Beschlussvorlage (Regionale 2010 - Projekt :terra nova Satzungsentwurf einschließlich Zerlegungsvereinbarung zur Gründung des Zweckverbandes :terra nova der Stadt Bedburg, der Kreisstadt Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie des Rhein-Erft-Kreises)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7161/2008 1. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 09.09.2008 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 09.06.2009 Betreff: Regionale 2010 - Projekt :terra nova Satzungsentwurf einschließlich Zerlegungsvereinbarung zur Gründung des Zweckverbandes :terra nova der Stadt Bedburg, der Kreisstadt Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie des RheinErft-Kreises Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg den in der Anlage beigefügten Satzungsentwurf zur Gründung des Zweckverbandes :terra nova der Stadt Bedburg, der Kreisstadt Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie des Rhein-Erft-Kreises als Satzung zu beschließen. Die zum Satzungsentwurf gehörende Zerlegungsvereinbarung wird spätestens zur Ratssitzung zum Beschluss vorgelegt. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 09.09.2008 den Beschluss gefasst, dass die Stadt Bedburg sich an der Gründung eines rechtlich selbständigen Planungsverbandes (Zweckberband) :terra nova beteiligen solle. Zweck des Verbandes sollte die weitere Teilnahme an der Regionale 2010, die vertiefende Ausarbeitung und Umsetzung der Projektbausteine (1. nördliche Kante des Tagebaus Hambach, 2. Abraumbandanlage, 3. das Interkommunale Kompetenzareal für Energie(land)wirtschaft, 4. Umfeld des Kraftwerkes Niederaußem) des Wettbewerbsverfahrens sowie die Steuerung der Entwicklung, Erschließung und Vermarktung von Grundstücksflächen im Bereich eines interkommunalen, thematischen Gewerbegebietes („Kompetenzareal für Energie(land)wirtschaft“) sein. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit den Projektbeteiligten Elsdorf, Bergheim und dem Rhein-Erft-Kreis, einen gemeinsamen, die Gründung des Zweckverbandes ermöglichenden Vertrag einschließlich eines Zusatzvertrages für die Grundsätze der Kostenaufbringung und späteren Gewerbesteuerzerlegung zu erarbeiten und in die Beratung der kommunalen Gremien einzubringen. Unter Berücksichtigung der in der Interkommunalen Vereinbarung der Bürgermeister / Bürgermeisterin und des Landrats sowie in der Vorlage zur gemeinsamen Sitzung der kommunalen Gremien und des Kreises am 16.06.2008 aufgeführten Eckpunkte (1. Rechtsform, 2. Aufgabendefinition, 3. Mitgliederrechte, Kosten und Haushaltsstrukturregelungen, 4. Inkraft-treten der Verbandssatzung bzw. ergänzende Vertragsregelung) wurde der in der Anlage beigefügte Entwurf einer Satzung einschließlich der noch nachzureichenden Zerlegungsvereinbarung zur Gründung des Zweckverbandes :terra nova der Stadt Bedburg, der Kreisstadt Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie des Rhein-Erft-Kreises als Satzung erarbeitet. Ziel dieser Satzung ist die Regelung der gemeinsamen Trägerschaft und Zusammenarbeit bei Planung, Erschließung und Vermarktung des interkommunalen Kompetenzareals (Gewerbegebiet für Energie(Land)wirtschaft) :terra nova. Die Ausarbeitung und Umsetzung der Projektbausteine 1, 2 und 4 sind nicht Aufgabe dieses Zweckverbandes :terra nova, da diese bereits weitestgehend von einem Arbeitskreis, bestehend aus Mitarbeitern der 3 Verwaltungen und des Rhein-Erft-Kreises, in enger Zusammenarbeit mit RWE Power, der Regionale Agentur, dem Architekturbüro bbz und arch+ erarbeitet wurden. Die Verwaltung schlägt vor wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Anlagen: Satzungsentwurf zur Gründung des Zweckverbandes :terra nova, Zerlegungsvereinbarung wird nachgereicht Beschlussvorlage WP7-161/2008 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 2.06.2009 ----------------------------------Claudia Jung ----------------------------------Jürgen Schmeier Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter FB I zur Kenntnis: ----------------------------------Gunnar Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-161/2008 1. Ergänzung Seite 3