Beschlussvorlage (Verleihung von Ehrenbürgerrechten gem. § 34 Gemeindeordnung NRW; Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2009 auf Verleihung der Ehrenbürgerrechte an Herrn Bürgermeister a. D. Willy Harren)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7114/2009 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: 10 23 16 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 23.06.2009 Betreff: Verleihung von Ehrenbürgerrechten gem. § 34 Gemeindeordnung NRW; Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2009 auf Verleihung der Ehrenbürgerrechte an Herrn Bürgermeister a. D. Willy Harren Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt mit einer Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Rates, Herrn Willy Harren, Bürgermeister a.D., wohnhaft Schützendelle 73 in 50181 Bedburg, die Ehrenbürgerrechte zu verleihen, da er sich um die Stadt Bedburg besonders verdient gemacht hat. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit beigefügtem Schreiben vom 25.05.2009 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg beantragt, Herrn Bürgermeister a.D. Willy Harren, wohnhaft Schützendelle 73, 50181 Bedburg, die Ehrenbürgerrechte der Stadt Bedburg zu übertragen. Gemäß § 34 Abs. 1 der Gemeindeordnung NW kann die Gemeinde Persönlichkeiten, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen. Die Person, der das Ehrenbürgerrecht verliehen werden soll, braucht nicht Einwohner oder Bürger der Gemeinde sein. Das Ehrenbürgerrecht begründet keinerlei Pflichten gegenüber der Gemeinde. Nach § 41 Abs. 1 Buchstabe d) der Gemeindeordnung NW fällt die Verleihung und die Entziehung von Ehrenbürgerrechten oder einer Ehrenbezeichnung in die ausschließliche Zuständigkeit des Rates. Das Ehrenbürgerrecht soll nur verliehen werden, wenn sich die Persönlichkeit besonders um die Gemeinde verdient gemacht hat. Die besonderen Verdienste von Herrn Bürgermeister a.D. Willy Harren werden nachfolgend wiedergegeben: ¾ Die kommunalpolitische Laufbahn von Herrn Willy Harren begann im Jahre 1969, als er in den Kreistag des Altkreises Bergheim gewählt wurde, dem er bis zum Jahre 1974 angehörte. ¾ Von 1975 bis 1979 war er Vorsitzender des Bezirksauschusses für den Stadtteil Kaster. ¾ In der Zeit von 1979 bis 1995 war er Mitglied des Kreistages des Erftkreises. ¾ Von 1975 bis 1995 war er Mitglied im Rat der Stadt Bedburg. ¾ In der Zeit von 1979 bis 1989 war er Ortsvorsteher von Kaster. ¾ Am 12.09.1999 wurde er zum ersten Hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Bedburg mit einer Mehrheit von 66,77 % von 12.051 abgegebenen Stimmen gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,07 %. ¾ Nach seiner Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt Bedburg ist er seit 2004 bis heute wieder als Mitglied im Kreistag für den Rhein-Erft-Kreis vertreten. Für die kommenden Kommunalwahlen 2009 ist er für die CDU wiederum als Kreistagskandidat nominiert. ¾ Herr Bürgermeister a. D. Willy Harren setzte während seiner hauptamtlichen Zeit als Bürgermeister von Bedburg intensiv für die Belebung der Beziehungen zur Patenstadt Vetschau in Brandenburg ein. So wurde im Rahmen der 700-Jahr Feierlichkeiten in Vetschau am Sonntag, dem 01.09.2002 der offizielle Städtepartnerschaftsvertrag zwischen den beiden Städten durch Herrn Willy Harren - Bürgermeister und Vorsitzender des Rates der Stadt Bedburg -, Herrn Axel Müller Beschlussvorlage WP7-114/2009 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 - Bürgermeister der Stadt Vetschau/Spreewald -, und Herrn Gerhard Michaelis Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Vetschau - im Stadtschloss der Niederlausitz-Stadt feierlich unterzeichnet. Ein weiterer Besuch der Partnerstadt Vetschau erfolgte dann im Oktober 2008, an welchem Herr Harren zwecks Intesivierung der Beziehungen ebenfalls teilnahm. ¾ Herr Willy Harren war als Bürgermeister der Stadt Bedburg in folgenden Gremien vertreten: - - - - - Stellvertretender Verbandsvorsteher des Zweckverbandes „Volkshochschule Bergheim“ Stellvertretender Verbandsvorsteher des Zweckverbandes „Jugendmusikschule Bergheim“ Mitglied des Verwaltungsrates der KDVZ Frechen Mitglied der Gesellschaftsversammlung „Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft“ Bergheim Mitglied in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NW Düsseldorf Mitglied des Kuratoriums der Kulturstiftung der Kreissparkasse Köln Mitglied im Kommunalbeirat Rhein-Erft (RWE Rhein-Ruhr AG, Düren) ¾ Für seine besonderen Verdienste und sein Engagement rund um den RheinErft-Kreis wurde Herrn Bürgermeister a. D. Willy Harren am 12. Juni 2009 der Ehrenring des Rhein-Erft-Kreises verliehen. Die Ehrenbürgerrechte der Stadt Bedburg wurden bislang folgenden Persönlichkeiten verliehen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Karl Friedrich Schild (verstorben) Heinrich Franken (verstorben) Kurt Stöbe (verstorben) Stefan Franz Mockel (verstorben) Dr. Wilhelm Warsch (verstorben) Dr. Paul Silverberg (verstorben) Leo Noppeney Hans Schmitz Beschlüsse über die Verleihung oder die Entziehung eines Ehrenbürgerrechts bedürfen gemäß § 34 Abs. 2 Gemeindeordnung NW einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder. Beschlussvorlage WP7-114/2009 Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 10.06.2009 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipey ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiterin des Ratsbüros Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-114/2009 Seite 4