Mitteilungsvorlage (Mitteilungen Jugend - Spielplatzkonzept [Kirchtroisdorf] - Satzungsdelegation gemäß § 23 Abs. 5 KiBiz - Treffpunkte für Jugendliche)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP781/2009 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 51 16 14 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 16.06.2009 Betreff: Mitteilungen Jugend - Spielplatzkonzept [Kirchtroisdorf] - Satzungsdelegation gemäß § 23 Abs. 5 KiBiz - Treffpunkte für Jugendliche Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Spielplatzkonzept [Kirchtroisdorf] Mit Schließung des kath. Kindergartens St. Matthias in Kirchtroisdorf wird das im städtischen Eigentum befindliche Außengelände nicht mehr genutzt; die für das Außengelände angeschafften Spielgeräte wurden seitens der kath. Kirchengemeinde als Träger des Kindergartens der Stadt überlassen. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Außenanlage in das städtische Spielplatzkonzept zu integrieren. Das bestehende Spielplatzkonzept der Stadt Bedburg stuft die beiden in Kirchtroisdorf befindlichen Spielplätze mit einem geringen Spielwert ein; größenmäßig sind die beiden Spielplätze mit ca. 200 bzw. 400 m² sehr klein. Da der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales in seiner Sitzung vom 27.10.2005 angeregt hat, mehr Wert auf Qualität und Größe der Spielplätze als auf viele kleine Spielplätze zu legen, schlägt die Verwaltung vor, das Außengelände des ehemaligen Kindergartens St. Matthias als Spielplatz zu deklarieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, den Spielplatz `Heinsberger Straße´, welcher sich in unmittelbarer Nähe - ca. 50 m durch einen Parkplatz getrennt - befindet, aufzugeben. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die o. a. Vorgehensweise in einem Ortstermin mit dem Jugendamt des Rhein-Erft-Kreises [jugendplanerische Sicht] und dem Ortsvorsteher erörtert wurde; beide befürworten die vorgeschlagene Konzeption. Ergänzend weist die Verwaltung darauf hin, dass das ca. 1.000 m² große Außengelände des ehemaligen Kindergartens St. Matthias in Gänze eingezäunt bzw. durch das Gebäude abgegrenzt ist; der Zugang soll an der Ecke Godefriedstraße/ Parkplatz erfolgen. Die Prüfung über die evtl. Notwendigkeit einer Umwidmung des Außengeländes erfolgt unter Federführung des Fachbereichs I - Planen, Bauen und Wirtschaftsförderung; die Entscheidung obliegt dem entsprechenden Fachausschuss. Verwaltungsseitig wird in Absprache mit dem Ortsvorsteher vorgeschlagen, die Fläche des aufgegebenen Spielplatzes „Heinsberger Straße“ mit einer zusätzlichen Bank auszustatten und den Bereich als öffentliche Grünanlage mit Sitzgelegenheiten zu nutzen. Satzungsdelegation gemäß § 23 Abs. 5 KiBiz Mit Schreiben vom 22.05.2009 teilte das Jugendamt des Rhein-Erft-Kreises mit, dass man sich nunmehr der Rechtsauffassung der Stadt Bedburg hinsichtlich der Zulässigkeit einer Delegation der Satzungskompetenz im Bereich der Kindergartenbeiträge anschließt; das Schreiben ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Ebenfalls sind dieser Vorlage in Anlage eine Mitteilung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen vom 06.05.2009, Stellungnahmen des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen aus März 2009 sowie aus April 2009 und des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen aus April 2009 beigefügt. Im Ergebnis könnte somit die Satzungskompetenz durch den Rhein-Erft-Kreis auf die Stadt Bedburg delegiert werden. Sollten die politischen Gremien des Rhein-Erft-Kreises einen entsprechenden Beschluss fassen – ausweislich der o. g. Stellungnahme des MGFFI