Allgemeine Vorlage (Pauschalierte Zuweisung zur Förderung von Projekten und Maßnahmen der Kommunen gegen Rechtsextremismus)

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt BE: Herr Steg Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 107/2001 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss Hauptausschuss Rat 05.09.2001 19.09.2001 27.09.2001 TOP: Pauschalierte Zuweisung zur Förderung von Projekten und Maßnahmen der Kommunen gegen Rechtsextremismus I. Sach- und Rechtslage: In der Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 27.06.2001 wurde vereinbart, dass über den Antrag des Gemeindesportverbandes bezüglich der Bezuschussung einer Aktion der Kreuzauer Sportvereine gegen Rechtsextremismus und über den Antrag des „Heinrich-Böll-Hauses Langenbroich e. V.“ auf Bezuschussung des Sommerfestes in der kommenden Sitzungsrunde nochmals beraten werden soll. Der Gemeindesportverband hätte sich nach Aussage des Vorsitzenden, Herrn Jürgen Mund, nicht mehr in der Lage gesehen, die geplanten Aktionen durchzuführen, wenn eine Entscheidung erst nach den Sommerferien getroffen worden wäre. Es wurde daher mit Datum vom 30.07.2001 eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 2 GO getroffen. Danach erhält der Gemeindesportverband einen Betrag von bis zu 7.800,00 DM. Eine Kopie dieser Dringlichkeitsentscheidung ist zu Ihrer Kenntnis als Anlage 1 beigefügt. Hieraus ergibt sich auch das geänderte Konzept, bei dem auf die Aufwandsentschädigung für Spitzensportler verzichtet wird. Seitens der Kreis-VHS wurden bereits im 1. Halbjahr 2001 verschiedene Veranstaltungen in Kreuzau durchgeführt. Diesbezüglich füge ich Ihnen das Schreiben vom 31.07.2001 zur Kenntnisnahme bei (Anlage 2). Bisher sind folgende Mittel verplant: Kreis-VHS Jugendfeuerwehr, Kreuzau Polizei für Schüler-AG Literatur für Schüler AG Sportgemeinschaft Leversbach Auftritt Ron Williams Gemeindesportverband Gesamt: 600,00 DM 750,00 DM 800,00 DM 198,00 DM 600,00 DM 3.000,00 DM 7.800,00 DM 13.748,00 DM Somit steht noch ein Restbetrag in Höhe von 4.136,00 DM zur Verfügung. Demgegenüber liegen noch folgende Anträge hier vor: a) Antrag des „Heinrich-Böll-Hauses Langenbroich e. V.“ vom 08.06.2001 auf Bezuschussung des Sommerfestes, welches am 23.06.2001 stattgefunden hat in Höhe von 5.000,00 DM. Die Vorlage: Seite - 2 - Gesamtkosten des Festes wurden auf 10.000,00 DM geschätzt, welche zunächst durch Sponsoren aufgebracht werden sollten. Diese Sponsoren haben sich aber nicht in der erwarteten Höhe beteiligt. Ein Antrag bei der Stadt Düren wurde nicht gestellt. b) Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau, Mittel in Höhe von 5.000,00 DM für die Gestaltung und Beschriftung eines DKB-Linienbusses im Rahmen eines Projektes der drei ortsansässigen weiterführenden Schulen zur Verfügung zu stellen. Die beiden Anträge sind zu Ihrer Kenntnis als Kopie beigefügt (Anlagen 3 und 4). Ob vom Jugendtreff in Boich das geplante Grillfest durchgeführt werden wird, konnte Herr Ackenheil noch nicht sagen. Der ursprüngliche Termin musste abgesagt werden, da sich kaum ausländische Jugendliche beteiligen wollten. Ob nun zum gleichen Anlass ein weiteres Grillfest angeboten werden soll, steht noch nicht fest. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Antrag des „Heinrich- Böll-Hauses Langenbroich e. V.“ abzulehnen. Es handelt sich um ein jährlich stattfindendes Sommerfest. Zu dieser Veranstaltung wird zwar neben geladenen Gästen auch die Bevölkerung aus Langenbroich eingeladen, jedoch ist die Außenwirkung nur sehr begrenzt gegeben. Weiterhin wird vorgeschlagen, die verbleibenden Mittel in Höhe von 4.136,00 DM entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion für eine gemeinsame Aktion der weiterführenden Schulen in Kreuzau zur Gestaltung eines DKB-Linienbusses zur Verfügung zu stellen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Bei der Pos. 1.200.7171.8 Gemeinden gegen Rechtsextremismus stehen entsprechende Mittel zur Verfügung. III. Beschlussvorschlag: „1. Neben den bereits beschlossenen Maßnahmen werden aus den zur Verfügung stehenden Mitteln der Kommunen zur Förderung von Projekten und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus für die Gestaltung und Beschriftung eines DKB-Linienbusses im Rahmen eines Projektes der 3 ortsansässigen weiterführenden Schulen in Kreuzau insgesamt 4.136,00 DM gewährt: 2. Der Antrag des „Heinrich-Böll-Hauses Langenbroich e. V.“ auf Bezuschussung des Sommerfestes wird abgelehnt“. Der Bürgermeister i. V. - Stolz IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________