Sitzungsvorlage (Flächennutzungsplanänderung "Altenburg-West" a) Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung der Flächennutzungsplanänderung gem. § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 30.05.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 185/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 16.06.2016 TOP Ergebnisse Flächennutzungsplanänderung "Altenburg-West" a) Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung der Flächennutzungsplanänderung gem. § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: a) Aufgrund der §§ 1 und 2 BaufGB wird die Flächennutzungsplanänderung „Altenburg-West“ mit dem Ziel aufgestellt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ereweiterung eines bestehenden Gastronomie- und Hotelbereiches sowie für die Errichtung eines Wohnhauses zu schaffen. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Mischbaufläche“. Der Inhalt der Änderung ist dem Plan vom 14.05.2016 zu entnehmen. b) Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung „Altenburg-West“ wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Begründung: Diese Flächennutzungsplanänderung wird im Parallelverfahren zum B-Plan Altenburg Nr. 3 „Ortseingang Altenburg“ durchgeführt. Bereits im Vorfeld wurde für die B-Plan Altenburg Nr. 3 eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vom 15.02.2016 bis 11.03.2016 durchgeführt. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Da für den B-Plan die frühzeitige Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, kann darauf im Flächennutzungsplanänderungsverfahren verzichtet werden. Die Bez.-Reg. Köln hat die Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung gem. § 34 LPG grundsätzlich bestätigt. Der Plan vom 14.05.2016 und die Begründung mit Umweltbericht sind der Sitzungsvorlage beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 185/2016 X nein nein Seite 2