Allgemeine Vorlage (Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung im Kreis Düren)

Gemeinde Kreuzau - Bau- Planungs- und Wirtschaftsförderungsamt Frau Dohmen BE: Herr Schmühl Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 76/2001 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 19.09.2001 27.09.2001 TOP: Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung im Kreis Düren I. Sach- und Rechtslage: Mit Verfügung vom 27.06.2001 bittet der Landrat des Kreises Düren die kreisangehörigen Kommunen nunmehr der gemäß Kreistagsbeschluss vorliegenden Entwurfsfassung des Gesellschaftsvertrages für eine kreisweite Wirtschaftsförderungsgesellschaft zuzustimmen. Der Entwurf wurde vorab am 11.07.2001 bereits überreicht. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Kreuzau, dem Entwurf des Gesellschaftervertrages zuzustimmen, zumal der Landrat in seiner Verfügung vom 19.10.2000 zugesagt hat, allen Kommunen die zu leistende Einlage in Höhe von 2,5% des Stammkapitals vorzustrecken, sodass die kommunalen Haushalte mit dieser Zahlung nicht belastet werden. Die erzielten Gewinne der Gesellschaft behält der Kreis dann solange ein, bis die Einlage zurückgezahlt ist. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: - keine III. Beschlussvorschlag: „Der Rat der Gemeinde Kreuzau stimmt dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages der GWS – Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung im Kreis Düren mbH vom 19.06.2001 zu, wenn sichergestellt ist, dass die Einlage der Gemeinde in Höhe von 2,5% des Stammkapitals vom Kreis Düren vorgestreckt wird und nur über die erzielten Gewinne der GWS von der Gemeinde zurückzuzahlen ist. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verträge zur Mitgliedschaft in der neuen GWS-Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung im Kreis Düren mbH verpflichtend abzuschließen.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________