Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-123/2004)

Beteiligungsbericht für das Jahr 2003 der Stadt Bedburg -1- Inhaltsverzeichnis Seite I. Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Beteiligung................................ 3 II. Berichterstattung über die wirtschaftliche Beteiligung............................... 4 III. Inhalt der Berichterstattung....................................................................... 4 IV. Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Bedburg................................ 5 V. Darstellung der einzelnen Unternehmen: 1. Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH im Erftkreis 6 - 19 2. Erftland Holding Gesellschaft mbH 20- 24 3. Radio Erft GmbH & Co.KG........... 25 - 31 3. Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH 32 - 42 -2- Stand: 03. Dezember 2004 Erstellt durch den Fachbereich IV – Finanzen Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bedburg Die Stadt Bedburg hat als Gebietskörperschaft für ihre Einwohner eine Vielzahl von öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ist die Stadt nach § 2 Gemeindeordnung (GO) in ihrem Gebiet ausschließlich und eigenverantwortlich Träger der öffentlichen Verwaltung. Sie schafft nach § 8 Abs. 1 GO innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Für die Erfüllung der Daseinsvorsorge der örtlichen Gemeinschaft gelten aber durchaus unterschiedliche Formen. Eine dieser Formen ist die Aufgabenerfüllung in Gestalt der unternehmerischen Tätigkeit. Nach § 107 GO darf sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich bestätigen, wenn 1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, 2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Die unternehmerische Tätigkeit muss wie jede kommunale Aufgabenerfüllung im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Städte erfolgen. Die Stadt kann sich deshalb nicht auf Gebieten wirtschaftlich betätigen, die außerhalb ihrer Aufgaben liegen. In jeder unternehmerischen Tätigkeit liegt ein mehr oder weniger großes finanzielles Risiko. Darum darf die Stadt im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Betätigung keine Verpflichtungen eingehen, die nicht durch ihre Finanzkraft abgedeckt werden könnte. Die Verwaltungskraft der Stadt muss ausreichen, um die erforderliche Übersicht und Kontrolle über das Unternehmen gewährleisten zu können. Nach § 108 Abs. 1 Nr. 3 GO ist daher eine Rechtsform zu wählen, welche die Haftung der Stadt auf einen bestimmten Betrag begrenzt. Durch diese Begrenzung auf einen bestimmten Betrag soll verhindert werden, dass die Stadt mit der Beteiligung Verpflichtungen eingeht, deren Folgen nicht übersehbar sind und die zu einer nicht tragbaren Belastung führen können. Die Stadt darf ferner Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn sie einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise abgesichert wird (§ 108 Abs. 1 Nr. 6 GO) und das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird (§ 108 Abs. 1 Nr. 7 GO). -3- II. Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung Die Entscheidung für eine privatrechtliche Organisationsform ist zwangsläufig mit einem Verlust an Informationen und Transparenz für Rat und Bürgerschaft verbunden, da beispielsweise die Beratungen und Entscheidungen in den Organen von Gesellschaften – anders als in kommunalen Räten und Ausschüssen – in nichtöffentlichen Sitzungen erfolgen. Die Öffentlichkeit hat aber einen Anspruch darauf zu erfahren, in welcher Form, in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen sich die Stadt privatrechtlich betätigt. Aus diesem Grund besteht gemäß § 112 Abs. 3 GO die Pflicht zur Erstellung und jährlichen Fortschreibung eines Beteiligungsberichts. Dieser Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten. Rat und Verwaltung können sinnvoll und effektiv nur koordiniert arbeiten, wenn ein gleicher Wissens- und Informationsstand gewährleistet ist. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist der vorliegende Beteiligungsbericht als eine Informationsquelle geschaffen worden, der ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Um auch die Transparenz der Beteiligungen für die Öffentlichkeit sicherzustellen, ist die Einsicht in den Bericht gem. § 112 Abs. 3 GO jedermann gestattet. Zu diesem Zweck hat die Stadt den Bericht bereitzuhalten und auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen. III. Inhalt der Berichterstattung Das Hauptziel der Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bedburg soll die allgemeine Information des Rates und seiner Ausschüsse, der Verwaltung und der Öffentlichkeit sein. Als Mindestanforderung werden in diesem Beteiligungsbericht Daten zu folgenden Bereichen aufbereitet: A. B. C. D. E. F. Beteiligungsverhältnisse der Gesellschafter Gegenstand des Unternehmens Organe der Gesellschaft Lage der Gesellschaft Bilanz zum Berichtsjahr Gewinn- und Verlustrechnung zum Berichtsjahr Das unter A. dargestellte Beteiligungsverhältnis beschränkt sich nicht nur auf die Kapitalanteile der Stadt Bedburg, sondern bezieht auch die der anderen Gesellschafter mit ein. Dies wird schon deshalb für notwendig erachtet, um bei Beteiligungen anderer Gebietskörperschaften das gesamte Ausmaß der öffentlichen Beteiligung erkennen zu lassen. Der Beteiligungsbericht umfasst sämtliche Beteiligungen der Stadt Bedburg. -4- WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 IV. Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Bedburg Beteiligung 2003 Beteiligung 2002 Beteiligung 2001 Gesellschaft Euro Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH im Erftkreis Radio Erft GmbH & Co. KG Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Erftland Holding GmbH % % Euro Euro % 27.700 1,108 446.000 17,84 446.000 17,84 5.112 1,25 5.112 1,25 5.112 1,25 10.225 1,316 10.225 1,316 10.225 1,316 8.900 17,85 0 0,00 0 0,00 -5- WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft MbH im Erftkreis -6- WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 V. Darstellung der einzelnen Unternehmen 1. Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH im Erftkreis Schützenstraße 1 und 3 50126 Bergheim A. Beteiligungsverhältnis Stammkapital: 2.500.000 Euro Gesellschafter: Anteile am Stammkapital Stadt Kerpen Stadt Bergheim Stadt Bedburg Gemeinde Elsdorf Zweckverband für die KSK Köln Erftland Holding GmbH In Euro in % 52.750,00 41.450,00 27.700,00 15.450,00 12.650,00 2.350.000,00 2,110% 1,658 % 1,108 % 0,618 % 0,506 % 94,00 % B. Gegenstand der Gesellschaft Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung (gemeinnütziger Zweck). Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleitungen bereitstellen. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen. C. Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung: Theo Hellmann, Zweckverband für die KSK Köln (Vorsitzender) Hans Seigner (Sparkassendirektor) Vertreter der Stadt Bedburg: Herr stellvertr. Bürgermeister Norbert Michels -7- WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Aufsichtsrat: Hans Seigner, Zweckverband für die KSK Köln Hermann-Josef Klingele, Stadt Kerpen (Vorsitzender) Norbert Michels, Stadt Bedburg Johannes Hübner, Stadt Bergheim Jürgen Schiffers, Gemeinde Elsdorf Geschäftsführer: Walter Nagel D. Zur Lage der Gesellschaft Lagebericht Allgemeines: Zum Stichtag 31.12.2003 verwaltete die Erftland 2.213 Wohnungen, davon 2.159 Wohnungen im Eigenbesitz, 54 Wohnungen für Dritte, 7 Gewerbeeinheiten u. a., davon 5 im Eigenbesitz, 387 Garagen, davon 376 im Eigenbesitz, 11 für Dritte und 3 sonstige Einrichtungen. Der Bestand der eigenen Wohnungen änderte sich im Jahr 2003 durch Verkauf um 7 Wohnungen und Abbruch um 8 Wohnungen. Verkauf von Wohnhäusern Im Geschäftsjahr 2003 wurden folgende Wohnungen verkauft: a) Am Rötschberg 13 in Bergheim-Quadrath mit 2 Wohnungen b) Grüner Weg 42 und 44 in Bergheim mit 3 Wohnungen c) Gücherweg 4 in Kerpen-Balkhausen mit 2 Wohnungen -8- WP7-123/2004 Neubautätigkeit Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 - Keine Modernisierungstätigkeit Im Geschäftsjahr wurden Modernisierungsmassnahmen an den nachstehenden „Bedburger“ Wohnhäuser beendet. VE 20 in Bedburg-Kirdorf, Kirchfeldstraße 1, Willibrordusstraße 17,19 (12 Wohnungen) VE 32 in Bedburg-Kirdorf, Kirchfeldstrasse 2, Am Bach 17 (12 Wohnungen) VE 69 in Bedburg-Blerichen, Hubert-Hachenberg-Str. 6,7 (8 Wohnungen) VE 90 in Bedburg-Kirchherten, Am Bahndamm 2, 4 (8 Wohnungen) Die Modernisierungsmassnahmen wurden mit KfW-Mitteln, Hypotheken und Eigenkapitel finanziert. Die Gesamtmodernisierungsmassnahmen und Instandhaltungskosten betrugen im Geschäftsjahr 2.007 T€. Von diesen Kosten wurden 1.885 T€ als Herstellungskosten aktiviert und 122 TE als Aufwand ausgewiesen. Die Gesellschaft beabsichtigt in weiteren Wohnbereichen umfangreiche Modernisierungsmassnahmen vorzunehmen; dabei setzen die Modernisierungsrichtlinien des Landes NRW hinsichtlich der zulässigen Mietanpassung