Mitteilungsvorlage (Zukunftsinvestitionsfördergesetz (Konjunkturpaket II), Bereich Bildungsinfrastruktur: Information des Rates der Stadt Bedburg über vorab durchgeführte Kostenermittlungen und hiermit zusammenhängende mögliche rechtliche Unklarheiten bei der Mittelverwendung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP778/2009 Fachbereich III Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 28.04.2009 Betreff: Zukunftsinvestitionsfördergesetz (Konjunkturpaket II), Bereich Bildungsinfrastruktur: Information des Rates der Stadt Bedburg über vorab durchgeführte Kostenermittlungen und hiermit zusammenhängende mögliche rechtliche Unklarheiten bei der Mittelverwendung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Mitteilung zur Kenntnis Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: I. Ausgangslage: Nach Beschluss im Bundestag hat am 20.02.2009 der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen in Ländern und Kommunen (Zukunftsinvestitionsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines umfangreichen Artikelgesetzes mit der Bezeichnung „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“. Intention des Artikelgesetzes ist die Ergreifung von unterschiedlichsten Inhalten der Arbeitsmarkt-, Wirtschaft- und Steuerpolitik zur Stärkung des Standortes Deutschland. Mit diesen Maßnahmen soll der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise entgegengewirkt werden. Im Rahmen des Konjunkturpakets II stellt der Bund insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon auf Nordrhein-Westfalen 2,844 Milliarden Euro entfallen. Von diesem Betrag tragen das Land und die Kommunen insgesamt rd. 711 Millionen Euro. Zur Umsetzung hat der Landtag NRW das Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen vom 02. April 2009 beschlossen, welches im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, Nr. 9 vom 07. April 2009, verkündet wurde. Artikel 1 des Gesetzes enthält das Investitionsförderungsgesetz NRW, welches die Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vom 30. Januar 2009 gesetzestechnisch umsetzt. Danach stellt das Land den Kommunen pauschal 2,380 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht 83,68 Prozent der Gesamtmittel. Den Rest der Mittel, insgesamt 464 Millionen Euro, verwendet das Land direkt für die Hochschulen. Art. 2 des Gesetzes regelt die Einrichtung, Verwaltung und Auflösung eines Sondervermögens des Landes, das insbesondere der Vorfinanzierung des von Land und Gemeinden zu erbringenden Eigenanteils i. H. v. rund 711 Mio. Euro dient. Die vollständige Tilgung des Sondervermögens soll im Zeitraum 2012 bis 2021 erfolgen. An den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen sich die Gemeinden und Gemeindeverbände durch einen pauschalen Abzug bei den jährlichen Investitionspauschalen. Weitere Details bleiben den Gemeindefinanzierungsgesetzen ab 2012 vorbehalten. Den Krankenhäusern wird ein Gesamtbetrag von 170 Mio. Euro direkt von Seiten des Landes zugeteilt. Die übrigen Mittel werden unter Berücksichtigung diverser Schlüssel pauschaliert auf die einzelne Kommune verteilt. Auf die Stadt Bedburg entfällt hier ein Gesamtbetrag in Höhe von 2.683.012,00 EURO, wovon 1.581.334,00 EURO im Bereich Bildungsinfrastruktur sowie 1.101.678 EURO im Bereich der Infrastruktur verausgabt werden können. Ein entsprechender Zuwendungsbescheid von der Bezirksregierung Köln vom 08.04.2009, der diese Mittelzuwendung ausdrücklich bestätigt, wurde der Stadt Bedburg zugestellt. Das Umsetzungsgesetz in Nordrhein-Westfalen (InvföG) bestimmt in § 6, dass über die Leistung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen aus Mitteln des Konjunkturpaketes der Rat entscheidet; ein Nachtragshaushalt ist nicht notwendig. § 81 der Gemeindeordnung (Nachtragssatzung) sowie § 83, Absatz 1 und 2 der Gemeindeordnung (hier