Allgemeine Vorlage (Übertragung weiterer Gesellschaftsanteile der Freizeitbad Kreuzau GmbH auf die Gemeinde Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 23. April 2008 Vorlagen-Nr.: 30/2002 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 05.03.2002 19.03.2002 TOP: Übertragung weiterer Gesellschaftsanteile der Freizeitbad Kreuzau GmbH auf die Gemeinde Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: In der Ratssitzung vom 17.12.01 war zuletzt der Beschluss gefasst worden, die Anteile der Aachener Gesellschafter an der Freizeitbad-Kreuzau-GmbH mit insgesamt 71,2 % zu übernehmen. Nunmehr liegt ein Schreiben der GmbH vom 18.02.02 vor, in dem auch die Anteile der Gesellschafter Mund, Nießen und Schäfer mit insgesamt 28,8 % der Gemeinde zum Kauf angeboten werden. Die Höhe der zu übernehmenden Anteile beläuft sich auf 3.600 €. Damit würde die Gemeinde nunmehr alleinige Gesellschafterin der Freizeitbad-Kreuzau- GmbH sein. Im Hinblick auf die Bemühungen der Gemeinde, den Bestand des Bades einschließlich der notwendigen Investitionen langfristig zu sichern und hierfür die Unterstützung des Kreises Düren einzufordern, erscheint die Übernahme der Anteile richtig und sinnvoll. Der endgültige Beschluss der Gesellschafterversammlung in dieser Angelegenheit wird voraussichtlich kurz vor der Ratssitzung am 19.03.02 erfolgen. Unter diesem Vorbehalt schlage ich Ihnen vor, dem Antrag auf Übernahme der Gesellschaftsanteile zu entsprechen. Dabei sollen die mit Beschluss vom 17.12.01 festgelegten Vertragskonditionen auch für die jetzige Anteilsübernahme (unter Berücksichtigung des letzten Absatzes der Freizeitbad-GmbH) gelten. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht zum geplanten Erwerb ist beantragt, liegt jedoch noch nicht vor. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die erforderlichen Mittel von 3.600 € müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden. -2III. Beschlussvorschlag: „Dem Erwerb der restlichen Anteile von 28,8 % an der Freizeitbad-GmbH Kreuzau wird – vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht des Kreises Düren-zugestimmt. Die Stammeinlage ist zu 50 % einzuzahlen. Die Verwaltung wird beauftragt, unter den auch für die bisherige Übernahme geltenden Bedingungen die notarielle Abwicklung zu veranlassen. “ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________