Grenzen. -9- WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Wohnungs-, Gewerbe, - Garagenbestand und sonstige Einrichtungen Der eigene Bestand betrug zum Jahresende: 2.159 Wohnungen, 5 Gewerbeeinheiten, 3 sonstige Einheiten, 376 Garagen. Hausverwaltung für Eigentümer Am Bilanzstichtag wurden treuhänderisch verwaltet: 54 Wohnungen 2 gewerbliche Einheiten, 11 Garagen. Gegenüber dem Vorjahr sind Änderungen in der Verwaltung eingetreten, da die Stadt Kerpen Wohnhäuser verkaufte. Verwaltung von Wohnungen- und Teileigentum Am Bilanzstichtag wurden treuhänderisch verwaltet: 5 Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaften in kerpen bzw. Bergheim, mit 15 Wohnungen, 250 Tiefgaragenplätze und 26 Garagen (Teileigentum) Wohungsbewirtschaftung: Die Mietzahlungen wurden überwiegende pünktlich geleistet. In Einzelfällen waren Wohnungskündigungen durch die Gesellschaft nicht vermeidbar. Die Mietverhältnisse wurden aufgrund Räumungsklagen durch die Gesellschaft beendet. - 10 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Im Geschäftsjahr 2003 hatte die Gesellschaft 245 Mieterwechsel (2002: 259). Das sind 11,3 % des gesamten Wohnungsbestandes (2002: 11,9%). Die Mietausfälle u.ä. betragen insgesamt T€ 295 = 3,2 % (Vorjahr: T€ 268 = 3,0%) der Sollmieten und Umlagen von T€ 9.360 (Vorjahr: T€ 8.948). Die Wohnungskündigungen sind hauptsächlich auf a) Merkmale der Wohnung wie z.B. Lage, Grösse, Ausstattung etc., b) Arbeitsplatzwechsel, c) Erwerb von Eigentum, d) die Altersstruktur der Mieterschaft (Sterbefälle, Übergang in Alten- und Pflegeheime), zurückzuführen. Bei der Vermietung ergaben sich grössere Schwierigkeiten bei Wohnungen mit geringerem Ausstattungsstandard sowohl bei der Anschlussvermietung als auch bei der Erzielung der Mietspiegelmiete. Daraus resultieren am Bilanzstichtag insgesamt 53 (rd. 2,5 %) leerstehende eigene Wohnungen. Davon standen 15 Wohnungen mehr als 3 Monate leer. Die Entwicklung der Mieterwechsel und der Leerstände werden monatlich überwacht und gezielte Massnahmen zur Verbesserung der Ausstattung und Modernisierung der Wohnungen werden durchgeführt. Die Sollmieten und Umlagen sowie die Erlösschmälerungen haben sich 2003 wie folgt entwickelt: Sollmieten Umlagen Erlösschmälerungen 2003 2002 T€ 6.522 2.838 119 T€ 6.240 2.708 137 Veränderungen T€ 282 130 ./.18 Die Sollmieten sind im Geschäftsjahr 2003 um insgesamt T€ 282 gestiegen. Dies ist im Wesentlichen auf mietwirksam werdende Modernisierungsmassnahmen, die Anpassung an den Mietspiegel und auf die ganzjährige Auswirkung der Mietänderungen des Vorjahres zurückzuführen. Die Risiken aus der Bestandsbewirtschaftung zeigen sich in Erlösschmälerungen, die 2003 um T€ 18 (13 %) auf T€ 119 gesunken sind. Das sind 1,3 % der Sollmieten und Umlagen. Zusammen mit den Abschreibungen auf Mietforderungen (T€ 194) ergeben sich nach Verrechnung der Auflösung von Einzelwertberichtigungen (T€ 18) insgesamt Mietausfälle in Höhe von T€ 295 bzw. 3,1 % der Sollmieten und Umlagen. Im Jahr 2002 waren es T€ 268 bzw. 3,0% der Sollmieten und Umlagen. Diese Ausfälle belasten die Ertragslage. - 11 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Instandhaltung Es wurden erforderliche Instandhaltungsmassnahmen durchgeführt. Der Instandhaltungsaufwand belief sich im Geschäftsjahr auf T€ 1.803 (VJ.: T€ 1.757), pro m² 14,26 € (VJ.: € 13,77). Wirtschaftliche Lage Vermögenslage 31.12.2003 T€ Vermögensstruktur Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen einschliesslich Rechnungsabgrenzungsposten Kurzfristig Unfertige Leistungen Flüssige Mittel Übrige Aktiva Gesamtvermögen Kapitalstruktur Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Rücklagen Bilanzgewinn % 31.12.2002 T€ % Veränderungen T€ 9 0,0 12 0,0 - 3 51.607 86,9 - 50 8 51.624 0,0 86,9 51.657 89, 4 9 0,0 51.678 89, 4 - 1 54 2.896 3.511 1.372 7.779 4,9 5,9 2,3 13,1 59.403 100,00 2.500 9.688 4,2 16,3 0 12.188 0,0 20,5 - 12 - 2.777 2.385 944 6.106 4,8 4,1 1,7 10, 6 119 1.126 428 1.673 57.784 10 0,0 1.619 2.500 4,3 9.307 16, 1 381 0,7 12.188 21, 1 0 381 - 381 0 WP7-123/2004 Fremdkapital Langfristig Pensionsrückstellungen Verbindlichkeiten Kurzfristig Bilanzgewinn (Ausschüttung) Steuerrückstellung Übrige Rückstellungen Erhaltene Anzahlungen Übrige Verbindlichkeiten Gesamtkapital Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 152 42.779 42.931 0,3 72,0 72,3 285 42.005 42.290 0,5 72,7 73,2 - 133 774 641 744 103 132 2.885 420 4.284 1,2 0,2 0,2 4,9 0,7 7,2 100 0 116 2.754 336 3.306 0,2 0,0 0,2 4,7 0,6 5,7 644 103 16 131 84 978 59.403 100,0 57.784 