Beschlussvorlage (Leistung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für den Bereich „Bildungsinfrastruktur“ im Zusammenhang mit dem Investitionsförderungsgesetz NRW ("Konjunkturpaket II"))

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP792/2009 1. Ergänzung Fachbereich III Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen 26.05.2009 Rat der Stadt Bedburg 23.06.2009 Betreff: Leistung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für den Bereich „Bildungsinfrastruktur“ im Zusammenhang mit dem Investitionsförderungsgesetz NRW ("Konjunkturpaket II") Beschlussvorschlag: 1. Der Rat der Stadt Bedburg stimmt unter dem Vorbehalt einer Ermächtigung seitens des zuständigen Ministeriums bezüglich der Möglichkeit eines Vorgriffs auf die anstehende Grundgesetzänderung des Artikels 104 b GG im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II für den Bereich „Bildungsinfrastruktur“ der Leistung von über- und außerplanmäßige Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen in der Gesamthöhe von 1.581.334,00 EURO für die jeweils im Begründungstext zu dieser Beschlussvorlage aufgeführten Maßnahmen gem. § 6 des Gesetzes zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein-Westfalen – Investitionsförderungsgesetz NRW – InvföG) zu. Die erforderlichen Deckungen werden durch Mehrerträge und Mehreinzahlungen aus dem Konjunkturpaket II sichergestellt. 2. Darüber hinaus stimmt der Rat der Stadt Bedburg der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 328.000,00 EURO für den im Begründungstext zu dieser Beschlussvorlage aufgeführten Maßnahmen (Grundschule Kaster) gemäß § 83 Abs. 2 der Gemeindeordnung i. V. mit § 81 Abs. 2 Ziffer 3 und Abs. 3 Ziffer 1 der Gemeindeordnung zu. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahmen inklusive der Reihenfolge der zeitlichen Durchführung nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zeitlichen und personellen Möglichkeiten durchzuführen. 4. Soweit sich im Haushaltsjahr 2009 oder den folgenden Jahren für den beschlossenen Mensabau im Rahmen des Haushaltes eine Finanzierung nicht darstellen lässt, z. B. aufgrund von Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 drastischen Ertragseinbrüchen, behält der Rat der Stadt Bedburg sich vor, über noch nicht verausgabte bzw. durch Aufträge u. ä. gebundene Mittel aus dem Konjunkturpaket neu zu beschließen, soweit dies zur Sicherung des Mensabaus erforderlich sein sollte. Beschlussvorlage WP7-92/2009 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: I. Ausgangslage: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen hat in seiner Sitzung am 26. Mai 2009 unter TOP 2 „Fassung einer Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Bedburg im Bereich Bildungsinfrastruktur im Zusammenhang mit dem Investitionförderungsgesetz NRW Konjunkturpaket II“ einstimmig den oben wiedergegebenen Beschlussvorschlag als Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt Bedburg beschlossen. Dem Rat der Stadt Bedburg wurden in seiner Sitzung am 28.04.2009 unter TOP 15.1 Mitteilungen des Bürgermeisters, „Zukunftsinvestitionsfördergesetz (Konjunkturpaket II), Bereich Bildungsinfrastruktur: Information des Rates der Stadt Bedburg über vorab durchgeführte Kostenermittlungen und hiermit zusammenhängende mögliche rechtliche Unklarheiten bei der Mittelverwendung“ (Drucksache WP-78/2009 diverse Möglichkeiten der Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II im Bereich „Bildungsinfrastruktur“ mitgeteilt. Hierbei wurden die rechtlichen Risiken aufgezeigt, welche vor einer Änderung des Artikels 104 b des Grundgesetzes