Beschlussvorlage (Renovierung und Umgestaltung der alten Schule in Kirchtroisdorf: Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 24.07.2008 bzw. 18.03.2009)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP791/2009 Fachbereich III Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen 26.05.2009 Betreff: Renovierung und Umgestaltung der alten Schule in Kirchtroisdorf: Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 24.07.2008 bzw. 18.03.2009 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, für den Bereich „Infrastruktur“ (nicht „Bildungsinfrastruktur) im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II folgenden Beschluss zu fassen: „Der Rat der Stadt Bedburg stimmt unter dem Vorbehalt einer Ermächtigung seitens des zuständigen Ministeriums bezüglich der Möglichkeit eines Vorgriffs auf die anstehende Grundgesetzänderung des Artikels 104 b GG im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II für den Bereich „Infrastruktur“ der Leistung einer überplanmäßigen Mehrauszahlung in Höhe von 378.310 EURO für die Sanierung und Erweiterung der Alten Schule Kirchtroisdorf zu und beauftragt die Verwaltung, die vorgestellte Planung umzusetzen.“ Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 18.03.2009, als Anlage 1 beigefügt, beantragt die FWG-Fraktion die Renovierung und Umgestaltung der Alten Schule Kirchtroisdorf. Bei der Veranstaltung im Rahmen der „Lokalen Agenda 21“ im Ortsteil Kirch-/Kleintroisdorf am 30. Oktober 2008 haben sich diesbezüglich folgende Ergebnisse herauskristallisiert: „Das historische Gebäude und die angrenzende Freifläche sollen als Veranstaltungsstätte unbedingt erhalten bleiben. Renovierungs-und Umbaumaßnahmen sollten durch ein Nutzungskonzept in Zusammenarbeit mit der Vereinen vor Ort erfolgen. Zur Energieeinsparung sollten bereits zeitnah erste Renovierungen erfolgen.“ Der Ortsvorsteher von Kirch-/Kleintroisdorf, Herr Wolfram Zereßen, würde eine Renovierung und Umgestaltung der Alten Schule Kirchtroisdorf ebenfalls ausdrücklich begrüßen. Als Anlage 2 ist ein Plan bezüglich der möglichen Umgestaltung beigefügt, der in der Ausschusssitzung noch näher vorgestellt wird. Als Anlage 3 ist die entsprechende Kostenkalkulation beigefügt. Im Haushalt 2009 wurden vorsorglich Planungskosten i. H. von 25.000 EURO für die Maßnahmen eingestellt, jedoch noch keine weiteren Mittel für die Umsetzung. Es bietet sich hier an, Mittel aus dem sogenannten „Konjunkturpaket II“, Bereich Infrastruktur (nicht Bildungsinfrastruktur) zu verwenden. Gem. Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 08.04.2009 stehen für den Bereich Infrastruktur 1.101.678 EURO zur Verfügung. Zu den rechtlichen Gegebenheiten wird auf die Vorlage WP7-92/2009 „Fassung einer Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Bedburg im Bereich Bildungsinfrastruktur im Zusammenhang mit dem Investitionsförderungsgesetz NRW (Konjunkturpaket II) verwiesen. Soweit die o. g. Mittel aus dem Konjunkturpaket, Bereich Infrastruktur, für die Alte Schule Kirchtroisdorf verwendet werden, stehen sie in diesem Umfang für andere Strukturmaßnahmen nicht zur Verfügung. Es sollte bzw. muss daher im Rat der Stadt Bedburg eine Abwägung mit Prioritätensetzung erfolgen, inwieweit z. B. Maßnahmen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Fachbereiches III – Facility Management -, wie z. B. Infrastruktur-Maßnahmen unter Federführung des Fachbereiches Planen, Bauen und Wirtschaftsförderung – FB I – ggfls. mit der Inanspruchnahme der Mittel für die Alte Schule Kirchtroisdorf kollidieren würden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP7-91/2009 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 18.05.2009 ----------------------------------Coenen ----------------------------------Naujock Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-91/2009 Seite 3