Sitzungsvorlage (Antrag Haushalt 2016 6.6.16 B90-Die Grünen)

Bündnis 901Die Grünen Fraktionsvorsitzender Bündnis s0 / Die Grünen, Jürgen Laufs, Christinastr. 19, 52428 Jiilich Stadt Jtllich Herrn Axel Fuchs I I lr'!'*: tr. fi i:r lti t"] il Fü Jürgen Laufs Christinastraße 19 52428 Jiilich ?016 Große Rurstraße 17 52428 Jülich Tel.:02461 50529 gruene-iuelich@qmx.de www. g ruene-juelich. de Jülich, den 29.05.2016 Anträge zu den Haushalbberatungen 2016 Zum Haushalt 2016 stellt unsere Fraktion folgende Anträge: 1. Hebesätze. Die Hebesätze für das Jahr 2A16 werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer 310o/o Grundsteuer 560% A: B: Gewerbesteuer: 51Ao/o Begründung: Die Steuerlasten sollten weiterhin auf alle Schultern verteilt werden, somit sieht unserer Fraktion auch eine geringe Erhöhung der Grundsteuer für sinnvoll an, auch in Anbetracht der im HSK angekündigten Gewerbesteuer Erhöhung im Jahr 2017 auf 540o/o entgegen zu wirken und diese ggf. im kommenden Jahr abmildern zu können. 2. Die Stadt Jülich führt das School & Fun Ticket des Sekundarstufe ll ein. AW in der Sekundarstufe I und Begründung: Durch die Einführung lassen sich die Schülerbeförderungskosten für die Stadt Jülich reduzieren (letzter Stand: 18.000,- EUR), da die Eltern mit 12,- EUR pro Monat beteiligt werden. Gleichzeitig ist das Ticket aber an allen Tagen im gesamten AW-Gebiet gültig. Es ergibt sich also auch ein deutlicher Mehrwert für die $chüler. Schüler, die keinen Anspruch auf Beförderung haben, können das Ticket ebenfalls vergünstigt erwerben. Mit Wegfall des Schülerspezialverkehrs für die Förderschule gibt es eine klare Trennung zwischen Schülerspezialverkehr der Grundschüler und der Schülerbeförderung im Linienverkehr für die Schüler der Sekundarstufe I und ll. Damit würden auch nur die Eltern der älteren Schüler finanziell belastet, die das Ticket auch tatsächlich nutzen können. 3. Die Haushaltsstelle ftlr Baumpflanzungen wird um 50 % erhöht. Begründung: ln den letzten Jahren wurden immer mehr Bäume im Stadtgebiet gefällt bzw. die Sturmschäden durch El-A immer noch nicht kompensiert. Entsprechende Neuanpflanzungen fanden nicht im gleichen Umfang statt. Um dem entgegenzuwirken wird der Ansatz für Baumpflanzungen um 50 o/o erhöht. 4. - Die durch die Verwaltung dargestellt guten Ansätze im GPA Bericht zur lT wird in Bezug auf Prozessverbesserungen und Virtualisierung der Anwendungen untersucht. Begrttndung: Laut Verwaltung liegt ein Bericht der GPA zum Bereich lT-lnfrastruktur vor. Dieser soll eine gute Struktur innerhalb der Stadt Jülich widerspiegeln. Um weitere notwendige Maßnahmen abzuleiten, wird geklärt, ob Kostenersparnisse durch mehr Virtualisierung der Anwendungen und verbesserte Prozessabläufe gewonnen werden können. Als Beispiel wird hier die Stadt Bergheim herangezogen, die dieses in Kooperation mit der KDVZ umgesetzt hat und hierdurch Kosten einsparen konnte. 5. Die Ansätze im Bereich Feuerwehr werden teilweise mit einem Sperrvermerk versehen Begründung: Da ein neuer Brandschutzbedarfsplan erstellt werden muss, werden die noch nicht beauftragen Mittel zur Anschaffung von Fahrzeugen und der Anbau des Feueruvehrgerätehauses in Welldorf mit einem Sperrvermerk versehen. 6. Ansatz Umsetzung Maßnahmen Klimaschutzkonzept 56 561 001 01 "KL I MASC H UTZMANAG EM E NT" 521 1 030 werden wie 201 5 a ngesetzt. Begründung: Die Stadt Jülich hat sich mit dem Klimaschutzkonzept verpflichtet, die gesetzten Klimaschutzziele einzuhalten (siehe Ziele Teilproduktblatt). Hierzu zählen gerade gezielt Maßnahmen aus dem Konzept auch umzusetzen. lm Jahr 2015 waren hierfür 16000 Euro im Haushalt angesetzt worden, laut Ergebnis aber nicht ausgegeben. Diese werden für das Jahr 2016 erneut angesetzt. 