Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II", 1. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Gc Jülich, 24.03.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 127/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 16.06.2016 Haupt- und Finanzausschuss 23.06.2016 Stadtrat 30.06.2016 TOP Ergebnisse Einstimmig Einstimmig Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II", 1. vereinfachte Änderung a) Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB Anlg.: 3 61 AS 63 Sa III Sc 60 SD.Net Er Beschlussentwurf: Zu a) Aufgrund der §§ 1, 2 und 13 BauGB wird die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Kirchberg Nr. 13 „Donatusweg II“ aufgestellt. Der Änderungsbereich umfasst das gesamte Plangebiet und ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.03.2016 dargestellt. Die Änderung beinhaltet eine Ergänzung der textlichen Festsetzungen dahingehend, dass für Garagen und Nebenanlagen auch Flachdächer zulässig sind. Zu b) Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Kirchberg Nr. 13 „Donatusweg II“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Der Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 „Donatusweg II“ wurde vom Rat der Stadt Jülich am 25.06.2015 als Satzung beschlossen. Rechtsverbindlich wurde er mit der ortsüblichen Bekanntmachung vom 21.08.2015. Durch die Einreichung von Bauanträgen für diesen Bereich hat sich herausgestellt, dass in den Textfestsetzungen die Dachform Flachdach bei Garagen und Nebengebäuden nicht, wie bei anderen Bebauungsplänen, festgesetz wurde. Da üblicherweise Garagen mit einem Flachdach gebaut werden, sollen die textlichen Festsetzungen dahingehend ergänzt werden. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 11.04.2016 bis einschl. 04.05.2016 statt. Gleichzei- tig wurde die TÖB-Beteiligung durchgeführt. Aus den Beteiligungen gingen keine Anregungen ein, so dass der B-Plan Kirchberg Nr. 14 „Donatusweg II“, 1. vereinfachte Änderung als Satzung beschlossen werden kann. Als Anlagen sind der Bereichsgrenzenplan vom 14.03.2016, die ergänzten Textfestsetzungen und die Begründung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 127/2016 X nein nein Seite 2