100,0 1.619 Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um T€ 1.619 ( 2,8 % ) erhöht. Der langfristige Eigenkapitalanteil am Gesamtkapital wird gegenüber dem Vorjahr unverändert mit T€ 12.188 ausgewiesen. Dies entspricht 20,5 % (Vorjahr: 21,1 %) des Gesamtkapitals. Die langfristigen Darlehen erhöhten sich um T€ 774 und die übrigen Passiva per Saldo um T€ 845. Finanzlage Im Vermögensaufbau und bei den entsprechenden Finanzierungsmitteln ergeben sich im Vergleich zum Vorjahr folgende Veränderungen: Langfristiger Bereich Vermögenswerte Finanzierungsmittel Überdeckung Kurzfristiger Bereich Flüssige Mittel Übrige Vermögenswerte Verpflichtungen Stichtagsliquidität (NettoGeldvermögen) 31.12.2003 T€ 31.12.2002 T€ 51.624 55.119 3.495 51.678 54.478 2.800 54 641 695 3.511 4.268 7.779 4.284 3.495 2.385 3.721 6.106 3.306 2.800 1.126 547 1.673 978 695 - 13 - Veränderung T€ WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Die langfristig angelegten Vermögenswerte waren durch langfristig zur Verfügung stehende Finanzierungsmittel (Eigenkapital, langfristige Rückstellungen und Verbindlichkeiten) in voller Höhe gedeckt. Die nicht langfristig gebundenen Teilbeträge von T€ 3.495 entsprechen der Bilanzliquidität zum 31. Dezember 2003 und standen im Übrigen im kurzfristigen Bereich zur Verfügung. Der Cash-flow setzt sich wie folgt zusammen: Jahresüberschuss Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens Abnahme/Zunahme der langfristigen Rückstellungen Sonstige zahlungsunwirksame Beträge Cash-flow ./. 2003 T€ 744 2.067 2002 T€ 530 2.045 133 58 2.736 12 19 2.606 Die Gesellschaft hat 2003 jederzeit ihre Zahlungen termingerecht erfüllt. Die Liquidität ist auch unter Einbeziehung der Finanzplanung für 2004 sichergestellt. Die Einhaltung der bisherigen wirtschaftlichen Grundsätze gilt auch für die Zukunft. Alle Planungen werden auf die vorhandenen freien Eigenmittel und auf eine ergänzende Fremdfinanzierung mit öffentlichen Mitteln und Hypothekendarlehen abgestellt. Die Städte und Gemeinden im Erftkreis bzw. auch andere Institutionen, in deren Bereich die Gesellschaft Wohnungsbestand besitzt, zahlen Sicherheitsleistungen beim Zustandekommen eines Mietvertrages mit Sozialhilfeempfängern. Durch diese Kautionsbeträge wird das bei diesem Personenkreis bestehende erhöhte Risiko für die Miete und Schönheitsreparaturen verringert. Die eingezahlten Beträge werden verzinslich auf Sparkonten als Treuhandvermögen geführt. Am 31.12.2003 bestanden einschliesslich gutgeschriebener Zinsen Guthaben in Höhe von T€ 483 (Vorjahr: T€ 489). Der Betrag ist unter der Bilanz als Treuhandvermögen/-verbindlichkeiten vermerkt. Ertragslage Gegenüber dem Vorjahr (Jahresüberschuss T€ 530) wird für das Geschäftsjahr 2003 ein Jahresüberschuss von T€ 744 ausgewiesen. - 14 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Der Jahresüberschuss setzt sich aus folgenden Ergebnissen zusammen: Hausbewirtschaftung Bau- und Modernisierungstätigkeit Betreuungstätigkeit Sonstige betriebliche Tätigkeit Neutrales Ergebnis Finanzergebnis Ertragssteuern (Vorjahr: Erstattung) Jahresüberschuss 2003 T€ 434 ./. 5 10 ./. 107 449 66 847 ./. 103 2002 T€ 506 ./. 28 0 ./. 88 75 55 520 10 Veränderungen T€ ./. 72 23 10 ./. 19 374 11 327 ./. 113 744 530 214 Die Ertragslage wird im Wesentlichen durch das positive Ergebnis aus der Hausbewirtschaftung und des neutralen Ergebnisses bestimmt. Die Verringerung des Hausbewirtschaftungsergebnisses um T€ 72 ist insbesondere auf gestiegene Instandhaltungskosten und höhere Sollmieten zurückzuführen. Die Erhöhung des neutralen Ergebnisses um T€ 374 ist im Wesentlichen auf Erträge aus Anlagenverkäufen zurückzuführen. Risiken der künftigen Entwicklung Die Bewirtschaftung des eigenen Bestandes stellt nach wie vor den Schwerpunkt der Tätigkeit der Gesellschaft dar. Deshalb kommt den Entwicklungen und Risiken in diesem Beobachtungsbereich grössere Bedeutung zu. Der Wohnungsmarkt ist gekennzeichnet durch eine rückläufige Entwicklung der Nachfrage, die zu Erlösschmälerungen und Abschreibungen auf Mietforderungen geführt hat. Wegen gewisser Vermietungsschwierigkeiten entstehen zum Teil vorübergehend Leerstände und Mietausfälle. Nach wie vor bereiten die problematischen Mieterstrukturen Schwierigkeiten bei der Hausbewirtschaftung. Zur Sicherung der langfristigen Vermietbarkeit des Wohnungsbestandes müssen bei Mieterwechseln erhöhte Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung aufgewendet werden. Es muss auch im Jahr 2004 mit