bestehen: Der konkreten Abruf der Mittel muss schriftlich durch den Hauptverwaltungsbeamten (=Bürgermeister) oder dessen Vertreter erfolgen. Dieser zeichnet letztendlich damit auch verantwortlich für die rechtskonforme Mittelverwendung. Auch ist die Nachhaltigkeit der Maßnahme zu bescheinigen, d. h. dass eine längerfristige Nutzung vorhanden ist. Soweit eine nicht rechtskonforme Verwendung – z. B. auch durch Auslegung des Art. 104b Grundgesetz und Förderungsmöglickeitsvoraussetzungen – stattfindet, würden gegebenenfalls abgerufene Mittel mit Verzinsung von der Stadt Bedburg zurückgefordert werden. Jede einzelne Investitionsmaßnahme, die nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz gefördert werden soll, muss den Voraussetzungen des Artikel 104 b GG entsprechen. Dies kann im Einzelfall zu einem aktuell nicht überschaubaren Risiko bei nicht eindeutig per Legaldefinition als förderungsfähig festgelegten Maßnahmen führen. So sind nach geltender Rechtslage energetische Maßnahmen nach der Energieeinsparverordnung i. V. m. Art. 104 b des Grundgesetzes unstrittig durchführbar. Die Gesamtmaßnahme muss hier „überwiegend“ energetischen Charakter haben. Über die Frage, In welchem Umfang nicht energetische Maßnahmen, sozusagen als „Beiwerk“, zulässig sind, gibt es keine rechtssichere Definition. In diesem Zusammenhang wird aktuell eine Grundgesetzänderung vorbereitet, um die Förderungsmöglichkeiten zu erweitern und letztendlich auch, um eine größere Rechtssicherheit bei der Inanspruchnahme der Fördermittel zu schaffen. Das Bundeskabinett hat am 11. März 2009 den Beschlussvorschlag der Föderalismuskommission II vom 05. März 2009 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs von Art. 104b Grundgesetz (GG) Beschlussvorlage WP7-92/2009 1. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit Schreiben vom 23. März 2009 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu diesem Beschlussvorschlag Stellung genommen. Dieses geht davon aus, dass im Juli 2009 eine entsprechende Grundgesetzänderung in Kraft treten wird. Mit Schreiben vom 15. Mai 2009 an den Städtetag NRW, den Landkreistag NRW sowie den Städte- und Gemeindebund NRW hat das Innenministerium in Verbindung bzw. mit Hinweis auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29. März 2009 klargestellt, dass es dem Hauptverwaltungsbeamten bereits aktuell möglich ist, rechtssicher eine Maßnahme im Vorgriff auf die zu erwartende Grundgesetzänderung anzumelden. Hierdurch ist die Rechtssicherheit auch für Maßnahmen, welche für Maßnahmen, die vor der erwarteten Grundgesetzänderung begonnen werden, in Hinblick auf die Kriterien des Art. 104 b GG hergestellt. Folgende Mittel stehen der Stadt Bedburg aus dem Konjunkturpaket II aktuell zur Verfügung: Der Gesamtbetrag der Mittel beträgt 2.683.012,00 EURO, wovon 1.581.334,00 EURO im Bereich Bildungsinfrastruktur sowie 1.101.678 EURO im Bereich der Infrastruktur verausgabt werden können. Ein entsprechender Zuwendungsbescheid von der Bezirksregierung Köln vom 08.04.2009, der diese Mittelzuwendung ausdrücklich bestätigt, wurde der Stadt Bedburg zugestellt. Das Umsetzungsgesetz in Nordrhein-Westfalen (InvföG) bestimmt in § 6, dass über die Leistung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen aus Mitteln des Konjunkturpaketes der Rat entscheidet; ein Nachtragshaushalt ist nicht notwendig. § 81 der Gemeindeordnung (Nachtragssatzung) sowie § 83, Absatz 1 und 2 der Gemeindeordnung (hier u. A. das Erfordernis der Unabweisbarkeit der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen) finden insoweit keine Anwendung. Der