Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 "Ortseingang" Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauBG))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 25.05.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 182/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 16.06.2016 Haupt- und Finanzausschuss 23.06.2016 Stadtrat 30.06.2016 TOP Ergebnisse Mehrheitlich dafür Mehrheitlich dafür Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 "Ortseingang" Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauBG) Anlg.: 14 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ mit gestalterischen Festsetzungen wird mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Stadt Jülich wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 19.05.2015 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 „Ortseingang“ gefasst. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung hat in der Zeit vom 13.04.2015 bis einschl. 08.05.2015 stattgefunden. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Über die eingegangenen Anregungen aus diesen Beteiligungen hat der Rat der Stadt Jülich in seiner Sitzung am 03.12.2015 keinen Beschluss gefasst, da die für eine Bewertung notwendigen Stellungnahmen und Gutachten noch nicht vorlagen. Diese Gutachten wurden zwischenzeitlich erarbeitet und sind dieser Vorlage als Anlagen beigefügt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Gutachten: - Umweltbericht - Artenschutzprüfung - FFH-Verträglichkeitsstudie - Landschaftspflegerischer Begleitplan - gutachterliche Stellungnahme zur Geräusch-Emmissionskontigentierung - Nachweis gem. § 51a LWG NRW, Beseitigung von Niederschlagswasser - Hydrogeologische Untersuchung - archäologische Untersuchung des Plangebietes - Verkehrsgutachten - Bewertung der Transportwegbeziehung aus städtebaulicher und technischer Sicht - Konzeptanalyse und –bewertung zur strategischen Standorterweiterung - farbkünstlerische Gesamtgestaltung Als weitere Anlagen sind der B-Plan in verkleinerter Fassung nebst textlichen Festsetzungen beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 182/2016 X nein nein Seite 2