Beschlussvorlage (Beratung der vierundzwanzigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-95/2004 1. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 32 10 12 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Hauptausschuss 30.11.2004 Original Rat der Stadt Bedburg 14.12.2004 1. Ergänzung Betreff: Beratung der vierundzwanzigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses der Stadt Bedburg vom 30.11.2004 die vierundzwanzigste Änderungssatzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die Gebühr für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte wird sich ab dem 01.01.2005 von 5,72 € /qm/Monat auf 5,60 € /qm/Monat verringern. Auf die Gebührenbedarfsberechnung und den beigefügten Entwurf der vierundzwanzigsten Änderungssatzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg wird verwiesen. 50181 Bedburg, den 8. Juli 2009 ----------------------------------Stroben ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Abteilungsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister