Sitzungsvorlage (Bereitsstellung von Mittel im Vorgriff auf den Haushalt 2016 Hier: Planungskosten öffentlich geförderter Wohnraum)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Jülich, 04.05.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 172/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 19.05.2016 Stadtrat 30.06.2016 TOP Ergebnisse Bereitsstellung von Mittel im Vorgriff auf den Haushalt 2016 Hier: Planungskosten öffentlich geförderter Wohnraum Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Für die Planung der öffentlich geförderten Wohnungen auf dem Grundstück „Alte Musikschule“ werden Mittel in Höhe von 100.000 € im Vorgriff auf den Haushalt 2016 bereitgestellt. Begründung: Für die Beantragung der Mittel für öffentlich geförderten Wohnraum müssen Raumkonzepte und Pläne erstellt werden. Aus wirtschaftlichen Gründen sollten die Mittel noch vor Rechtskraft des Haushalts bereitgestellt werden, damit ggf noch in diesem Jahr die Fördermittel beantragt bzw erschlossen werden können. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 172/2016 Seite 2