Beschlussvorlage (Wiedereinführung von Gemeinschaftsplakatwänden - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 26. Mai 2009 -)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7107/2009 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 32 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 16.06.2009 Betreff: Wiedereinführung von Gemeinschaftsplakatwänden - Antrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 26. Mai 2009 - Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales lehnt den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen auf Wiedereinführung von Gemeinschaftsplakatwänden im Stadtgebiet Bedburg ab. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 26.05.2009 beantragt Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg die Wiedereinführung von Gemeinschaftsplakatwänden und die Abschaffung von Plakatständern im Stadtgebiet Bedburg sowie damit einhergehend eine Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen. Der Antrag ist dieser Vorlage in Anlage beigefügt. Verwaltungsseitig wird zu dem Antrag wie folgt Stellung genommen: Die Thematik `Aufstellung von Wahlplakattafeln´ ist in der Vergangenheit in zahlreichen Sitzungen des seinerzeitigen Haupt- und Finanzausschusses, wie auch des Rates der Stadt Bedburg, beraten worden. Wenngleich Beratungsergebnis sämtlicher Ausschusssitzungen ein Verzicht der Aufstellung der Wahlplakattafeln war, wurde ein entsprechender [einstimmiger] Beschluss erst in der Sitzung des seinerzeitigen Haupt- und Finanzausschusses am 01.12.1998 gefasst. Ursächlich für die Beschlussfassung waren vorrangig Kostengründe; so fielen neben Instandsetzungskosten von über 1.000 DM für den Auf-, Abbau und die Reinigung der 24 Wahlplakattafeln ca. 200 Arbeitsstunden an. Auf die entsprechende Sitzungsvorlage [TOP 19 ö.T., Haupt- und Finanzausschuss 01.12.1998] und die entsprechende Niederschrift wird vollinhaltlich verwiesen. In der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg vom 18.11.2008 wurde dahingehend eine Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Bedburg beschlossen, dass die Wahlsichtwerbung für die an den jeweiligen Wahlen teilnehmenden Parteien deutlich reduziert wird. So wurde anhand der Sondernutzungsmustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW die Gesamtzahl der für die Parteien zulässigen Plakate auf ein Plakat je 70 Einwohner reduziert, wobei die Gesamtzahl nach dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit verteilt wird. Anhand der Vorgaben zur Mustersatzung wurde für die im Rat der Stadt Bedburg vertretenen Parteien nach dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit die Anzahl der zulässigen Plakate je Wahlbezirk auf die Parteien nach folgendem Schlüssel aufgeteilt: CDU - 8 Plakate, SPD - 5 Plakate; FWG - 3 Plakate sowie FDP und Bündnis 90/ Die Grünen je 2 Plakate je Wahlbezirk. Im Rahmen der Europawahl konnten seitens der Verwaltung keine Auswüchse festgestellt werden, so dass im Vergleich zu früheren Wahlen eine deutliche - und von den Parteien akzeptierte - Reduzierung zur Verbesserung des allgemeinen Stadtbildes während der Wahlzeiten erreicht wurde. Eine Wiedereinführung von Gemeinschaftsplakatwänden würde dieser Entwicklung zuwider laufen, da hiermit sowohl die gerade eingeführte Quotenregelung unterlaufen und zudem das Stadtbild durch die unansehnlichen Plakatwände mehr als bislang leiden würde. Die Verwaltung schlägt insofern vor, den Antrag Bündnis 90/ Die Grünen abzulehnen. evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, den 04.06.2009 ----------------------------------Stroben ----------------------------------Kramer Sachbearbeiter Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-107/2009 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP7-107/2009 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3