Sitzungsvorlage (Errichtung eines Gastronomiebetriebes am Schwanenteich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Jülich, 08.03.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 99/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.04.2016 TOP Ergebnisse Errichtung eines Gastronomiebetriebes am Schwanenteich Anlg.: 23 Mü III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, den Investor und Betreiber Lenzenhuber bei seinen Bemühungen zur Realisierung des Projekts zu unterstützen. Begründung: Nachdem das Projekt in der letzten Planungs-, Umwelt-, und Bauausschusssitzung vorgestellt wurde, sollte der Ausshuß ein positives Signal zum geplanten Vorhaben setzen, damit von Seiten der Verwaltung weitere Verhandlung bezüglich noch offener Fragen (Grundstückskauf oder Erbpacht, Stellplätze u.ä.) mit dem Betreiber/Investor verhandelt werden können. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 99/2016 Seite 2