Allgemeine Vorlage (Umwandlung des Eigenbetriebes Wasserwerk Concordia in eine GmbH)

Gemeinde Kreuzau Kämmerei - Herr Ramm BE: Herr Ramm Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 172/2001 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Werkausschuss Concordia Hauptausschuss Rat 04.12.2001 04.12.2001 17.12.2001 TOP: Umwandlung des Eigenbetriebes Wasserwerk Concordia in eine GmbH I. Sach- und Rechtslage: Auf Initiative des Kreises gibt es Überlegungen, die kleineren Wasserwerke im Kreisgebiet zukünftig miteinander arbeiten zu lassen. Nach Aussage des Landrats mache man sich in diese Richtung Gedanken, weil auch die Finanzlage der Kommunen im Kreis immer schlechter werde. Wasser sei ein Wirtschaftsgut, welches man für die Bürger auch für die Zukunft sichern müsse. Dies umso mehr vor dem Hintergrund der zunehmenden Liberalisierung des Wassermarktes, in den immer mehr Großkonzerne drängen. Gegen diese Konkurrenz gelte es, Synergieeffekte und damit Sparmöglichkeiten zu nutzen und gleichzeitig die Wasserqualität zu sichern. So wäre es auch möglich, Wasserquellen gemeinsam zu erschließen und sich die Eifelreserven nutzbar zu machen. Der Zusammenschluss der einzelnen Wasserwerke könnte in der Form geschehen, dass der Kreis über eine Holding Anteile an den einzelnen Werken erwirbt; es könnten aber auch Kooperationsverträge untereinander abgeschlossen werden. Eine Beteiligung des Kreises am Wasserwerk Concordia erfordert allerdings, dass sich die derzeitige Rechtsform (des Eigenbetriebes) ändert und eine GmbH errichtet wird. Die Verwaltung ist der Meinung, sich diesen Gedanken nicht verschließen zu können und sollte daher den Auftrag erhalten, zu prüfen, welche Schritte notwendig sind, den bisherigen Eigenbetrieb in eine GmbH zu überführen. Ich werde in der Werksausschusssitzung hierzu weitere Ausführungen machen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Zur Beurteilung u.a. steuerrechtlicher Fragen ist die Mitwirkung von Sachverstand außerhalb der Verwaltung notwendig. Die Kosten hierfür können z. Zt. allerdings nicht beziffert werden. III. Beschlussvorschlag: „Die Gemeinde Kreuzau beabsichtigt, den Eigenbetrieb Wasserwerk Concordia in eine GmbH umzuwandeln. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte einzuleiten.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________