7. *- Die in der Bürgerhallenkommission festgehaltene Prioritätenliste wird mit den vor Ort --vertretenen-Vereinen und den Ortworsteherlnnen bespro-chen;'mifdemZiel-eineÜbernahme der Birrgerhallen durch Vereine zu ermöglichen. Weiterhin wird die Verwaltung prüfen, ob die Anschaffung eines Zeltes, welches als Ersatz für Bürgerhallen genutzt und das ganze Jahr zur Verftlgung steht, angeschafft werden kann und welche Hallen hierdurch geschlossen und ggf. veräußert werden können. - Begrtlndung: Wie in der Burgerhallenkommission festgehalten sind sehr viele Vereine und Bürgerlnnen vor Ort in den Bürgerhallen aktiv tätig. Sehr häufig ist gerade die Qualität und die Nutzung davon abhängig, dass es,,Kümmeref'vor Ort gibt. Durch den ersten Teil des Antrages soll eine mögliche Übernahme vor Ort ermöglicht werden und somit ein direkter Einfluss und Eingenverantwortlichkeit der Ortsteile erreicht werden. Dies natürlich und der Voraussetzung Kosten im Haushalt einzusparen und die Erhaltung der Bürgerhallen zu ermöglichen. Der zweite Teil des Antrages geht auf die jetzt schon zum Teil genutäe Möglichkeit ein, ein Zelt bei größeren Veranstaltungen aufzubauen. Als Beispielsei hier Stetternich aufgeftihrt. Es soll geprtrft werden, ob die Anschaffung eine Zeltes und Nutzung über das ganze Jahr durch alle Ortsteile und auch bei städtischen Veranstaltungen -wie die Jugendkarnevalsveranstaltung und gleichzeitiger Schließung von entsprechenden Bürgerhallen und deren Vermarktung nicht kostengünstiger, flexibler und ggf. auch sinnvoller wäre. Auch im Hinblick auf die anstehende Schließung'der Stadthalle wäre dies als Übergangslösung bis zu einem neuen Veranstaltungsraum zu nutzen. Hierbei ist im Hinblick auf die Kosten auch eine langfristige Pachtung bzw. Miete eines entsprechenden Zeltes zu prüfen. 8. Es wird ein Runder Tisch zwischen den Kultureinrichtungen eingesetä, unter Beteiligung der Politik und die Kosten der Realschule und ggf. des Kulturhauses betrachtet. Big_zur Klärung witd ein Sperrvg_rmerk-auf die Umb_auma-ßnahmen Realqshule gelegt. Begründung: Umzug des Archivs und des Museums in die Realschule sind mit sehr hohen Kosten verbunden, weiterhin steht eine weitere Nutzung des Kulturhauses, des Hexenturms, Standort des Museums noch nicht fest. Um hier kurzfristig diese Punkte zu klären und die entsprechenden Mittel im Haushalt zu berücksichtigen, sollten sich Leitung Archiv, Leitung Museum, Leitung Brückenkopfpark (Denkmal Brückenkopf), Leitung VHS, Leitung Stadtbücherei, Stadtmarketing, Hochbauamt und Vertreter der Politik an einen Tisch setzen und das weitere Vorgehen besprechen. Hierbei sollte auch die Nutzung des Kulturhauses, des Hexenturms, Standort des Museums und des Archivs besprochen werden. 9. Die Bewirtschaftung des Bruckenkopfpark Parkplatzes wird tiberprirft und realisiert. Begründung: Der Parkplatz am Brückenkopfpark wird heute nur für Wohnmobile kostenpflichtig bewirtschaftet. Um der Gesellschaft eine mögliche Einnahmequelle zu ermöglichen, sollte geprüft werden, ob eine Bewirtschaftung nicht für alle Nutzer möglich ist. Dies als Beispiel mit einer Schrankanlage und Automaten. Ggf. könnten hierdurch die Eintrittspreise gesenkt werden, was vor allem den vor Ort lebenden Besucherinnen und Besucher zugute käme. Um eine Erhöhung des Angebots für auswärtige Besucher, die die lnnenstadt besuchen zu erreichen, wäre auch zu prüfen, ob das Tagesparkticket nicht auch in der lnnenstadt für eine gewisse Zeit genutzt werden kann (Beispiel: Tagesparkticket 3-5 Euro lnnenstadtnutzung 2 Stunden). 10. Prüfung und Einführung einer Touristenabgabe für Jülich Begründung: Einige Städte haben gerade im Bereich Tourismus große Anstrengungen unternommen und viel Geld investiert" Auch die Stadt Jülich hat dies in vielen Bereichen gemacht, siehe Tourismusinfo am $chlossplatz. Um hier auch eine Gegenfinanzierung nicht nur rein durch Gäste zu erhalten, besteht die Möglichkeit eine Tourismusabgabe bei jedem Übernachtungsgast einzuführen. Dies sollte zu keinem übermäßigen Verwaltungsaufwand führen und dennoch eine gewisse Einnahmeseite ausweisen. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Laufs --"