen, selbst durchzuführen. Die hierdurch eingesparten Kosten können derzeit noch nicht detailliert beziffert werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mit der Variante 3 für den Stadtteil Kirchtroisdorf eine Infrastruktur geschaffen wird, die zukunftsorientiert eine dauerhafte Versorgung aller ortsansässigen Vereine darstellt und unter Berücksichtigung der angebotenen Eigenleistungen schlägt die Verwaltung vor, den Umbau nach Variante 3 vorzunehmen. Im Haushalt 2009 wurden vorsorglich Planungskosten i. H. von 25.000 EURO für die Maßnahmen eingestellt, jedoch noch keine weiteren Mittel für die Umsetzung. Es bietet sich hier an, Mittel aus dem sogenannten „Konjunkturpaket II“, Bereich Infrastruktur (nicht Bildungsinfrastruktur) zu verwenden. Gem. Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 08.04.2009 stehen für den Bereich Infrastruktur 1.101.678 EURO zur Verfügung. Zu den rechtlichen Gegebenheiten wird auf die Vorlage WP7-92/2009 „Fassung einer Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Bedburg im Bereich Bildungsinfrastruktur im Zusammenhang mit dem Investitionsförderungsgesetz NRW (Konjunkturpaket II) verwiesen. Beschlussvorlage WP7-91/2009 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Soweit die o. g. Mittel aus dem Konjunkturpaket, Bereich Infrastruktur, für die Alte Schule Kirchtroisdorf verwendet werden, stehen sie in diesem Umfang für andere Strukturmaßnahmen nicht zur Verfügung. Es sollte bzw. muss daher im Rat der Stadt Bedburg eine Abwägung mit Prioritätensetzung erfolgen, inwieweit z. B. Maßnahmen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Fachbereiches III – Facility Management -, wie z. B. Infrastruktur-Maßnahmen unter Federführung des Fachbereiches Planen, Bauen und Wirtschaftsförderung – FB I – ggfls. mit der Inanspruchnahme der Mittel für die Alte Schule Kirchtroisdorf kollidieren würden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 16.06.2009 ----------------------------------Naujock Fachbereichsleiter(in) ----------------------------------- gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-91/2009 1. Ergänzung Seite 3