Mietausfällen von ca. 3,0 % der Sollmieten und Umlagen gerechnet werden. Diese Mietausfälle belasten die Ertragslage sowie die Vermögens- und Finanzlage, stellen aber zurzeit keine bestandsgefährdenden Risiken für die Gesellschaft dar. - 15 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Das Risikomanagementsystem mit den Bereichen internes Kontrollsystem, Controlling und Risikofrühwarnsystem wurde im Hinblick auf das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KontraG) aufgebaut. Es wurde ein Organisationshandbuch erstellt, in dem die einzelnen Arbeitsabläufe und Kontrollmöglichkeiten schriftlich dokumentiert sind. In den verschiedenen Beobachtungsbereichen werden Risikoindikatoren ermittelt, die Frühwarninformationen liefern können. Dem Aufsichtsrat wird regelmässig über die wichtigsten Bereiche der Gesellschaft berichtet. Fehlentwicklungen und Chancen können rechtzeitig erkannt werden. Ergänzende Angaben nach § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB Vorgänge von besonderer Bedeutung sind nach dem 31.12.2003 nicht eingetreten. Voraussichtliche Entwicklung Im neuen Geschäftsjahr sind Modernisierungsmassnahmen in nachstehenden Wohnhäusern vorgesehen: VE 21 in Bergheim, Commerstr. 28 und Heerstr. 33 8 Wohnungen VE 23 in Kerpen, Adenauerstr. 28 6 Wohnungen VE 77 in Bergheim, Robert-Koch-Str. 11 und 13 16 Wohnungen VE 88 in Kerpen, Am Hüttenhof 7 4 Wohnungen VE 89 in Bedburg, Kettelerstr. 11 und 13 8 Wohnungen 42 Wohnungen Als Schwerpunkte unserer Tätigkeit werden in den kommenden Jahren die Erhaltung und die weitere kontinuierliche Verbesserung unseres Wohnungsbestandes in Verbindung mit einer intensiven Wohnumfeldverbesserung zur Sicherung der langfristigen Vermietbarkeit beibehalten werden. Weitere Neubauten werden nur in guten Lagen und bei entsprechender Nachfrage errichtet. Obwohl die Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen im Geschäftsjahr zunahmen, können in den nächsten Jahren bei weiterhin entspanntem Mietwohnungsmarkt höhere Fluktuations- und Leerstandsquoten mit entsprechenden Mietausfällen nicht ausgeschlossen werden. Daneben sind wesentliche bestandsgefährdende Risiken, die die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage negativ beeinflussen könnten, zurzeit nicht erkennbar. - 16 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 - 17 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 - 18 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 - 19 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Erftland Holding Gesellschaft mbH - 20 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 4. Erftland Holding Gesellschaft mbH A. Beteiligungsverhältnis Stammkapital: 50.000 € Stadt Bedburg Stadt Bergheim Gemeinde Elsdorf Stadt Kerpen Anteil Insgesamt 8.900,00 € 14.650,00 € 4.650,00 € 17.750,00 € Zweckverband für Die KSK Köln 4.050,00 € Beteiligungsverhältnis 17,8 % 29,30 % 9,30 % 35,50 % 8,10 % B. Gegenstand der Gesellschaft Zweck der Gesellschaft ist eine sichere, sozial verantwortbare am Gemeindewohl orientiert Wohnungsversorgung der Bevölkerung in den Kommunen Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Kerpen. Zur Erreichung ihres Zwecks gemäß Abs. 1 bedient sich die Gesellschaft der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH, Bergheim. Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck (mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind. Die Preisbildung für die Überlassung von Mietwohnungen und die Veräußerung von Wohnungsbauten soll angemessen sein, d. h. eine Kostendeckung einschließlich Verzinsung des Eigenkapitals sowie die Bildung ausreichender Rücklagen unter Berücksichtigung einer Gesamtrentabilität des Unternehmens ermöglichen. C. Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung: Hans Seigner (Sparkassendirektor) Vertreter der Stadt Bedburg: Herr stellvertr. Bürgermeister Norbert Michels - 21 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Aufsichtsrat: Hans Seigner, Zweckverband für die KSK Köln Hermann-Josef Klingele, Stadt Kerpen (Vorsitzender) Norbert Michels, Stadt Bedburg Johannes Hübner, Stadt Bergheim Jürgen Schiffers, Gemeinde Elsdorf Geschäftsführer: Walter Nagel - 22 - Lagebericht Allgemeines WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Die Erftland Holding Gesellschaft mbH, Bergheim, ist im Handelsregister des Amtsgerichtes Köln unter HRB 52052 eingetragen. Sitz der Gesellschaft ist Bergheim. Zweck der Gesellschaft ist eine sichere, sozial verantwortbare am Gemeinwohl