Beschlussvorlage (Beschließung der 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-99/2004 1. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: 66 12 00 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Hauptausschuss 30.11.2004 Original Rat der Stadt Bedburg 14.12.2004 1. Ergänzung Betreff: Beratung und Beschließung der Ersten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses die Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung). Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Gegenüber dem Jahr 2004 ergeben sich Änderungen im Straßenverzeichnis, das Bestandteil der Straßenreinigungsund Gebührensatzung ist. Die Erste Änderungssatzung und das Änderungsverzeichnis sind als Anlage beigefügt. Weiterhin hat sich der Gebührenbedarf gegenüber 2004 geändert. Dementsprechend sind die Gebühren ab 01.01.2005 wie folgt zu erheben: Wird nur die Winterwartung von der Stadt ausgeführt, so beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je veranlagtem Frontmeter: Bei Anliegerstraßen Bei Innerortsstraßen Bei Hauptgeschäftsstraßen Bei überörtlichen Straßen 0,34 € 0,32 € 0,31 € 0,28 € Wird in 2005 zusätzlich zur Winterwartung auch die Fahrbahnreinigung durch die Stadt durchgeführt, ehöhen sich die Benutzungsgebühren um 1,24 € je m veranlagter Reinigungsstrecke. Nachrichtlich: In 2004 stellten sich die Gebühren wie folgt dar: Bei Anliegerstraßen Bei Innerortsstraßen Bei Hauptgeschäftsstraßen Bei überörtlichen Straßen 0,47 € 0,44 € 0,41 € 0,38 € Wurde in 2004 zusätzlich zur Winterwartung auch die Fahrbahnreinigung durch die Stadt durchgeführt, erhöhten sich die Benutzungsgebühren um 1,20 € je m veranlagter Reinigungsstrecke. 50181 Bedburg, den 02. Dezember 2004 ----------------------------------Vehstedt ----------------------------------Ackermann ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister