Sitzungsvorlage (Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Jülich für das Jahr 2016 einschließlich der Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 09.06.2016 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 203/2016 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 30.06.2016 TOP Ergebnisse Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Jülich für das Jahr 2016 einschließlich der Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 Anlg.: 20/22 SD.Net Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Jülich für das Jahr 2016 einschließlich der Anlagen sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023. Begründung: Der Haupt- und Finanzauschuss hat den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 in mehreren Sitzungen, zuletzt am 23.06.2016, beraten. Die sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen sind in einer Änderungsliste zusammengefasst, die nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.06.2016 zeitnah erstellt werden wird. Auf der Grundlage der Änderungen wird dann eine Neufassung der Haushaltssatzung erstellt werden. Die gemäß der Gemeindeordnung vorgeschriebene Bekanntmachung der Auslegung des Haushaltsentwurfes ist mit Amtsblatt vom 25.03.2016 erfolgt. Seit dem 04.04.2016 liegt der Entwurf in den Büros der Kämmerei öffentlich aus. Einwendungen von Einwohnern und Abgabepflichtigen wurden nicht erhoben. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 203/2016 Seite 2