Allgemeine Vorlage (Änderung des Erbbaurechtsvertrages mit der Freizeitbad Kreuzau GmbH)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 23. April 2008 Vorlagen-Nr.: 88/2002 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 24.09.2002 30.09.2002 TOP: Änderung des Erbbaurechtsvertrages mit der Freizeitbad Kreuzau GmbH I. Sach- und Rechtslage: In seiner Sitzung vom 16.07.2002 hat der Rat dem Verkauf der Gesellschaftsanteile an der Freizeitbad Kreuzau GmbH zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Abstimmung mit dem Kreis den bestehenden Erbbaurechtsvertrag den geänderten Verhältnissen anzupassen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. In den Vertrag sollte auch die Investitionsverpflichtung der Kreisbeteiligungs-GmbH über 800.000 € aufgenommen werden. Die Verwaltung wurde letztlich ermächtigt, die Verträge mit dem Kreis bezüglich Wasserwerk und Freizeitbad nur dann abzuschließen, wenn sichergestellt ist, dass das Rückgaberecht aus dem Erbbaurechtsvertrag herausgenommen wird. Als Anlage lege ich Ihnen nunmehr vor den notariellen Vertragsentwurf zur Änderung des Erbbaurechtsvertrages vom 21.12.1999 eine Textfassung des gesamten Erbbaurechtsvertrages, in der alle Änderungen übersichtlich dargestellt sind. Wegfallende Passagen sind durchgestrichen, neu hinzukommende unterstrichen. ein Schreiben der Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren vom 09.08.2002, wonach bereits im Vorfeld mitgeteilt wird, dass gegen den Wegfall des Rücktrittsrechts keine Bedenken bestehen. Über alle vertraglichen Änderungen wurde mit dem Kreis Einvernehmen erzielt. Ich empfehle Ihnen deshalb, dem Vertrag zuzustimmen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: K e i n e. III. Beschlussvorschlag: „Dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Erbbaurechtsvertrages zwischen der Gemeinde Kreuzau und der Freizeitbad Kreuzau GmbH wird zugestimmt.“ Der Bürgermeister - Ramm Anlagen IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________