Wortlaut des § 6 des InvföG lautet wie folgt: „Im Haushaltsjahr 2009 sind Aufwendungen und Auszahlungen der Gemeinden (GV) für nach diesem Gesetz geförderte Investitionsmaßnahmen als überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen zu behandeln und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates. § 81 und § 83 Absätze 1 und 2 GO NRW finden insoweit keine Anwendung“ II. Vorgeschlagene Maßnahmen im Bereich Bildungsinfrastruktur: Für den Bereich der Bildungsinfrastruktur werden von der Verwaltung ausschließlich Maßnahmen im Bereich der Grundschulen bzw. der den Schulen dienenden Sporthallen, nicht aber für den Bereich des Schulzentrums, empfohlen. Dies liegt darin begründet, dass das Schulzentrum bekanntermaßen im Rahmen eines langjährigen ppp-Vertrages seit dem 21.07.2006 betrieben wird. In diesem Zusammenhang wurde die Hauptschule neu errichtet und der Gebäudebestand saniert. Der PPP-Vertrag verpflichtet den Betreiber, das Schulzentrum immer in einem – auch technisch – ordentlichen Zustand zu halten. Auch befindet sich im Rahmen dieses Vertrages eine Photovoltaik-Anlage am Schulzentrum. Ein „Sanierungsstau“, auch in energetischer Sicht, ist hier nicht vorhanden. Beschlussvorlage WP7-92/2009 1. Ergänzung Seite 4 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 Soweit im Folgenden um Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen gebeten wird, erfolgt dies immer im Sinne von § 6 des Gesetzes zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein-Westfalen – Investitionsförderungsgesetz NRW – InvföG, es sei denn, es ist ausdrücklich anders vermerkt. Bei den dargestellten Maßnahmen sind auch zum Teil Installationen von Photovoltaik-Anlagen (=direkte Stromerzeugung durch Solar-Zellen mit Einspeisung in das allgemeine Stromnetz) aufgeführt, als auch Installationen von Solarthermie-Anlagen (=Warmwasserbereitung durch direkte Nutzung der Wärmestrahlung der Sonne). Auf der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen wurde von Seiten der Politik angeregt, einen Wirtschaftslichkeitsvergleich zwischen beiden Lösungen durchzuführen vor dem Hintergrund der Frage, ob es nicht evtl. wirtschaftlicher ist, statt der geplanten Solarthermie-Anlagen ausschließlich Photovoltaikanlagen einzusetzen. Der Wirtschaftlichkeitsvergleich ist aus den Anlagen 1-4 ersichtlich. Hierbei wurde, zwecks Vergleichbarkeit, von folgenden Eckpunkten ausgegangen: -Kapitaleinsatz jeweils 12.000 € bzw. Ersparnis je 12.000 € eingesetzten Kapitals (um eine Vergleichbarkeit zu erreichen). -Kapitalbeschaffungskosten für beide Maßnahmen entfallen (da Deckung aus dem Konjunkturpaket) -Alternative bei beiden Lösungen: Warmwasserbereitung über Gas -Angenommene Gaspreissteigerung: jährlich 5 %. Lt. Verbraucherzentrale NRW geht diese von einer stärkeren Gaspreissteigerung aus (siehe Anlage), so dass die hiesige Berechnung sogar noch auf kaufmännisch vorsichtigeren Annahmen ausgerichtet ist. Im Ergebnis ergibt die Betrachtungsweise, dass die Installation von Solarthermie-Anlagen in Bereichen, in denen entsprechende Mengen Warmwasser benötigt werden, sich wirtschaftlich weitaus günstiger darstellt, als die Installation von Photovoltaik-Anlagen. Zudem erscheint der Verwaltung bei den Objekten, für die von hier die Installation einer Solarthermie-Anlage vorgesehen ist, dieses bezogen auf die spezielle Anwendungsart ökologisch noch vorteilhafter als der Einsatz von Photovoltaik-Anlagen. Folgende Maßnahmen empfiehlt die Verwaltung im Bereich Bildungsinfrastruktur (die Maßnahmen sind zum Zweck der Übersichtlichkeit, entsprechend der Anregung