Allgemeine Vorlage (Umwandlung des Eigenbetriebes Wasserwerk Concordia in eine GmbH)

Gemeinde Kreuzau Kämmerei - Herr Ramm BE: Herr Ramm Kreuzau, 23. April 2008 Vorlagen-Nr.: 172/2001 1. Ergänzung - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Werkausschuss Concordia Hauptausschuss Rat 05.03.2002 05.03.2002 19.03.2002 TOP: Umwandlung des Eigenbetriebes Wasserwerk Concordia in eine GmbH I. Sach- und Rechtslage: In der Ratssitzung am 17.12.01 hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, das Für und Wider einer Umwandlung des Eigenbetriebes Wasserwerk Concordia in eine GmbH gegenüberzustellen und dem Rat wieder vorzulegen. Da die gesamte Materie, die es zu berücksichtigen gilt, sehr komplex ist, habe ich eine gesonderte Abhandlung gefertigt, die dieser Vorlage beigefügt ist. Hieraus soll vor allem deutlich werden, wie sich die Position des Kreuzauer Wasserwerks unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsnormen und der erwarteten Liberalisierung des Wassermarktes darstellt. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich diese Liberalisierung – ähnlich wie auf dem Strommarkt – über kurz oder lang durchsetzen wird und damit das Wasserwerk Concordia vor einer völlig veränderten Situation steht, die zugegebenermaßen heute noch nicht konkret eingeschätzt werden kann. Es reicht nach meiner Einschätzung keineswegs, die Entwicklung abzuwarten und dann zu reagieren. Die Gemeinde muss vielmehr vorausschauend agieren und sich rechtzeitig auf die künftigen Entwicklungen einstellen. Nur dann besteht eine reelle Chance, sich gestärkt auf dem Markt zu positionieren. Nach eingehender Prüfung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Initiative des Landrates, die auf einen Zusammenschluss möglichst vieler Wasserwerke im Kreis abzielt, sinnvoll ist und unterstützt werden sollte. Bestärkt werde ich hierin von Aussagen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Hartkopf & Rentrop, die seit Jahrzehnten unser Wasserwerk prüft und seit einiger Zeit die Bemühungen um die Zusammenlegung der Wasserwerke im Rhein-Sieg-Kreis begleitet. Auch die KPMG vertritt die Ansicht, dass der Trend zur Liberalisierung nicht aufzuhalten ist und der Druck der großen Energieversorger auf den lukrativen Wassermarkt immer größer werden wird. Aus Erfahrung wurde auch darauf verwiesen, dass diejenigen, die sich frühzeitig der neuen Entwicklung stellen, deutliche Vermögensvorteile gegenüber den „Nachzüglern“ haben werden. Seitens der KPMG wurde auch deutlich gemacht, dass sich eine Umwandlung des Eigenbetriebes in eine GmbH aus steuerrechtlicher Sicht nicht nachteilig auswirkt. Sollte es nicht zu einem anteiligen Verkauf der GmbH kommen, ist keine Fehlentscheidung getroffen worden. Lediglich die Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Buchführung muss vorgenommen werden, ein Schritt, der allerdings in Kürze für die gesamte Verwaltung ansteht. Bei einer Veräußerung von GmbH-Anteilen innerhalb von 7 Jahren fallen grundsätzlich Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag und Kapitalertragssteuer an. Hierzu verweise ich auf die beiliegende Aktennotiz der KPMG. Es bleibt zu klären, ob mit dem Kreis Düren andere Wege gefunden werden können, die dazu führen, dass diese Steuern nicht anfallen. -2Von besonderer Bedeutung bei einer Umwandlung des Wasserwerks Concordia ist die Übernahme des vorhandenen Personals. Es ist unstrittig, dass die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit vollem Besitzstand übergehen und insbesondere langfristig erworbene Altersversorgungsansprüche erhalten bleiben müssen. Den Bediensteten ist zugesichert worden, dass im Falle einer positiven Entscheidung alles getan wird, um einen rechtsgleichen Übergang zu ermöglichen. Zusammenfassend schlage ich Ihnen vor, die Verwaltung zu beauftragen, konkret die Umwandlung des Eigenbetriebes Wasserwerk Concordia in eine GmbH vorzubereiten und einen entsprechenden notariellen Vertragsentwurf sowie einen Personalüberleitungsvertrag zur Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig sollten mit dem Kreis Düren Verhandlungen wegen einer Teilveräußerung der noch zu gründenden GmbH mit einem Anteil von mindestens 25,1 % und maximal 49,9 % aufgenommen werden. Die Zustimmung der Kommunalaufsicht des Kreises Düren zur geplanten Umwandlung ist beantragt. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die Notarkosten für die Ausarbeitung eines GmbH-Vertrages werden auf ca. 1.000 Euro geschätzt. Für steuer- und vertragsrechtliche Beratungsleistungen der KPMG müssen ca. 5.000 € veranschlagt werden, die haushaltsmäßig nicht bereitstehen. III. Beschlussvorschlag: „Um auch den künftigen Anforderungen in einem liberalisierten Wassermarkt gerecht zu werden, soll der Eigenbetrieb Wasserwerk Concordia in eine GmbH umgewandelt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf des Gesellschaftsvertrages und des Personalüberleitungsvertrages zur Entscheidung vorzulegen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, schon vorab mit dem Kreis Düren über eine Teilveräußerung eines Anteils von mindestens 25,1 % und maximal 49,9 % der noch zu gründenden GmbH zu verhandeln.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________