vom März 2009 besteht lediglich die Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung zur Delegation – wäre als realistischer Delegationszeitpunkt der Beginn des Kindergartenjahres 2010/ 2011 zu sehen. Aufgrund dessen wird unter Hinweis auf den am 17.03.2009 im Rat der Stadt Bedburg gefassten Beschluss, unverzüglich beim Innenministerium einen Antrag auf Bestimmung zur `Mittleren kreisangehörigen Stadt´ zu stellen und somit auch kurzfristig die Aufgaben der Jugendhilfe zu übernehmen, eine Delegation zum jetzigen Zeitpunkt als nicht mehr zielführend gewertet. Mitteilungsvorlage WP7-81/2009 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Treffpunkte für Jugendliche In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am 21.04.2009 haben sich zahlreiche Jugendliche in der Einwohnerfragestunde kritisch über den Rückbau der Skateranlage und der Unterstellmöglichkeit [offener Holzunterstand] auf dem Vorplatz der Sportstätte `Am Tiergarten´ im Ortsteil Kaster geäußert. Wichtig war den Jugendlichen insbesondere, dass ihnen eine Möglichkeit geboten wird, sich auch außerhalb der Jugendzentren `unbeschwert´ mit ihren Freunden treffen zu können. Damit dieser Treffpunkt auch bei schlechterem Wetter aufgesucht werden könne, wurde sich seitens der Jugendlichen für einen Holzunterstand an einem `jugendfreundlichen´ Ort ausgesprochen. Im weiteren wird verwaltungsseitig auf die entsprechende Niederschrift verwiesen. Aufgrund der o. a. Vorsprache hat die Verwaltung unmittelbar nach der Ausschusssitzung Gespräche mit dem städtischen `Streetworker´, Herrn Potthoff [Mitarbeiter Caritasverband Rhein-Erft], aufgenommen; hierbei wurden insbesondere die unzureichenden Möglichkeiten für Jugendliche, die sich den festen Strukturen der Jugendzentren entziehen, erörtert und Lösungsansätze aufgezeigt. Konkret ist verwaltungsseitig beabsichtigt, möglichst in allen Stadtteilen den Jugendlichen entsprechende Treffpunkte anzubieten; neben dem vorgenannten Ortsteil Kaster wird ein dringender Handlungsbedarf vorrangig in den Ortsteilen Bedburg und Kirchherten gesehen, wobei dem letztgenannten Ortsteil durch die suboptimale Situation des Jugendzentrums [lediglich ein Raum im neu errichteten Pfarrheim] eine besondere Bedeutung zukommt. Wenngleich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen getätigt werden können, weist die Verwaltung darauf hin, dass derzeit zahlreiche Gespräche geführt wurden und weiterhin werden. Die Problematik besteht zunächst darin, geeignete Grundstücksflächen zu finden, wo die Jugendlichen sich ungestört treffen können, andererseits allerdings eine gewisse soziale Kontrolle ermöglicht wird. Auch ist verwaltungsseitig angedacht, die Treffpunkte - in Form eines Gemeinschaftsprojekts - gemeinsam mit den Jugendlichen herzurichten; diesbezüglich steht die Verwaltung derzeit in Kontakt mit der Arbeitsagentur, da das Arbeitsprogramm `Jobperspektive´ hier interessante Möglichkeiten hinsichtlich der Unterstützung durch qualifizierte Bauhelfer bietet. Abschließend weist die Verwaltung darauf hin, dass Herr Potthoff die Jugendlichen - insbesondere die im Ausschuss vorgesprochenen Jugendlichen - entsprechend informiert hat und mit diesen in einem regen Kontakt steht. Über das weitere Verfahren, insbesondere vor Umsetzung konkreter Maßnahmen, wird die Verwaltung den Ausschuss zeitnah informieren. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, den 08.07.2009 ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Kramer Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP7-81/2009 Seite 3 STADT BEDBURG Mitteilungsvorlage WP7-81/2009 Sitzungsvorlage Seite: 4 Seite 4