Allgemeine Vorlage (Verkauf von Anteilen der Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH an die Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren mbH)

Gemeinde Kreuzau Eigenbetr.Wasserwerk Concordia - Hr. Decker BE: Hr. Decker Kreuzau, 23. April 2008 Vorlagen-Nr.: 72/2002 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Werkausschuss Concordia Hauptausschuss Rat 10.07.2002 10.07.2002 16.07.2002 TOP: Verkauf von Anteilen der Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH an die Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren mbH I. Sach- und Rechtslage: Durch Ratsbeschluss vom 19.3.2002 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, den Eigenbetrieb Wasserwerk Concordia in eine GmbH umzuwandeln. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Kreis Düren über eine Teilveräußerung eines Anteils von mindestens 25,1 % und maximal 49,9 % zu verhandeln. Ich verweise hierzu auch auf die Sitzungsvorlage 172/2001. Nach Verhandlungen mit dem Landrat des Kreises Düren macht dieser das Angebot - vorbehaltlich der notwendigen Zustimmung des Kreistages und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde- über die in Gründung befindliche Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren ca. 49 % der Anteile der zu gründenden Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH zu einem Preis von maximal 490.000 € zu erwerben. Das Angebotsschreiben des Kreises Düren vom 21. Juni 2002 ist als Anlage beigefügt. Das Stammkapital des Eigenbetriebes Wasserwerk Concordia beträgt nach der Bilanz zum 31.12.2000 rd. 990.000 €, so dass ein Verkauf von 49 % der Anteile einen Kaufpreis von 485.000 € ergeben würde. Die in Kürze zu erstellende Bilanz zum 31.12.2001 wird nach Angaben der Wirtschaftsprüfer ein positives Ergebnis ausweisen, so dass mit einem Anstieg des Stammkapitals auf mindestens 1.000.000 € zu rechnen ist. Sollte das Stammkapital höher sein, so verbleibt es bei der Zahlung von 490.000 €, er ergibt sich dann jedoch ein geringerer prozentualer Geschäftsanteil. Zur Zeit erzielt das Wasserwerk keine Gewinne, so dass die Ertragslage gleich = 0 € ist. Es bedarf einer Anhebung der Wassergebühren, um Jahresüberschüsse zu erzielen. Der Kreis geht davon aus, dass ab dem Jahre 2003 die Wassergebühren um 23 Cent angehoben werden. Diese Anhebung ergibt nach Berechnungen der KMPG Köln ab 2003 einen Jahresüberschuss von rd. 105.000 €, der abzüglich Kapitalertragssteuer zu einem Netto-Ergebnis von rd. 94.000 € führt. In den Folgejahren verringert sich dieses Ergebnis um rd. 3 % jährliche Kostensteigerungen. Der Kreis fordert in seinem Angebot, dass im Rumpfgeschäftsjahr 2002 und in den beiden ersten vollen Geschäftsjahren 2003 und 2004 der Gewinn der Wasserwerk Kreuzau GmbH ausschließlich an die Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren abgeführt wird. Anschließend sollte dann die Verteilung eines Gewinns unter den Gesellschaftern neu verhandelt werden. Es bleibt festzuhalten, dass durch die Umwandlung in eine GmbH und die ab 1.1.2003 beabsichtigte Gebührenerhöhung Einnahmen aus Konzessionsabgaben entstehen, die der Gemeinde ungeschmälert zufließen. Es handelt sich um eine Größenordnung von rd. 118.000 € ab dem HJ 2003, für das WJ 2002 (Rumpfgeschäftsjahr) wird nur mit einer Größenordnung von rd. 60.000 € gerechnet. Daneben erzielt die Gemeinde Gewerbeertragssteuer von netto jährlich rd. 2.000 €. -2- Einen Vertragsentwurf über den Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen durch die Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren mbH füge ich als Anlage bei. Der Verkauf der Anteile sollte mit Datum der Vertragsunterzeichnung erfolgen. Dieser Vertrag beinhaltet unter VI. ein Rückkaufrecht des veräußerten Geschäftsanteils nicht nur für den Fall, dass der Kreis Düren nicht mehr mindestens 51 % an seiner Beteiligungsgesellschaft beteiligt ist, sondern auch, wenn der Kreis Düren weniger als 51 % des Stimmrechts an seiner Beteiligungsgesellschaft innehat. Nach den Verhandlungen mit dem Kreis Düren sollte im zu bildenden Aufsichtsrat der Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH der Kreis Düren mit 3 Personen und die Gemeinde Kreuzau mit 4 Personen vertreten sein. -Siehe auch Sitzungsvorlage Nr. 71/2002Ich empfehle Ihnen, dem Verkauf der Anteile an den Kreis zuzustimmen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Erlös aus dem Verkauf der Gesellschaftsanteile in Höhe von 490.000 € im Vermögenshaushalt. Daneben fließen Konzessionsabgaben von rd. 118.000 € jährlich (ab 2003) dem Verwaltungshaushalt zu. Die Notarkosten für den Vertrag über den Verkauf der GmbH-Anteile betragen rd. 2.000 € und müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden. III. Beschlussvorschlag: 1. „Die Gemeinde Kreuzau veräußert 49 % der Anteile der noch zu gründenden Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH an die Beteiligungsgesellschaft des Kreises Düren mbH. Der Kaufpreis beträgt maximal 490.000 €. 2. Der Rat ist damit einverstanden, dass die GmbH mit Wirkung ab 01.01.2003 den Wasserpreis um 23 Cent je cbm anhebt. 3. Dem Entwurf eines notariellen Vertrages über die Veräußerung der Gesellschaftsanteile wird in der vorgelegten Form zugestimmt. “ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________