Sitzungsvorlage (Verwendung der Inklusionspauschale)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 40 Az.: Jülich, 17.03.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 117/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 27.04.2016 TOP Ergebnisse Verwendung der Inklusionspauschale Anlg.: V 40 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Begründung: Bereits in der Sitzung am 25.01.2016 (Vorlage 12/2016) hat die Verwaltung auf die Absicht verwiesen, die Inklusionspauschale vordringlich für die Schaffung zusätzlicher Räume an der GGS Nord zu nutzen und dass das Hochbauamt hierfür die erforderlichen Kosten ermittelt. In Absprache mit der Schulleitung sollen durch Umbaumaßnahmen vier Räume mit je ca. 20 m² geschaffen werden, die als Förderräume für die inklusive Beschulung und als Raum für drei Sonderpädagogen genutzt werden sollen. Laut Kostenermittlung des Hochbauamtes betragen die Kosten für die Umbaumaßnahmen ca. 25.000,-- €. In der gleichen Vorlage wurde ausgeführt, dass für die GGS West ein Smartboard mit Kosten von rd. 6.000,-- € angeschafft werden soll. Mit diesen beidn Maßnahmen wären rd. 31.000,-- € der Pauschale in Höhe von 43.000,-- € aus dem Vorjahr verplant, die in diesem Jahr verausgabt werden können. Diese beiden Maßnahmen sollen aus Sicht der Verwaltung nach wie vor realisiert werden. Die am 15.Februar beendeten Anmeldungen an den offenen Ganztagsgrundschulen (s. Vorlage 116/2016) hatten zum Ergebnis, dass sich bedingt durch die hohen Anmeldezahlen die Raumprobleme an den Grundschulen Nord und West noch vergrößern. In dieser Vorlage ist dargestellt, dass das Hochbauamt zurzeit plant, wie an diesen Grundschulen je einen zusätzlichen Raum für die OGS zu schaffen. Hierdurch würden bisher für Betreuungszwecke genutzte Räume wieder für andere Zwecke frei werden. Zurzeit werden vom Hochbauamt die Machbarkeit und die zu erwartenden Kosten geprüft. Ggfls. kann in der Sitzung Näheres berichtet werden. Vor einer abschließenden Entscheidung über die Verwendung der Inklusionspauschale sollten alle Fakten vorliegen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 117/2016 x nein nein Seite 2