u. A. das Erfordernis der Unabweisbarkeit der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen) finden insoweit keine Anwendung. Mitteilungsvorlage WP7-78/2009 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Der Wortlaut des § 6 des InvföG lautet wie folgt: „Im Haushaltsjahr 2009 sind Aufwendungen und Auszahlungen der Gemeinden (GV) für nach diesem Gesetz geförderte Investitionsmaßnahmen als überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen zu behandeln und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates. § 81 und § 83 Absätze 1 und 2 GO NRW finden insoweit keine Anwendung“ Rückzahlung des kommunalen Eigenanteils Das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen beteiligen sich zusammen mit 711 Mio. Euro am Konjunkturpaket. Die Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land sieht einen Finanzierungsanteil der Kommunen von 297,5 Mio. Euro vor. Hinzu kommen Zinslasten, die im Moment noch nicht beziffert sind. Dieser 12,5%ige Eigenanteil wird von den Kommunen nicht sofort gefordert, sondern durch Abzüge bei den Investitionspauschalen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen ab 2012 für die Dauer von 10 Jahren erbracht. Darüber hinausgehende Eigenanteile sind von den Städten und Gemeinden nicht darzustellen. Die Beteiligung an der Abfinanzierung dieses Fonds ist der kommunale Eigenanteil. Damit ist für alle - auch für finanzschwache - Kommunen gewährleistet, dass sie ohne Einschränkungen am Konjunkturprogramm teilhaben können. II. Aus Sicht der Verwaltung von Gesetzgebungsseite noch nicht befriedigend geklärte rechtliche Aspekte und hieraus resultierende Handlungsempfehlungen: Nach aktueller Rechtslage – Art. 104b des Grundgesetzes - darf der Bund nur in den Bereichen Finanzhilfen leisten, in denen ihm die Gesetzgebungskompetenz gem. Grundgesetz obliegt. Die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes ergeben sich aus den Artikeln 72, 73 und 74 GG. Aus einer dieser Gesetzgebungsbefugnisse muss sich ein Anknüpfungspunkt für die Investitionsmaßnahme ergeben. Der konkreten Abruf der Mittel muss schriftlich durch den Hauptverwaltungsbeamten (=Bürgermeister) oder dessen Vertreter erfolgen. Dieser zeichnet letztendlich damit auch verantwortlich für die rechtskonforme Mittelverwendung. Auch ist die Nachhaltigkeit der Maßnahme zu bescheinigen, d. h. dass eine längerfristige Nutzung vorhanden ist. Das Innenministerium NRW äußert sich hierzu auf seiner Homepage wie folgt: „Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „längerfristige Nutzung“ muss im Hinblick auf jede einzelne Investitionsmaßnahme in Abhängigkeit von der Art der jeweiligen Investition vorgenommen werden. Beispiel: Die energetische Modernisierung einer Schule, deren Schülerzahl aufgrund der demografischen Entwicklung oder aus anderen Gründen zurückgeht, so dass die dauerhafte Nutzung des Gebäudes als Schule nicht gewährleistet ist, entspräche nicht den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 ZuInvG.“ Soweit eine nicht rechtskonforme Verwendung – z. B. auch durch Auslegung des Art. 104b Grundgesetz und Förderungsmöglickeitsvoraussetzungen – stattfindet, würden gegebenenfalls abgerufene Mittel mit Verzinsung von der Stadt Bedburg zurückgefordert werden. Jede einzelne Investitionsmaßnahme, die nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz gefördert werden soll, muss den Voraussetzungen des Artikel 104 b GG entsprechen. Mitteilungsvorlage WP7-78/2009 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Dies kann im Einzelfall zu einem aktuell nicht überschaubaren Risiko bei nicht eindeutig per Legaldefinition als förderungsfähig festgelegten Maßnahmen führen. In diesem Zusammenhang wird aktuell eine Grundgesetzänderung vorbereitet, um die Förderungsmöglichkeiten zu erweitern und letztendlich auch, um eine größere Rechtssicherheit