Sitzungsvorlage (Stellungnahme UWG_JÜL zu Eichhorn)

Stellungnahme der Fraktion UWG/JÜL Zu unserem Abstimmungsverhalten geben wir vorab eine Stellungnahme ab, um diese zu erläutern: 1. Wir trennen in der Angelegenheit „Eichhorn“ in Verfahren und Projekt. 2. Zum Verfahren, wie es bisher abgelaufen ist, was alles bereits unternommen wurde und wie ständig neue Tatsachen geschaffen wurden und werden, die auch dazu führen, dass Dinge nicht mehr zu verändern sind, sagen wir ganz klar NEIN. 3. Zum Projekt einer Betriebserweiterung der Fa. Eichhorn, der Tatsache, dass die Firma, die Gewerbesteuern und die Arbeitsplätze hier in Jülich bleiben, sagen wir ganz klar JA. 4. Und damit haben wir nun die Situation, heute gar nicht anders abstimmen zu können, als das Verfahren einzuleiten, allerdings mit dem deutliche Hinweis, dass wir sehr wohl das weitere Verfahren ganz kritisch betrachten werden. 5. Letztlich die Dummen sind die Bürgerinnen und Bürger Kirchbergs, die ihrem guten Recht nachgekommen sind und Ihre Interessen hier in die Kommunalpolitik und in die Entscheidung einbringen 6. Wir lernen daraus für die Zukunft. und wir sind sicher, dass andere Kompromisse möglich gewesen wären. Darum haben wir uns intensiv bemüht, doch leider ohne den gewünschten Erfolg, weil andere Beteiligte genau diesen Weg nicht gehen wollten. Dort liegt die Verantwortung Auch für das von uns immer noch nicht auszuschließende Scheitern des Projektes, was wahrscheinlich nur noch über einen Rechtsstreit endgültig abgeschlossen werden wird. 7. Wie in unserem Grundverständnis verankert wird in unserer Fraktion jeder so abstimmen, wie er es persönlich einschätzt.