Beschlussvorlage (Ersatzbestellung eines Schriftführers / Stellv. Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7578/2006 1. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 19.06.2006 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 09.06.2009 Betreff: Ersatzbestellung eines Schriftführers / Stellv. Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, Herrn Stadthauptsekretär Stefan Lukas aus dem Fachbereich für Planen, Bauen und Wirtschaftsförderung zum Schriftführer für seine Sitzungen zu bestellen. Ferner beschließt der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung, Herrn Udo Schmitz aus dem Fachbereich für Planen, Bauen und Wirtschaftsförderung zum stellv. Schriftführer für seine Sitzungen zu bestellen. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung oder seinem Stellvertreter - falls dieser die Sitzung geleitet hat - und dem bestellten Schriftführer bzw. seinem Vertreter zu unterzeichnen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Stellv. Fachbereichsleiter Wilfried Naujock ist zum 27.04.2009 aus dem Fachbereich I in den Fachbereich III umgesetzt um zum Fachbereichsleiter III bestellt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er die Aufgabe des stellv. Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg wahrgenommen und war entsprechend bestellt. Es bedarf daher einer Neubesetzung. Gemäß der §§ 58 Abs. 7 Satz 1, 58 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie § 27 Abs. 7 des Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg ist bestimmt, dass über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen ist, die von zwei Personen unterzeichnet werden muss; dem Schriftführer bzw. seinem Stellverterter sowie dem Vorsitzenden oder dem bestellten Stellverterter. Dies bedeutet für die Niederschriften des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung, • dass an erster Stelle der Vorsitzende oder sein Stellvertreter - falls dieser die Sitzung geleitet hat - die Niederschrift zu unterzeichnen hat und • dass der Schriftführer oder seine Stellvertretung die Niederschriften zu unterzeichnen hat. Es wird vorgeschlagen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 29.04.09 ----------------------------------(Udo Schmitz ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Sachbearbeiter Fachbereichsleiter ----------------------------------Zur Kenntnis: (Gunnar Koerdt) Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-578/2006 1. Ergänzung Seite 2