Beschlussvorlage (Lärmschutz entlang der L 279 hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7101/2009 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 61 66 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 09.06.2009 Betreff: Lärmschutz entlang der L 279 hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen des Gutachters zu möglichen Maßnahmen zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Auf den in der Anlage beigefügten Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg wird verwiesen. Unter TOP 4 der Tagesordnung wird dem Ausschuss die Voruntersuchung des Gutachters zur Kenntnis gegeben. Da der Gutachter dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung unter TOP 3 zur Lärmaktionsplanung ausführen wird, steht er zum neuerlichen Antrag der SPD-Fraktion zur Verfügung und wird zu möglichen Lärmminderungsmaßnahmen berichten. Hinsichtlich des Aufstellens mobiler Lärmschutzwände wird verwaltungsseitig vorab darauf hingewiesen, dass unabhängig von einer möglichen Bereitschaft von RWE Power zur zeitlichen Überlassung solcher mobiler Wände (derzeitiger Standort: L 361 n / 1. BA) und der damit verbundenen noch nicht bezifferbaren Kosten eine Zustimmung des Landesbetriebes Straßenbau NRW als Träger der Straßenbaulast erforderlich wird. Darüber hinaus liegt noch kein abschließendes Ergebnis von dort aus bzw. dem Ministerium hinsichtlich des noch laufenden Antrages der SPD-Fraktion vom 29.01.2009 vor. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 28.05.2009 ----------------------------------(Udo Schmitz) ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Sachbearbeiter Fachbereichsleiter ----------------------------------Zur Kenntnis genommen: (Gunnar Koerdt) Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-101/2009 Seite 2