des Ausschussmitgliedes und Ratsmitgliedes Herrn van den Berg in der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am 26.05.2009, zusätzlich in Tabellenform in Anlage 5 aufgeführt): Grundschule Kirdorf: Dämmung des Dachbodens, Installation einer Photovoltaik-Anlage von rd. 200 m², Fensteraustausch im Bereich Verwaltung / Kopfklassen, veranschlagte Kosten: 173.534 €. Der Bereich der Photovoltaik-Anlage hat investiven Charakter. Die hierfür geplanten Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 118.034 €. Beschlussvorlage WP7-92/2009 1. Ergänzung Seite 5 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 6 Somit wird hier die Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 118.034 € beantragt. Produkt: 03.211.305, Sachkonto 7831000. Die Dämmung des Dachbodens sowie der Fensteraustausch haben konsumtiven Charakter. Für den konsumtiven Bereich wird daher die Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes in Höhe von 55.500 € beantragt. Produkt: 03.211.305, Sachkonto 5211000. Turnhalle der Grundschule Kirdorf: Hier schlägt die Verwaltung als Maßnahmen die Sanierung der Dachfläche der Turnhalle inkl. der Nebenräume, die Installation einer Solaranlage zur Warmwasserbereitung, die Erneuerung der Hallenbeleuchtung inkl. der Abhangdecke sowie die Sanierung der Duschbereiche vor. Hierfür würden kalkulierte Kosten in Höhe von insgesamt ca. 186.200 € anfallen. Diese Maßnahmen haben, als Gesamtpaket betrachtet, investiven Charakter, da sie insgesamt den Gebrauchswert des Gebäudes erhöhen und erweitern. Beantragt wird hier die Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 186.200 €. Produkt: 03.211.305, Sachkonto 7851000. Grundschule Bedburg: Hier beabsichtigt die Verwaltung die Erneuerung der Kesselanlage sowie die Erneuerung der Klassen- und Flurbeleuchtung. Diese Maßnahmen sind konsumtiv zu verbuchen. Hier wird Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes in Höhe von 82.000 € beantragt. Produkt: 03.211.304, Sachkonto 5211000. Grundschule Bedburg, hier: Turnhalle Oeppenstraße Für die Turnhalle Oeppenstraße hat die Verwaltung folgende Vorschläge: Sanierung der Hallenbeleuchtung und der Abhangdecke, Sanierung der Umkleiden und Waschräume, Installation einer Solaranlage für Warmwassererzeugung, Sanierung der Fensterfassade mit Brüstung, Erneuerung der Fenster und des Windfangs. Diese Maßnahmen haben, als Gesamtpaket betrachtet, investiven Charakter, da sie insgesamt den Gebrauchswert des Gebäudes erhöhen und erweitern. Hier wird die Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 244.600 € beantragt. Produkt: 03.211.304, Sachkonto 7251000. Grundschule Kaster: Die Verwaltung schlägt hier folgende Maßnahmen vor: Dachsanierung incl. Installation einer großen (600 m²) Photovoltaik-Anlage, Erneuerung der Heizungsanlage, Installation einer Solaranlage zwecks Brauchwassererwärmung für die Turnhalle, Betonaufbereitung Kriechkeller inkl. Dämmung der Kellerdecke, Austausch von Fenster mit Einfachverglasung gegen Fenster mit Mehrfachverglasung. Für die notwendige Dachsanierung sowie die Sanierung des Krichkellers wurden Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen gebildet, die im Jahr 2009 umgesetzt werden sollten. Diese Beschlussvorlage WP7-92/2009 1. Ergänzung Seite 6 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 7 Maßnahmen sind haushaltärisch betrachtet konsumtiv zu verbuchen. Somit war die Bildung der Rückstellung in der Vergangenheit folgerichtig. Da aufgrund der Gesamtmaßnahme nun der Gebrauchswert des Gebäudes erhöht und erweitert wird, sind auch die vorgenannten beiden Sanierungen