Daten
Kommune
Jülich
Größe
124 kB
Datum
30.06.2016
Erstellt
06.06.16, 15:35
Aktualisiert
24.06.16, 11:35
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Amt: 61 Az.: AS/Wo
Jülich, 25.05.2016
öffentlicher Teil
Vorlagen-Nr.: 183/2016
Sitzungsvorlage
Beratungsfolge
Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss
Termin
16.06.2016
Haupt- und Finanzausschuss
23.06.2016
Stadtrat
30.06.2016
TOP
Ergebnisse
Mehrheitlich dafür
Mehrheitlich dafür
Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Gewerbefläche in Grünfläche im
Süden von Kirchberg", geändert in "Umwandlung von Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg"
Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Anlg.: 7
SD.Net
Beschlussentwurf:
Die Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg“ wird mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einsachätzung der Stadt Jülich wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen
gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Begründung:
Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 19.05.2015 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Gewerbefläche in Grünfläche im Süden von
Kirchberg“ gefasst. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung hat in der Zeit vom 13.04.2015 bis einschl.
08.05.2015 sowie vom 18.05.2015 bis einschl. 03.06.2015 stattgefunden. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt.
Über die eingegangenen Anregungen aus diesen Beteiligungen hat der Rat der Stadt Jülich in seiner
Sitzung am 03.12.2015 keinen Beschluss gefasst, da die für eine Bewertung notwendigen Stellungnahmen und Gutachten noch nicht vorlagen. Diese Gutachten wurden zwischenzeitlich erarbeitet
und sind ebenfalls als Anlagen beigefügt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Gutachten:
- Artenschutzprüfung
- FFH-Verträglichkeitsstudie
- Landschaftspflegerischer Begleitplan
- Gutachterliche Stellungnahme zur Geräusch-Emissionskontingentierung
- Verkehrsgutachten
Der Umweltbericht für diese Flächennutzungsplanänderung ist noch in Arbeit, wird aber zur Stadtratssitzung am 30.06.2016 vorliegen.
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde darauf hingewiesen, dass bei einer
Umwandlung einer Teilfläche in Grünfläche die Nutzung der verbliebenen Ackerfläche für den
Pächter uninteressant wäre. Der Eigentümer würde dadurch einen Pachtausfallschaden erleiden.
Dies wurde zum Anlass genommen, die Änderungsfläche nicht als „Grünfläche“, sonder als
„Landwirtschaftsfläche“ auszuweisen. Die Bez.-Reg. Köln hat dieser Idee zugestimmt.
Als weitere Anlage ist der Flächennutzungsplanentwurf in verkleinerter Fassung beigefügt.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto):
ja
1.Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:
X
nein
jährl. Folgekosten:
Haushaltsmittel stehen bereit:
ja
jährl. Einnahmen:
X
nein (siehe Beschlussentwurf)
bei Produktsachkonto:
(unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar:
Erläuterungen zu Ziffer ______
ja
2.Der Personalrat ist zu beteiligen:
Mitbestimmung
Mitwirkung
X
nein
Anhörung
Der Personalrat hat zugestimmt:
ja
nein
Der Personalrat hat Bedenken erhoben:
ja
nein
3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen:
ja
Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO
NW widersprochen:
ja
Sitzungsvorlage 183/2016
X
nein
nein
Seite 2