Sitzungsvorlage (LEADER-Programm „Ländlicher Raum 2014-2020")

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Jülich, 14.03.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 107/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Termin Ausschuss für Kultur, Wirtschafts- 14.04.2016 förderung und Stadtmarketing TOP Ergebnisse LEADER-Programm „Ländlicher Raum 2014-2020" Anlg.: Dez. V StaMa SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: In derzeit 12 LEADER-Regionen in Nordrhein-Westfalen unterstützt das Land mit Mitteln der EU regionale Aktionsgruppen und deren methodischen Ansätze der Regionalentwicklung. Das Ziel des LEADER-Programms „Ländlicher Raum 2014-2020“ ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Wirtschaftskraft und die Lebensqualität ländlicher Regionen zu verbessern. Die LEADER-Region `Rheinische Revier an Inde und Rur´, bestehend aus neun Kommunen, hatte sich erstmals für dieses Programm beworben und wurde in das Förderprogramm 2014 - 2020 aufgenommen. Den neun Kommunen des Nordkreises stehen nun insgesamt 3,1 Millionen Euro für die Organisation des Leader-Programms und als Fördergelder zur Verfügung. Der Prozess der Erstellung der regionalen Entwicklungsstrategie wurde von einer Steuerungsgruppe begleitet, die aus Vertretern der beteiligten Gemeinden und anderer Interessengruppen besteht. Die Erarbeitung der Bewerbung als Leader Region erfolgte im Rahmen eines moderierten Prozesses (Workshops), für die von den Kommunen und Partnern 81 Projekte erarbeitet und eingereicht wurden. Die Auswahl, welche Projekte tatsächlich gefördert werden, erfolgt nun im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens durch die Steuerungsgruppe, bestehend aus Vertretern der Kommunen und des Kreises sowie Vertretern der Wirtschafts- und Sozialpartner. Die Verwaltung hat vier Projekte erarbeitet, die die verschiedenen Handlungsfelder abdecken und auf die Förderzustimmung warten:     Geo-Caching zum Thema Energie(-wende und –geschichte) (I) Land-Post: Heimat zwischen Inde und Rur. Ein Blog. (I) Ausbau der zukunftsweisenden, multimodalen Verkehrsstruktur Alt werden in vertrauter Umgebung (S) Drei dieser Projekte aus dem Bereich `Regionale Zusammenarbeit´ sowie `Kultur, Naherholung und Tourismus´ wurden bereits als Impulsprojekte (I) oder Starter-Projekte (S) klassifiziert. Dabei handelt es sich um qualifizierte Projekteideen, die die Mindestkriterien der Projektauswahlkriterien bereits erfüllen und mit schnellen und sichtbaren Ergebnissen in der frühen Phase umgesetzt werden können. Die überschlägigen Gesamtkosten dieser drei Projekte belaufen sich auf ca. 91.500,- €, wobei die Projekte jeweils mit mind. 40 oder bis zu 60 % gefördert werden könnten. Zusätzlich wurden im Jülicher Stadtgebiet drei weitere Projekte von Firmen und Interessensgemeinschaften eingereicht. Bei diesen handelt es sich um:  Mobile Brikettpresse für regionale Biomasse (Heizkraut UG, Jülich Mersch)  Café Rurmäander (DORV-Trägerverein Barmen (Bürgerschaft in Jülich-Barmen)  Symbiotische Nutzung des Drieschs als Natur- , Kultur- und Erholungsgebiet durch eine extensive landwirtschaftliche Nutzung (Interessengemeinschaft „Barmener Driesch“) Der Stadtmarketing-Verein „Wir in Linnich e-V.“ reichte 2014 ein Projekt ein, bei dem die Beteiligungen der Kommunen Jülich, Aldenhoven und Inden notwendig ist. Der erste Projektantrag beinhaltete zwei Bereiche: der Bau eines Wasserkraftwerks zur Energiegewinnung für das GlasmalereiMuseum (Ziel Kostensenkung des Glasmalerei-Museums), sowie die Entwicklung eines „Rheinischen Energielehrpfades“ (Startpunkt Glasmalerei-Museum). Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf insgesamt 348.280,- Euro (Fördermittel: 226,382,- Euro). Eine Beteiligung der Stadt Jülich könnte im Bereich „Rheinischer Energielehrpfad“ erfolgen, der nun, so wurde vom Verein „Wir in Linnich“ mitgeteilt, als separater Projektantrag eingereicht werden soll. Der Verein plant einen kommunenübergreifenden, 60 Kilometer langen Radweg, der an Stationen in Linnich, Jülich, Inden und Aldenhoven die verschiedenen Energieträger thematisieren und Wissen dazu vermitteln soll. Auf einem Abschnitt von ca. 25 Kilometern verläuft diese Strecke auf Jülicher Stadtgebiet. Zu den Stationen zählen hier: das Science College Overbach (Energieautarkes Arbeiten, Null-Energie-Haus), das JUFA Jülich (Energie-Erlebnis-Pavillon), der Solarturm des DLR (Solarthermisches Kraftwerk) sowie das Forschungszentrum Jülich (Energie und Klimaforschung). Bei einer Beteiligung durch die Verwaltung obliegt die Planung, Umsetzung und Pflege des Radweges der Kommune. Erste Kostenschätzungen des Vereins für dieses Vorhaben wurden damals auf 9.817,50 Euro beziffert, was sich nach ersten Gesprächen jedoch nicht bestätigt. Für das Jülicher Stadtgebiet ergab die erste Kostenschätzung bereits einen Wert von ca. 7.300,- Euro für die Schilderproduktion. Bei einer Förderung von 40 bis 60 % bedeutet dies für Jülich nach einer ersten Schätzung ein Betrag von 2.920,- Euro bis 4.380,- Euro für die reinen Produktionskosten der Beschilderung. Nicht inkludiert sind hier allerdings die Kosten durch den Bauhof (Aufbau) sowie die Produktion von Tischen und Bänken entlang des Weges. Zudem wurde der Punkt Marketingmaßnahme durch den Verein noch Sitzungsvorlage 107/2016 Seite 2 nicht weiter beziffert. Es kann also noch einmal von einer deutlichen Kostensteigerung ausgegangen werden. Der Eigenanteil soll nach den Planungen des Vereins durch Sponsoren aus den jeweiligen Kommunen weitestgehend gedeckt werden. Weitere Informationen zum Leader Projekt unter www.leader-rheinischesrevier-inde-rur.de. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 107/2016 Seite 3