im Gesamtpaket investiv zu sehen. Eine Deckung dieser beiden Maßnahmen, für die Rückstellungen gebildet wurden, ist aus den Konjunkturpaket-Mitteln gleichwohl nicht zulässig, weil hier das Merkmal der „Zusätzlichkeit“ nach aktueller Rechtslage nicht gegeben ist. Die Mittel sind bereits im Haushaltsjahr 2009 veranschlagt. Durch Verabschiedung des Haushaltes ist auch die Finanzierung der Maßnahmen bereits gewährleistet und somit nicht „zusätzlich“. Da die beiden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Gesamtpaket“ nunmehr investiv zu veranschlagen sind, müssen die Rückstellungen aufgelöst werden. Die Mittel für die Auflösung sind somit als „Erträge auf der Auflösung von Rückstellungen“ zu buchen und verbessern hierdurch die Ergebnisrechnung. Es wird die Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung i. H. von 540.000,00 € gem. § 6 InvföG (=Mittel aus dem Konjunkturpaket) beantragt, Produkt: 03.211.306, Sachkonto 7251000 sowie die Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung i. H. v. § 328.000,00 EURO gemäß § 83 Abs. 2 der Gemeindeordnung i. V. mit § 81 Abs. 2 Ziffer 3 und Abs. 3 Ziffer 1 der Gemeindeordnung. Deckung hier: Auszahlungen aus der Rückstellung R11330005 i. H. v. 80.000 € sowie aus der Rückstellungen R11330011 i. H. v. 248.000 €, Produkt: 03.211.306, Sachkonto 7251000. Die Maßnahmen sind nicht getrennt voneinander durchführbar, weshalb die Zustimmung zu beiden außerplanmäßigen Auszahlungen benötigt würde. Grundschule Kirchherten: Sanierung der Heizungsanlage incl. Rohrnetz. Diese Sanierung hat konsumtiven Charakter, so dass hier die Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes i. H. von 175.000 € beantragt wird. Produkt: 03.211.307, Sachkonto 5211000. Turnhalle der Grundschule Kirchherten: Sanierung der Umkleiden und Duschen, Installation einer Solaranlage für die Warmwasserbereitung, Dachsanierung der Nebenräume, Dämmung des Dachzwischenraumes, Erneuerung der Fenster und Türen. Diese Maßnahmen haben insgesamt betrachtet investiven Charakter, da sie den Gebrauchswert des Gebäudes erhöhen und erweitern. Es wird hier die Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung i. H. von 127.000 € beantragt. Produkt: 03.211.307, Sachkonto 7251000. Bürgerhalle Königshoven: Die Nutzung der Bürgerhalle Königshoven wird regelmäßig von verschiedenen Bedburger Schulen für den Schulsport genutzt. Maßnahmen hier stellen somit nach aktuellen Informationen des Beschlussvorlage WP7-92/2009 1. Ergänzung Seite 7 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 8 Innenministeriums NRW („FAQ-Liste, Stand 14.04.2009, Seite 16) einen Einsatz von Mitteln für die Bildungsinfrastruktur dar. Die Verwaltung schlägt die Sanierung der Hallenbeleuchtung und der Abhangdecke vor. Die Maßnahme ist konsumtiv. Es wird hier die Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes i. H. von 53.000 € beantragt. Produkt: 15.573.318, Sachkonto 5211000. Information i. S. Mensabau: Für das Haushaltsjahr 2009 sind lediglich Planungskosten für den Mensabau eingestellt. Der Bau ist für das Haushaltsjahr 2010 geplant. Hierbei hat sich ein Konsens bei allen politischen Kräften im Rat der Stadt Bedburg gezeigt, den Mensabau durchzuführen, der sich auch dadurch ausdrückt, dass der Beschluss zum Bau der Mensa einstimmig erfolgte. Die Ergebnisse der 134. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 12.