orientierte Wohnungsversorgung der Kommunen Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Kerpen. Sie bedient sich hierzu der Erträge aus ihrer vierundneunzigprozentigen Beteiligung an der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH, Bergheim. Im Geschäftsjahr sind im Wesentlichen Rechts- und Beratungskosten sowie Aufwendungen aus der Verwaltung des eigenen Vermögens angefallen. Erträge aus der Beteiligung erfolgten im Geschäftsjahr nicht. Die Gesellschaft schloss das Rumpfgeschäftsjahr daher mit einem Jahresfehlbetrag von EUR 10.001,90 ab. Hinsichtlich der Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern schloss die Gesellschaft im Januar 2004 zu deren Tilgung entsprechende langfristige Darlehensverträge mit der Kreissparkasse Köln ab, deren Absicherung sowohl über kommunale Ausfallbürgschaften der Gesellschafter als auch über die Abtretung der Beteiligung an der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH, Bergheim, erfolgt ist. Die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft ergibt sich aus der Entwicklung der Beteiligungsgesellschaft und deren Gewinnausschüttungen. Im Geschäftsjahr 2003 erzielte diese einen Jahresüberschuss von TEUR 745, der im Wesentlichen in 2004 zur Ausschüttung gelangt. Für das Geschäftsjahr 2004 wird ein Überschuss der Beteiligungsgesellschaft von TEUR 1.213 prognostiziert, der im Jahr 2005 ebenfalls im Wesentlichen ausgeschüttet werden soll. Durch diese Beteiligungserträge werden sowohl der Kapitaldienst als auch die Tilgung der zu Beginn des Jahres 2004 aufgenommenen Darlehen ermöglicht. Darüber hinaus wird sich hieraus ebenfalls eine angemessene Entwicklung der Gesellschaft ergeben. Insoweit sind, mit Ausnahme des Kreditausfallrisikos, weitere Risiken derzeit nicht erkennbar. Der Erwerb weiterer Beteiligungen ist nicht geplant. - 23 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Bilanz zum 31. Dezember 2003 AKTIVA 31.12.2003 € 19.12.2003 € A. Anlagevermögen - Finanzanlagevermögen -Anteile an verbundenen Unternehmen 19.000.000,00 0,00 49.998,10 50.000,00 19.049.998,10 50.000,00 B. Umlaufvermögen - Guthaben bei Kreditinstitut Bilanz zum 31. Dezember 2003 PASSIVA 31.12.2003 € € 19.12.2003 € A. Eigenkapital - I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage III. Jahresfehlbetrag - 50.000,00 2.020.000,00 10.001.90 50.000,00 0,00 2.059.998,10 0,00 50.000 B. Rückstellungen - sonstige Rückstellungen 10.000,00 0,00 C. Verbindlichkeiten - Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 16.980.000,00 0,00 19.049.998,10 50.000,00 Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 19.12. bis 31.12.2003 € - sonstige betriebliche Aufwendungen = Jahresfehlbetrag 10.001,90 - 24 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Radio Erft GmbH & Co.Kg - 25 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 2. Radio Erft GmbH & Co. KG Hauptstraße 83 – 85 50126 Bergheim A. Beteiligungsverhältnis Stammkapital: 409.033,51 Euro Gesellschafter: Anteile am Stammkapital in Euro in % RRB Rheinische Rundfunkbeteiligungsgesellschaft 306.775,12 75,0 Rhein-Erft-Kreis Stadt Brühl Stadt Wesseling Stadt Bedburg Stadt Bergheim Stadt Erftstadt Stadt Frechen Stadt Hürth Stadt Kerpen Stadt Pulheim Gemeinde Elsdorf 54.196,94 5.112,92 5.112,92 5.112,92 5.112,92 5.112,92 5.112,92 5.112,92 5.112,92 5.112,92 2.045,17 13,25 1,25 1,25 1,25 1,25 1,25 1,25 1,25 1,25 1,25 0,5 B. Gegenstand und Umfang der Prüfung Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung folgender Aufgben, die sich aus dem Landesrunkfunkgesetz (LRG) für den Betrieb lokalen Rundfunks ergeben: 1. die zur Produktion und Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen Einrichtungen zu beschaffen und der Veranstaltergemeinschaft zur Verfügung zu stellen, 2. der Veranstaltergemeinschaft die zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen und durch Vereinbarung bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel in vertraglich bestimmten Umfang zur Verfügung zu stellen, 3. für die Veranstaltergemeinschaft den in § 24 Abs. 4 Satz 1 LRG genannten Gruppen Produktionshilfen zur Verfügung zu stellen, 4. Hörfunkwerbung zu verbreiten. - 26 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle mit Satz 1 unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Geschäfte. Zu diesem Zweck kann sich die Gesellschaft an anderen Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Gesellschaftszweck beteiligen, derartige Unternehmen erwerben, Tochtergesellschaften gründen, Zweigniederlassungen