Sitzungsvorlage (Provisorium und Neubau der Kindertageseinrichtung Rurpiraten am Standort Ginsterweg 29)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es Jülich, 06.04.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 41/2016 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 27.04.2016 Haupt- und Finanzausschuss 04.05.2016 Stadtrat 12.05.2016 TOP Ergebnisse Einstimmig, 1 Enthaltung Provisorium und Neubau der Kindertageseinrichtung Rurpiraten am Standort Ginsterweg 29 Anlg.: 56 SD.Net Beschlussentwurf: 1. Der Standort für den Neubau der 3-gruppigen Kindertageseinrichtung ist Ginsterweg 29. 2. Die GIS wird mit der Errichtung der Einrichtung beauftragt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit SEG, GIS und Kreisjugendamt die vertraglichen Details auszuarbeiten und den Entwurf dem Stadtrat vorzulegen. Begründung: Der Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport hat in seiner Sitzung am 25.01.2016 als Standort für den Neubau einer 3-gruppigen Kindertageseinrichtung den Ginsterweg 29 beschlossen. Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 11.02.2016 mehrheitlich gegen diesen Beschluss gestimmt. Hintergrund der vorausgegangenen Diskussion war, dass geringere Einnahmen bei der Vermarktung des Grundstückes an die Gesellschaft für Infrastruktur des Kreises Düren (GIS) erzielt werden könnten. Zwischenzeitlich wurde ein Gespräch mit dem Landrat geführt, in dem zugesichert wurde, dass für das benötigte Grundstück am Ginsterweg der aktuelle Marktwert zugrunde gelegt werde. Sollte sich bei einer späteren Wertfeststellung herausstellen, dass für die Fläche ein zu geringer Preis angesetzt wurde, werde der Kaufpreis entsprechend nachgebessert. Aufgrund dieser Zusage wird die Vorlage erneut zur Entscheidung vorgelegt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 41/2016 1. Ergänzung x nein nein Seite 2