-14. Mai 2009 in Bad Kreuznach gehen von signifikanten Rückgängen der Steuereinnahmen aller öffentlichen Bereiche aus. Aufgrund der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation sollte daher für den „Worst-Case“ – unter der Voraussetzung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dies zulassen - die Möglichkeit offen gehalten werden, gegebenenfalls noch nicht „verbrauchte“ Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Sicherung des Mensa-Baus zu verwenden, soweit die Entwicklung extrem dramatisch verlaufen sollte und keine andere Lösung greifbar ist. Hierbei ist anzumerken, dass in diesem Fall nach derzeitiger Rechtslage die durch Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln bewilligten 300.000 € „Zuschuss“ für den Mensabau nicht in Anspruch genommen werden könnten (sogenanntes „Doppelförderungsverbot), so dass diese Lösung von der Verwaltung nur als „ultima Ratio“ gesehen wird. Weitere Informationen: Wie auf einer kürzlich stattgefundenen Seminartagung zum Thema „Konjunkturpaket II“ mitgeteilt wurde, werden bewilligte Mittel, die z. B. von anderen Kommunen nicht abgerufen werden, als sogenannter „Nachschlag“ in 2011 neu verteilt. Hier kann es durchaus von Vorteil sein, eine sogenannte „Nachrückerliste“ zu erstellen. Somit könnten bei eventuellen Nachfragen aus dem zuständigen Ministerium sofort weitere Maßnahmen gemeldet werden, was für eine Berücksichtigung bei der Neuverteilung der nicht in Anspruch genommenen Mittel sicherlich vorteilhaft ist. Für die Nachrückerliste könnte die Maßnahme des Ausbaus des Dachgeschosses der Grundschule Bedburg in Frage kommen. Daher ist diese Maßnahme nachrichtlich in der Anlage 5 aufgeführt. Wichtige Zusatz-Information Grundschule Bedburg sowie Turnhalle Bedburg, Oeppenstraße: Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II sind zurückzuzahlen, soweit nicht der Grundsatz der Nachhaltigkeit vorliegt. D. h. im Falle der Grundschule Bedburg sowie der Turnhalle muss eine längerfristige Nutzung zu Schulzwecken stattfinden, soweit Mittel für die Bildungsinfrastruktur hier verwendet werden. Soweit hier Mittel aus dem Konjunkturpaket II, Bildungsinfrastruktur, eingesetzt werden sollen, sollte daher ein Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Bedburg erfolgen bezüglich der längerfristigen Nutzung der Objekte zu schulischen Zwecken. Evtl. Entscheidungen Beschlussvorlage WP7-92/2009 1. Ergänzung Seite 8 STADT BEDBURG Seite: 9 Sitzungsvorlage bezüglich eines anderen Standortes etc. könnten hierdurch gegebenenfalls für die Zukunft de facto blockiert werden. Im der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am 26.05.2009 wurde zu dieser Thematik von Seiten der Politik die Vorgehensweise angeregt, die Maßnahmen bei der Grundschule Bedburg bei der zeitlichen Reihenfolge in einen späteren Zeitraum zu verschieben, um somit Zeit zu gewinnen, innerhalb der neuere Erkenntnisse bezüglich der Zukunftssicherheit des Stadtortes der Grundschule Bedburg – welche unstrittig sehr beliebt ist, aber auch im Lichte der demographischen Entwicklung zu sehen ist – gewonnen werden können. Die Verwaltung begrüßt diese Anregung und beabsichtigt, entsprechend zu verfahren. Weiterhin wurde in der zitierten Sitzung von politischer Seite angesprochen, dass von Seiten der Grundschule Bedburg ein großes Interesse daran besteht, das Dachgeschoss auszubauen (Schulbibliothek etc.). Aus Sicht der Verwaltung wäre dies eine Maßnahme, die gut in die sogenannte „Nachrückerliste“ passen könnte; siehe hierzu auch weiter oben die Ausführungen unter „weitere Informationen“. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 12.06.2009 ----------------------------------Coenen ----------------------------------Naujock ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-92/2009 1. Ergänzung Seite 9