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Sitzungsvorlage (Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Gewerbefläche in Grünfläche im Süden von Kirchberg", geändert in "Umwandlung von Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg" Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB))

Daten

Kommune
Jülich
Größe
124 kB
Datum
30.06.2016
Erstellt
06.06.16, 15:35
Aktualisiert
24.06.16, 11:35
Sitzungsvorlage (Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Gewerbefläche in Grünfläche im Süden von Kirchberg", geändert in "Umwandlung von Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg"
Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)) Sitzungsvorlage (Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Gewerbefläche in Grünfläche im Süden von Kirchberg", geändert in "Umwandlung von Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg"
Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB))

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Inhalt der Datei

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 25.05.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 183/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 16.06.2016 Haupt- und Finanzausschuss 23.06.2016 Stadtrat 30.06.2016 TOP Ergebnisse Mehrheitlich dafür Mehrheitlich dafür Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Gewerbefläche in Grünfläche im Süden von Kirchberg", geändert in "Umwandlung von Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg" Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 7 SD.Net Beschlussentwurf: Die Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Gewerbefläche in Landwirtschaftsfläche im Süden von Kirchberg“ wird mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einsachätzung der Stadt Jülich wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 19.05.2015 den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Gewerbefläche in Grünfläche im Süden von Kirchberg“ gefasst. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung hat in der Zeit vom 13.04.2015 bis einschl. 08.05.2015 sowie vom 18.05.2015 bis einschl. 03.06.2015 stattgefunden. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Über die eingegangenen Anregungen aus diesen Beteiligungen hat der Rat der Stadt Jülich in seiner Sitzung am 03.12.2015 keinen Beschluss gefasst, da die für eine Bewertung notwendigen Stellungnahmen und Gutachten noch nicht vorlagen. Diese Gutachten wurden zwischenzeitlich erarbeitet und sind ebenfalls als Anlagen beigefügt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Gutachten: - Artenschutzprüfung - FFH-Verträglichkeitsstudie - Landschaftspflegerischer Begleitplan - Gutachterliche Stellungnahme zur Geräusch-Emissionskontingentierung - Verkehrsgutachten Der Umweltbericht für diese Flächennutzungsplanänderung ist noch in Arbeit, wird aber zur Stadtratssitzung am 30.06.2016 vorliegen. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde darauf hingewiesen, dass bei einer Umwandlung einer Teilfläche in Grünfläche die Nutzung der verbliebenen Ackerfläche für den Pächter uninteressant wäre. Der Eigentümer würde dadurch einen Pachtausfallschaden erleiden. Dies wurde zum Anlass genommen, die Änderungsfläche nicht als „Grünfläche“, sonder als „Landwirtschaftsfläche“ auszuweisen. Die Bez.-Reg. Köln hat dieser Idee zugestimmt. Als weitere Anlage ist der Flächennutzungsplanentwurf in verkleinerter Fassung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 183/2016 X nein nein Seite 2