Sitzungsvorlage (Antrag Haushalt 19.5.16 UWG JÜL)

UWG JÜL FRAKTION IM RAT DER STADT JÜLICH UNABHÄNGIGE WÄHLERGEMEINSCHAFT JÜLICHS ÜBERPARTEILICHE LISTE Jülich, den 18.05.2016 Herrn Bürgermeister Axel Fuchs Stadt Jülich Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nachdem das Ergebnis der Bürgerhallenkommission allen Fraktionen zur Beratung vorliegt, stellen wir dazu folgenden Antrag: 1. Die Stadt Jülich richtet einen Fond/Haushaltstelle ein, die ausdrücklich der Bestandserhaltung der Bürgerhallen/Stadthalle der Stadt Jülich dient. 2. Diese Gelder werden jährlich nach einer noch zu erarbeitenden Prioritätenliste vergeben. 3. Bedingung für die Vergabe ist, dass die Zuwendungsempfänger/Begünstigten mindestens 25% der Gesamtkosten einer geplanten Maßnahmen selbst übernehmen (das können auch z.B. Eigenleistungen und Spenden sein). 4. Zur Gegenfinanzierung des Bürgerhallenfonds werden der Verkauf, bzw. die Verwertung nicht originärer Bürgerhallen geprüft. 5. In diesem Jahr werden vorab 100.000€ für die Bürgerhalle Kirchberg bereitgestellt, weil eine Umsetzung der obengenannten Punkte bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen nicht möglich sein wird. Begründung: Bürgerhallen und Stadthalle haben nach wie vor wesentliche Bedeutung als Versammlungs-, Sport- und Begegnungsstätte – sie sind damit „Kultur“. Dass es beispielsweise gesellschaftspolitisch wesentlich sinnvoller ist, Jugendlichen die Möglichkeit und den Zugang zu Sportund Kulturvereinen zu finanzieren, als die Finanzierung der Folgen fehlerhafter Jugendpolitik, etwa durch die ständige Erhöhung der Jugendamtsumlage, sollte längst bekannt sein. Im Verlauf der Beratungen der Bürgerhallenkommission hat sich herausgestellt, dass der Zustand einer Halle sehr stark von dem Engagement und der Verantwortung der dort engagierten Bürger abhängt. Deswegen ist eine Selbstbeteiligung sicher sinnvoll. Dass es Bürgerhallen gibt, die nicht als solche geschaffen wurden, z.B. ehemalige Schulen, ist bekannt. Diese werden heute weitgehend von Vereinen genutzt oder zu Wohnzwecken vermietet. Hier ist zu prüfen, ob diese Gebäude und Grundstücke, insbesondere wenn sie neben einer „echten“ Bürgerhalle im Ort existieren, anderweitig genutzt oder gar vermarktet werden können. Gerade in diesem Fall ist es erforderlich, Ersatzlösungen für die dann wegfallenden Nutzungen zu erarbeiten. Deswegen ist ein Dialogprozess zu führen mit den Bürgerinnen und Bürgern des jeweiligen Ortes, den Nutzern, den kommunalpolitisch aktiven, dem Ortvorsteher und der Verwaltung. Hier sollen Lösungen entwickelt und umgesetzt werden. Mit besten Grüßen (Fraktionsvorsitzender) Vorsitzender: Heinz Frey, Prämienstraße 49, 52428 Jülich, Tel. 02461/1373 – Fax: 02461/3439596 Stellv. Vorsitzender: Matthias Hoven, Wolfshovener Straße 74, 52428 Jülich, Tel. 0160/3665691 Geschäftsführer: Georg Schmitz, Brühlsweg 4a, 52428 Jülich, Tel. 02461/52947 Kassierer: Ralph Pallaß, Zur Rur 28, 52428 Jülich, 02461/7209 Konto: Postbank Dortmund – BLZ: 440 100 46 – Konto-Nr.: 8340 21-462