Sitzungsvorlage (Flächennutzungsplanänderung "Bauflächenrücknahme im Süden der Kernstadt zugunsten des interkommunalen Gewerbegebietes Campus Merscher Höhe" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 02.11.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 354/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 17.11.2016 TOP Ergebnisse Flächennutzungsplanänderung "Bauflächenrücknahme im Süden der Kernstadt zugunsten des interkommunalen Gewerbegebietes Campus Merscher Höhe" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) Anlg.: 1 61 AS 60 Er III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB wird die Flächennutzungsplanänderung „Bauflächenrücknahme im Süden der Kernstadt zugunsten des interkommunalen Gewerbegebietes Campus Merscher Höhe“ aufgestellt. Für das interkommunale Gewerbegebiet „Campus Merscher Höhe“ wird „Gewerbefläche“ in einer Größenordnung von 5,6 ha in „Grünfläche“ umgewandelt. Der Bereich ist dem Plan vom 14.10.2016 zu entnehmen. Begründung: Das interkommunale Gewerbegebiet „Campus Merscher Höhe“ umfasst ca. 51ha. Für diese Fläche muss von den beteiligten Kommunen anteilmäßig Baufläche in den jeweiligen Flächennutzungsplänen in Nichtbaufläche umgewandelt werden. Mit dieser Vorgehensweise wird die flächensparende Siedlungsentwicklung im Sinne des Leitbildes der Landesregierung, in Nordrhein-Westfalen das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum jahre 2020 auf 5 ha und langfristig auf „netto-0“ zu reduzieren, umgesetzt. Eine weitere Fläche, für die ebenfalls eine FNP-Änderung durchgeführt wird, befindet sich im Norden der Kernstadt. Als Anlage ist der FNP-Änderungsplan vom 14.10.2016 in verkleinerter Fassung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 354/2016 Seite 2