errichten sowie alle sonstigen den Gesellschaftszweck fördernden Geschäfte vornehmen. C. Organe der Gesellschaft Zur Führung der Geschäfte ist gemäß § 14 Gesellschaftsvertrag die Komplementärin allein berechtigt und verpflichtet. Als deren Geschäftsführer sind im Handelsregister eingetragen: - Dietmar Henkel, Leichlingen (ab 1.4.2003) - Wolfgang Eitzen, Rösrath (bis 31.3.2003) D. Zur Lage der Gesellschaft 1. Lage des Unternehmens a) Wesentliche Aussagen zum Jahresabschluss Die Geschäftsführung der Gesellschaft ist zur Erstellung eines Lageberichts gemäß § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB nicht verpflichtet; sie macht aber zum Jahresabschluss folgende wesentliche Angaben zur Lage der Gesellschaft. Die Entwicklung der Werbemärkte hat im Geschäftsjahr eine leicht Belebung erfahren. Bundesweit stiegen die Bruttowerbeumsätze bei allen Radiosendern (öffentliche und private) durchschnittlich um 2,1 %. Die Gesellschaft liegt mit 1,3 % unter dem geplanten Hörfunksatz, absolut konnte jedoch gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von 16 % (TEUR 133) verzeichnet werden. Die Vertriebsprovisionen von radio NRW wurden im Berichtsjahr zu 100 % ausgezahlt, der Erlös liegt bei TEUR 534. Daneben wurde durch Auflösung der Rückstellung GVL ein Ertrag von TEUR 35 realisiert. Die Gesamtkosten liegen um 2 % (TEUR 19) unter der Planung. Die an die HSG zu leistende Umlage ist um TEUR 49 (-12 %) gesunken. Die Kosten der Veranstaltergemeinschaft liegen mit TEUR 53 (7 %) unter der Planung. - 27 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2003 einen Gewinn in Höhe von TEUR 48 und liegt damit um TEUR 335 über dem Vorjahresergebnis (TEUR –287). Die Hörfunksätze des Jahres 2004 sind mit TEUR 1.050 geplant; die Monate Januar und Februar liegen im Rahmen dieser Planung. Vorgänge von besonderer Bedeutung sind nach Schluss des Berichtsjahres nicht eingetreten. Wir halten die Darstellung der Lage der Gesellschaft durch die Geschäftsführung für zutreffend und plausibel. - 28 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 - 29 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 - 30 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 - 31 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH - 32 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 3. Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Europaallee 33 50226 Frechen A. Beteiligungsverhältnis Stammkapital: 777.163,66 Euro Gesellschafter: Anteile am Stammkapital In Euro in % Rhein-Erft-Kreis Stadt Bedburg Stadt Bergheim Stadt Brühl Gemeinde Elsdorf Stadt Erftstadt Stadt Frechen Hürther Stadtentwicklungsgesellschaft mbH „Hüsta“ Stadt Kerpen Stadt Pulheim Stadt Wesseling KSK-Kapitalbeteiligung Holding GmbH 664.679,45 10.225,84 10.225,84 10.225,84 10.225,84 10.225,84 10.225,84 10.225,84 10.225,84 10.225,84 10.225,84 10.225,84 85,524 1,316 1,316 1,316 1,316 1,316 1,316 1,316 1,316 1,316 1,316 1,316 B. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen des Rhein-Erftt-Kreises. Zur Erreichung dieses Zweckes ist die Gesellschaft insbesondere berechtigt, für den Rhein-Erft-Kreis als Wirtschaftsraum und für die Ansiedlung von Betrieben zu werben, ansiedlungsinteressierte und ansässige Betriebe bei der Beschaffung von Grundstücken, Krediten usw. zu beraten und zu unterstützen, Koordinationsaufgaben für die Gesellschafter auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung zu übernehmen, Informationssysteme aufzubauen und fortzuschreiben, die Gesellschafter bei der örtlichen und überörtlichen Planung zu beraten und zu unterstützen sowie im Einvernehmen mit einem Gesellschafter Industrie- und Gewerbeansiedlungen im Gebiet der antragstellenden Kommune durchzuführen. C. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung: Rhein-Erft-Kreis: Wilhelm Zylajew (Vorsitzender) - 33 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Vertreter der Stadt Bedburg: Herr Dr. Georg Kippels Dirk Schehl (als stellv. Mitglied) Bergheim: Rolf Kremer Stellv.: Maria Pfordt Brühl: Hans-Hennig Hosmann Stellv.: Gerd Pohl Elsdorf: Rolf Pütz Stellv.: Alfred Kottisch Erftstadt: Albert Granrath Stellv.: Ekkard Gelsdorf Frechen: Bürgermeister Hans-Willi Meier Stellv.: Franz Becker und Hardy Fuß Hürther Stadtentwicklungsgesellschaft mbH: Ullrich Conzen Stellv.: Bürgermeister Walther Boecker Kerpen: Wolfgang Westerschulze Stellv.: Manfred Steinberg Pulheim: Wolfgang Thelen Stellv.: Dr. Clemens Kopp Wesseling: Karl-Peter Nahlen Stellv.: Irmtraut