Daten
Kommune
Bedburg
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13 kB
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09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP7-85/2004 1.
Ergänzung
Sitzungsteil
Ratsbüro
Öffentlich
Az.:
Nicht öffentlich
X
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Bemerkungen:
Hauptausschuss
30.11.2004
Original
Rat der Stadt Bedburg
14.12.2004
1. Ergänzung
Betreff:
Erlass einer Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die im Entwurf beigefügte Satzung für die
Durchführung von Bürgerentscheiden.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Seite: 2
Sitzungsvorlage
Begründung:
Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 10. Juli 2004 eine Verordnung über die
Durchführung des Bürgerentscheids (BürgerentscheidDVO) erlassen, die mit Wirkung vom
01. Oktober 2004 in Kraft getreten ist. Die Verordnung ist als Anlage beigefügt.
Hiernach sind die kommunalen Gebietskörperschaften – so auch die Stadt Bedburg –
gehalten, zeitnah nach dem 01. Oktober 2004 durch Satzung die Vorbereitung,
Durchführung und Auswertung eines Bürgerentscheids zu regeln.
Dem Erfordernis der Zeitnähe wird laut Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes
Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen, wenn die Satzung bis spätestens zum Februar
2005 beschlossen ist.
Ein Entwurf der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Bedburg
ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Dieser Entwurf orientiert sich an einer vom
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Mustersatzung,
welche die aus der Verordnung des Landes resultierenden Vorgaben (u.a. Möglichkeit der
Briefwahl,
Versand
von
Abstimmungsbenachrichtigungen,
Information
der
Stimmberechtigten) berücksichtigt.
Der Hauptausschuss hat dem Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 30.11.2004
einstimmig empfohlen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt, zu entscheiden.
50181 Bedburg, den 01. Dezember 2004
----------------------------------Koehl
----------------------------------Brabender-Lipej
----------------------------------Koerdt
Stv. Leiter Ratsbüro
Leiterin Ratsbüro
Bürgermeister