Sitzungsvorlage (Beteiligung des Grünmetropole e.V. am Projektaufruf "Erlebnis.NRW - Tourismuswirtschaft stärken: Raderlebnis RUR")

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Jülich, 14.03.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 106/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Termin Ausschuss für Kultur, Wirtschafts- 14.04.2016 förderung und Stadtmarketing TOP Ergebnisse Beteiligung des Grünmetropole e.V. am Projektaufruf "Erlebnis.NRW - Tourismuswirtschaft stärken: Raderlebnis RUR" Anlg.: Dez. V StaMa SD.Net Beschlussentwurf: Entfällt Begründung: Am 24.2.2016 lud der Grünmetropole e.V. zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein. Hintergrund war die Anfrage der Kreise Düren und Heinsberg sowie der StädteRegion Aachen zu einer Zusammenarbeit hinsichtlich des Projektaufrufs des Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEIMH) für die Förderperiode 2014-2020 des Projektes „Erlebnis.NRW - Tourismuswirtschaft stärken“. Da es sich um ein EU weites Projekt handelt, sind entsprechende Förderanträge über die Bezirksregierung Köln an die EU zu richten. In den Vorgesprächen der beteiligten Kreise Düren und Heinsberg sowie der StädteRegion Aachen, mit der Bezirksregierung in Köln, wurde das Projekt "Erlebnis.NRW - Tourismuswirtschaft stärken: Raderlebnis RUR" (RUR = RurUfer-Radweg) grundsätzlich für förderfähig gehalten. Die Bezirksregierung warb jedoch nachdrücklich dafür, dass als Empfänger der Zuwendung für das Projekt eine juristische Person auftreten sollte, die von den Gebietskörperschaften mitgetragen wird. Diesbezüglich wurde für einen solchen Zusammenschluss der Grünmetropole e.V. vorgesehen. Die Geschäftsführung stellte nun die Sachlage innerhalb der Mitgliederversammlung vor. Ziel des Förderantrags RUR mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 4.702.000 € für die Projektpartner Heinsberg, Düren und Aachen ist die Aufwertung und Inszenierung des RUR. Dabei stehen die Schaffung von attraktiven Aufenthaltsqualitäten sowie die Verbesserung der Infrastruktur im Fokus, verbunden mit dem Ziel, die Wertschöpfung in der Region zu erhöhen und damit die Wirtschaftsunternehmen (KMU) vor Ort zu stärken. Über innovative Inszenierungskonzepte soll der Mehrwert, den die Region durch ihre Vielfalt an Naturräumen, gemeinsamen historischen Wurzeln, Industriegeschichte und Erlebnisfaktoren bietet, erlebbar gemacht werden. Nach der Auffassung der Geschäftsführung des Grünmetropole e. V. passt das Projekt Rurradwanderweg in die Aufgabenstellung des Vereins und könnte von der Geschäftsstelle abgewickelt werden, wenn die entsprechenden rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen würden und der Verein als solcher jeglichem Risiko gegenüber versichert ist. Ein Haftungsausschluss und der Abschluss des Projektes mit einer „schwarzen Null“ für den Verein ist die oberste Priorität. Allerdings kamen auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes für den Grünmetropole e.V. auf, da der Verein einerseits für Kommunen tätig werden würde, die keine Mitglieder sind und andererseits Mitgliederkommunen des Vereins nicht direkt vom RUR profitieren würden. Die Mitgliederversammlung nahm den Sachstand zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsführung die im Rahmen der Sitzung vorgestellte Beteiligungsform des Grünmetropole e.V. am Projektaufruf „Erlebnis.NRW – Tourismuswirtschaft stärken: Raderlebnis RUR“ mit den drei Gebietskörperschaften sowie der Bezirksregierung Köln zu verhandeln und der Mitgliederversammlung erneut das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen. Grundsätzlich sprachen sich die Mitglieder des Vereins für eine Beteiligung aus, jedoch nur unter der Prämisse, dass für die Mitglieder des Grünmetropole e.V., seinen Vorstandsmitgliedern sowie seinen Mitarbeitern Risiken und Haftungsansprüche jedweder Art vor Projektbeginn vertraglich ausgeschlossen werden. Sollte es dann zu einer Beteiligung kommen, so muss der Verein vorab sowohl vertraglich als auch personell in Form von Unterstützung durch die Fachämter der jeweiligen Kreise in die Lage versetzt werden, das Projekt inhaltlich zu stemmen. Im Falle einer Förderung würde die Umsetzung auf der jeweiligen Kreisebene, durch fachliche Unterstützung der Ämter auf kommunaler Ebene, erfolgen. Für den Kreis Düren gilt zudem, dass anschließend die Instandhaltungspflicht auf die jeweilige Kommune übergeht. Der Ausschuss wird weiter unterrichtet. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 106/2016 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 106/2016 Seite 3