Daten
Kommune
Bedburg
Größe
16 kB
Datum
23.06.2009
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP7161/2008 2.
Ergänzung
Fachbereich I
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung
09.06.2009
Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung
09.09.2008
Rat der Stadt Bedburg
23.06.2009
Betreff:
Regionale 2010 - Projekt :terra nova
Satzungsentwurf einschließlich Zerlegungsvereinbarung zur Gründung des Zweckverbandes
:terra nova der Stadt Bedburg, der Kreisstadt Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie des RheinErft-Kreises
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt den in der Anlage beigefügten Satzungsentwurf
einschließlich der Zerlegungsvereinbarung zur Gründung des Zweckverbandes :terra nova der
Stadt Bedburg, der Kreisstadt Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie des Rhein-Erft-Kreises als
Satzung zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Begründung:
Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 09.09.2008 den
Beschluss gefasst, dass die Stadt Bedburg sich an der Gründung eines rechtlich selbständigen
Planungsverbandes (Zweckberband) :terra nova beteiligen solle.
Zweck des Verbandes sollte die weitere Teilnahme an der Regionale 2010, die vertiefende
Ausarbeitung und Umsetzung der Projektbausteine (1. nördliche Kante des Tagebaus Hambach,
2. Abraumbandanlage, 3. das Interkommunale Kompetenzareal für Energie(land)wirtschaft, 4.
Umfeld des Kraftwerkes Niederaußem) des Wettbewerbsverfahrens sowie die Steuerung der
Entwicklung, Erschließung und Vermarktung von Grundstücksflächen im Bereich eines
interkommunalen, thematischen Gewerbegebietes („Kompetenzareal für Energie(land)wirtschaft“)
sein.
Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit den Projektbeteiligten Elsdorf, Bergheim und
dem Rhein-Erft-Kreis, einen gemeinsamen, die Gründung des Zweckverbandes ermöglichenden
Vertrag einschließlich eines Zusatzvertrages für die Grundsätze der Kostenaufbringung und
späteren Gewerbesteuerzerlegung zu erarbeiten und in die Beratung der kommunalen Gremien
einzubringen.
Unter Berücksichtigung der in der Interkommunalen Vereinbarung der Bürgermeister /
Bürgermeisterin und des Landrats sowie in der Vorlage zur gemeinsamen Sitzung der
kommunalen Gremien und des Kreises am 16.06.2008 aufgeführten Eckpunkte (1. Rechtsform, 2.
Aufgabendefinition, 3. Mitgliederrechte, Kosten und Haushaltsstrukturregelungen, 4. Inkraft-treten
der Verbandssatzung bzw. ergänzende Vertragsregelung) wurde der in der Anlage beigefügte
Entwurf einer Satzung einschließlich der noch nachzureichenden Zerlegungsvereinbarung zur
Gründung des Zweckverbandes :terra nova der Stadt Bedburg, der Kreisstadt Bergheim, der
Gemeinde Elsdorf sowie des Rhein-Erft-Kreises als Satzung erarbeitet.
Ziel dieser Satzung ist die Regelung der gemeinsamen Trägerschaft und Zusammenarbeit bei
Planung, Erschließung und Vermarktung des interkommunalen Kompetenzareals (Gewerbegebiet
für Energie(Land)wirtschaft) :terra nova.
Die Ausarbeitung und Umsetzung der Projektbausteine 1, 2 und 4 sind nicht Aufgabe dieses
Zweckverbandes :terra nova, da diese bereits weitestgehend von einem Arbeitskreis, bestehend
aus Mitarbeitern der 3 Verwaltungen und des Rhein-Erft-Kreises, in enger Zusammenarbeit mit
RWE Power, der Regionale Agentur, dem Architekturbüro bbz und arch+ erarbeitet wurden.
Die Verwaltung schlägt vor wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden.
Anlagen: Satzungsentwurf zur Gründung des Zweckverbandes :terra nova,
Zerlegungsvereinbarung
Beschlussvorlage WP7-161/2008 2. Ergänzung
Seite 2
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 3
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, den 15.06.2009
----------------------------------Claudia Jung
----------------------------------Jürgen Schmeier
Sachbearbeiterin
Fachbereichsleiter FB I
zur Kenntnis:
----------------------------------Gunnar Koerdt
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP7-161/2008 2. Ergänzung
Seite 3