Toth KSK-Kapitalbeteiligung Holding GmbH: Geschäftsführer Peter Landsberg Stellv.: Hans Seigner - 34 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Aufsichtsrat: Landrat Werner Stump (Vorsitzender) Hans Günter Eilenberger (stellv. Vorsitzender), Frechen Karl Engelskirchen (stellv. Vorsitzender), Hürth Uwe Walter, Frechen Harald Dudzus, Erftstadt Bürgermeister Ernst Dieter Bösche, Erftstadt Klaus Ebert, Wesseling Wilfried Effertz, Elsdorf Bürgermeister Willy Harren, Bedburg KSK-Vorstandsmitglied Axel Kraft, Köln Hermann Josef Klingele, Rentner Bürgermeister Dr. Karl August Morisse Michael Schmalen, Erftstadt Bürgermeister Ralf Valkysers, Kerpen Hans Peter Wolle, Frechen Wilhelm Zylajew (beratend) Geschäftsführung: Anne Schmitt-Sausen M.A. - 35 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 D. Zur Lage des Unternehmens: Die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WFG) ist das gemeinschaftliche Dienstleistungsinstrument des Rhein-Erft-Kreises und seiner 10 Städte und Gemeinden. Entsprechend der im Geschäftsjahr 2001 neukonzipierten Aufgabenstruktur und darauf basierenden Weiterentwicklung konzentrieren sich die Aufgaben der Gesellschaft im Jahre 2003 auf die beiden Schwerpunkte Unternehmensservice und Standordmarketing. Der frühere Aufgabenschwerpunkt Tourismusförderung wurde nach Gründung des Rhein-Erft Tourismus e.V. Im Jahr 2003 dem Verein übertragen, die Geschäftsführung obliegt WFG. Zu den Kernaufgaben der WFG gehören seit jeher die Beratung und die Betreuung von Investoren, Existenzgründern und im Rhein-Erft-Kreis ansässigen Unternehmen. Im Geschäftsbericht 2003 werden detailliert die Beratungsaktivitäten dargestellt und u. a. nach Beratungsschwerpunkten aufgegliedert. Das Berater-Netzwerk Rhein-Erft und die Veranstaltungsreihe „Wirtschaft im Dialog“ wurden weiter ausgebaut. Auf dem Wege hin zu einem professionellen Standortmarketing wurde die neugestaltet Internetseite unter der Adresse www.wfg-rhein-erft.de kontinuierlich weiterentwickelt. Wesentlichen Anteil an den Marketingaktivitäten hatten darüber hinaus Messeteilnahmen und Präsentationen. Eine ausführlich Darstellung der einzelnen Maßnahmen findet sich im Geschäftsbericht. Die seit Herbst der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH organisatorisch zugeordnete Regionalstelle „Frau und Beruf“ hat im Geschäftsjahr 2003 erneut starke Akzeptanz gefunden. Sie hat sich zwischenzeitlich als verlässlicher, spezialisierter Ansprechpartner bei der Integration und der beruflichen Wiedereingliederung von Frauen etabliert. Der Geschäftsbericht gibt hierüber detailliert Auskunft. Die Bemühungen der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH werden auch in der Zukunft auf die Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze gerichtet sein. Die Beratung und Betreuung von Existenzgründern, die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Unterstützung ausgewählter Branchen, die Weiterentwicklung, eines professionellen Standortmarketings und die Stärkung des Rhein-Erft-Kreises zu einem attraktiven Wirtschaftsraum sind die wesentlichen Handlungsfelder, mit denen die Wirtschaftsförderung Rhei-Erft GmbH den von ihr erwarteten Beitrag zur Lösung der aus dem Strukturwandel erwachsenden Probleme im Rhein-Erft-Kreis leistet. - 36 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 Aufgrund der verfolgten Zielsetzung ist auch künftig mit aufgabenbezogenen Verlusten der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH zu rechnen. Durch die gesellschaftsvertraglich abgesicherte Verlustgleichsgarantie ist die Existenz der Gesellschaft im Hinblick auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage gesichert. Durch die Beratung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, von Existenzgründern und von Ansiedlungsinteressenten sowie durch Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur wurde auf eine Fortentwicklung der Wirtschaftskraft und auch die Sicherung und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Rhein-Erft-Kreis hingearbeitet. Durch die Arbeit der Gesellschaft wurden zahlreiche Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der wirtschaftlichen Strukturen im Rhein-Erft-Kreis gesetzt. - 37 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 - 38 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 - 39 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 - 40 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 - 41 - WP7-123/2004 Anlage zur Vorlage WP7-123/2004 - 42 -