Allgemeine Vorlage (Pauschalierte Zuweisung zur Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit)

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt BE: Herr Steg Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 157/2001 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss Hauptausschuss Rat 28.11.2001 04.12.2001 17.12.2001 TOP: Pauschalierte Zuweisung zur Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit I. Sach- und Rechtslage: Auch in diesem Jahr stehen wieder Mittel zur Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Insgesamt beläuft sich der von der Bezirksregierung Köln überwiesene Betrag auf 9.022,50 DM. Bereits in der Sitzung des Sozialausschusses vom 05.09.2001 wurde angeregt, nach alternativen Verwendungsmöglichkeiten dieser Mittel zu suchen. Bisher wurden hieraus Zuschüsse an verschiedene Arbeits- oder Missionskreise gewährt. Nunmehr liegt ein Antrag der CDU–Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau zur Verwendung dieser Mittel vor. Danach soll der Offenen Jugendeinrichtung in Winden und neu geschaffenen mobilen Einrichtung der Offenen Jugendarbeit in Drove, Kreuzau und Stockheim ermöglicht werden, eine Projektarbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit durchführen. Entsprechende Konzeptvorschläge, z.B. die Entwicklung von virtuellen Informationsportalen und der Aufbau von Entwicklungszusammenarbeit mit Personen oder Gruppen der „Dritten Welt“, sollen von den jeweiligen Einrichtungen erarbeitet werden. Mit Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 13.August 1996, in dem auf den Runderlass des Innenministeriums NRW vom 30.12.1994 (III A2-11.90.60-n.v.) Bezug genommen wird, ist unter Ziffer 3 als sinnvolle Maßnahme unter anderem aufgeführt, dass Informationszentren eingerichtet bzw. gefördert werden können . Die lokal verankerte Projektarbeit kann durch Haushaltsmittel, Räume oder Personal unterstützt werden. Dabei soll die Eigeninitiative der Bürger geweckt und erhalten werden. Ebenfalls sind die sonstigen Voraussetzungen erfüllt, da es sich bei den Jugendeinrichtungen um lokale Institutionen handelt, die diese Aufgaben wahrnehmen sollen. Zudem ist in Ziffer 2.2 des Runderlasses des Innenministeriums NRW aufgeführt, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit der „Dritten Welt“ dann zum kommunalen Aufgabenbereich gehört, wenn diese in der örtlichen Gemeinschaft verwurzelt ist. In dem jetzt vorgeschlagenen Projekt sollen vor allem die Jugendlichen an diese Aufgaben heran geführt werden, damit der Personenkreis derer, die sich engagieren, ausgedehnt werden kann. Hierbei ist aber auch darauf zu achten, dass nicht eine einmalige Sache, sondern vielmehr ein dauerhaftes Engagement anzustreben ist. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, dem Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau zu folgen, da die bereit gestellten Mittel sinnvoll und zweckentsprechend verwendet werden. Seitens der Offenen Jugendeinrichtungen sollen die Voraussetzungen geschaffen Vorlage: Seite - 2 - werden, insbesondere über das Internet das Thema Entwicklungszusammenarbeit aufzugreifen. Hierzu sollen zunächst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Bezüglich der Anschaffung eines Computers ist von Kosten in Höhe von ca. 3.000,00 DM auszugehen. Es wird daher vorgeschlagen, der Jugendeinrichtung in Winden 1/3 (= 3.007,50 DM) und der Einrichtung der Offenen Jugendarbeit in Drove, Kreuzau und Stockheim 2/3 (= 6.015,00 DM) zur Verfügung zu stellen. Weitere Anträge bezüglich der Verwendung der Mittel liegen nicht vor. Es ist auch nicht bekannt, dass die bisher unterstützten Institutionen entsprechende Mittel bereits eingeplant haben. Eine Kopie des Antrages der CDU-Fraktion ist als Anlage beigefügt. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Bei der Haushaltsstelle 1.900.0519.4 stehen insgesamt 9.022,50 DM zur Verfügung, die zweckgebunden zu verwenden sind. III. Beschlussvorschlag: „Der Rat der Gemeinde Kreuzau stellt die Mittel aus der pauschalierten Zuweisung zur Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2001 in Höhe von 9.022,50 DM anteilig mit 3.007,50 DM der Offenen Jugendeinrichtung Winden und mit 6.015,00 DM der neu geschaffenen Einrichtung der Offenen Jugendarbeit in den Ortsteilen Drove, Kreuzau und Stockheim zur Verfügung. Mit diesen Mitteln soll es den Jugendlichen der jeweiligen Einrichtungen ermöglicht werden, Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufzubauen. Beispielsweise sollen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, entsprechende virtuelle Informationsportale einzurichten. Entsprechende Konzeptvorschläge sind nachzureichen.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________