Allgemeine Vorlage (Pauschalierte Zuweisung zur Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit)

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 23. April 2008 Vorlagen-Nr.: 86/2002 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss Hauptausschuss Rat 04.09.2002 24.09.2002 30.09.2002 TOP: Pauschalierte Zuweisung zur Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit I. Sach- und Rechtslage: Für das 2002 stehen Mittel zur Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von insgesamt 4.729,92 € zur Verfügung. Im vergangenen Jahr wurden die Mittel auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau zur Beschaffung von PC für die Jugendarbeit in Winden sowie in Kreuzau, Drove und Stockheim zur Verfügung gestellt. Für Kreuzau wurde bereits eine komplette Anlage zum Preis von 1.592,67 € angeschafft. Die relativ hohen Kosten sind damit zu begründen, dass es sich um ein verschließbares Gerät handeln muss, welches nur im Fachhandel erhältlich ist. Von dem insgesamt zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 3.075,42 € für die mobile offene Jugendarbeit ist somit noch ein Betrag von 1.482,75 € vorhanden. Hiervon soll eine weitere Anlage für die Jugendarbeit in Drove beschafft werden. Die Differenz von ca. 110 € soll in diesem Jahr bereitgestellt werden. Zusätzlich sind noch Mittel für die Anschaffung eines PC für Stockheim erforderlich. Auch hier ist von Kosten in Höhe von ca. 1.600,00 € auszugehen, die aus den für 2002 bewilligten Mitteln aufgebracht werden sollen. Frau Palm beabsichtigt, in allen drei Ortsteilen gleichermaßen geeignete Projekte zur Entwicklungs-zusammenarbeit zu erarbeiten. Weiterhin hat Herr Robert Lörken hier den Antrag gestellt, ihn bezüglich seines Zivildienstes in Sambia zu unterstützen. Herr Lörken ist 21 Jahre alt und wohnt in Kreuzau-Schlagstein. Den Zivildienst wird er von August 2002 bis September 2003 in Sambia über das „eine-weltengagement e. V.“ der anne-frank-gesamtschule-düren ableisten. Von dort wird erwartet, dass er einen eigenen Förderkreis zur Unterstützung aufbaut und hierüber monatlich mindestens 50 € in das Projekt vor Ort beisteuert. (s. Schreiben des Herrn Lörken; Anlage 1). Anlässlich einer persönlichen Vorsprache hat Herr Lörken vorgeschlagen, etwa alle zwei Monate einen ausführlichen Bericht über die Arbeit vor Ort für das Amtsblatt der Gemeinde Kreuzau zu schreiben. Mit diesen Artikeln könnte den Kreuzauer Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht werden, wie die Verhältnisse vor Ort sind und welche Maßnahmen ergriffen werden, um Hilfe leisten zu können. Da mit der gesamten Aktion Kosten für Herrn Lörken verbunden sind, soll ihm aus den vorhandenen Mitteln insgesamt ein Betrag von 600,00 € zur Verfügung gestellt werden. Dies ist meines Erachtens mit den Richtlinien vereinbar, da es sich um eine Information der Bürgerinnen und Bürger in Kreuzau handelt. Nach Berücksichtigung der beiden obengenannten Projekte verbleibt ein Restbetrag von 2.412,67 €. Vom Leprakreis Kreuzau wurde ebenfalls um einen Zuschuss gebeten (s. Anlage 2), da anlässlich des Welt-Lepra-Tages Kosten zu tragen sind. Diese fallen nach Rücksprache mit Frau -2Weyermann u.a. für Plakate, Prospekte und sonstiges Informationsmaterial, aber auch für die Anreise von Schwester Hannelore Vieth aus Brasilien an. Zudem ist hier bekannt, dass die übrigen Institutionen, die in den vergangenen Jahren unterstützt worden sind, ihre Projekte weiterführen. Ein multikulturelles Fest mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wie es vom Ausschussvorsitzenden in der Sitzung des Sozialausschusses vom 28.11.2001 vorgeschlagen worden ist, konnte nicht organisiert werden, da die von hier angesprochenen Personen nur geringes Interesse gezeigt haben. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Maßnahmen der offenen Jugendarbeit und des Herrn Lörken in der beantragten Form zu bezuschussen. Bezüglich des verbleibenden Betrages wird vorgeschlagen, die in der Vergangenheit begünstigten Institutionen anzuschreiben und nachzufragen, ob auch in diesem Jahr Projekte durchgeführt werden, die bezuschusst werden können. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Bei der Haushaltsstelle 1.900.0519.4 stehen insgesamt 4729,92 € zur Verfügung, die zweckgebunden zu verwenden sind. III. Beschlussvorschlag: „Der Rat der Gemeinde Kreuzau stellt aus Mitteln der pauschalierten Zuweisung zur Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2002 in Höhe von insgesamt 4.729,92 € der Einrichtung der offenen Jugendarbeit in den Ortsteilen Drove, Kreuzau und Stockheim einen Betrag von 1.710,00 € zur Verfügung. Mit diesen Mitteln soll ermöglicht werden, auch in den Ortsteilen Drove und Stockheim Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufzubauen. Weiterhin werden Herrn Lörken insgesamt 600,00 € aus dem zur Verfügung stehenden Betrag zugesichert. Hierdurch soll sein Engagement unterstützt werden, die Bürgerinnen und Bürger in Kreuzau über die Situation in Sambia zu informieren. Er wird u. a. regelmäßig entsprechende Berichte für das Amtsblatt vorlegen. Der Restbetrag in Höhe von 2.412,67 € soll, wie zuletzt im Jahr 2000, an verschiedene Kreuzauer Institutionen vergeben werden. Hierzu sind die einzelnen Institutionen anzuschreiben und zu befragen, ob förderungswürdige Projekte auch in diesem Jahr durchgeführt werden.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________