bei der Inanspruchnahme der Fördermittel zu schaffen. Das Bundeskabinett hat am 11. März 2009 den Beschlussvorschlag der Föderalismuskommission II vom 05. März 2009 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs von Art. 104b Grundgesetz (GG) zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit Schreiben vom 23. März 2009 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu diesem Beschlussvorschlag Stellung genommen. Dieses geht davon aus, dass im Juli 2009 eine entsprechende Grundgesetzänderung in Kraft treten wird. Diese Änderung würde dann das Risiko von Rückforderungsansprüchen inkl. Zinszahlungen hierfür praktisch eliminieren. Für jede Investitionsmaßnahme muss es eine Gesetzgebungsbefugnis des Bundes als Anknüpfungspunkt geben. Diese Gesetzgebungsbefugnis muss gemäß aktueller Information des Innenministeriums NRW aber nicht für jedes einzelne Element (z.B. Gewerk) zutreffen. Das ZuInvG enthält für ein bestimmtes Verhältnis der Elemente einer Investitionsmaßnahme mit und ohne Gesetzgebungsbefugnis des Bundes keine Regelung. Die auf der Homepage des Innenministeriums NWR (http://www.im.nrw.de) zu dem Themenkomplex veröffentlichte FAQ-Liste (Frequently Asked Questions = Häufig gestellte Fragen) enthält hier eine aufschlussreiche Passage: „Dies eröffnet Handlungsspielräume für die Gemeinde (GV), bedeutet aber auch, dass sie in jedem Einzelfall selbst die Ausgestaltung der Maßnahme prüfen muss. Um Rückforderungsansprüche des Bundes zu vermeiden, wird empfohlen, dass die Elemente einer Maßnahme, für die eine Gesetzgebungsbefugnis des Bundes vorliegt, für die Maßnahme prägend sein sollten. Es ist nicht möglich, hierfür einen bestimmten Prozentsatz anzugeben, weil das ZuInvG für eine prozentuale Festlegung keine Anhaltspunkte enthält.“ Diese Aussage bedeutet aus Sicht der Verwaltung, dass jede Maßnahme im BildungsinfrastrukturSektor, die nicht unmittelbar als energetische Sanierung gilt, hinsichtlich der Rechtssicherheit vor einer Grundgesetzänderung des Art. 104b komplett „auf eigenes Risiko“ der Kommune geht. Die Bundeszuständigkeit für energetische Sanierungen bzw. Förderungsmöglichkeiten hierzu ergibt sich aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG mit dem Recht der Wirtschaft – insbesondere Energiewirtschaft – und aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 24 GG – insbesondere Luftreinhaltung bei Heizungsanlagen. Als Prüfungsgrundlage für die Frage, ob eine energetische Maßnahmen vorliegt, ist die Energieeinsparverordnung, die von der Bundesregierung auf Grund des Energieeinsparungsgesetzes erlassen wurde. Photovoltaik-Anlagen (direkte Umwandlung von Strahlungsenergie, vornehmlich Sonnenenergie, in elektrische Energie) gehören hiernach z. B. nicht zu den energetischen Maßnahmen. Anlagen, die die Sonnenenergie unmittelbar für die Warmwasser-Bereitung nutzen, sind als energetische Maßnahmen anerkannt. Die oben zitierte FAQ-Liste des Innenministeriums NRW wird fortlaufend fortgeschrieben. Bemerkenswert hier erscheint die Tatsache, dass noch am 15. April eine FAQ-Liste mit dem Stand vom 14.04.2009 abzurufen war. Aktuell ist die Liste mit dem Stand 30. März 2009 abzurufen Mitteilungsvorlage WP7-78/2009 Seite 4 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 (http://www.im.nrw.de/bue/doks/kp_faqliste.pdf). Dies scheint hier ein Indikator für eine gewisse Rechtsunsicherheit auch auf höherer Ebene zu sein. Es gibt, bei allen Empfehlungen von „übergeordneten“ Stellen, keine 100%ige Festlegung, in welchem Ausmaß die Kommunen neben den energetischen Sanierungen im Bildungsbereich andere Gewerke mit durchführen dürfen, ohne evtl. Rückzahlungsrisiken befürchten zu müssen. Es gibt hier nur die Aussage, dass geförderte Maßnahmen im Schwerpunkt auf energetische Maßnahmen liegen müssen. Ein „Hintertürchen“ für evtl. Rückzahlungs-Forderungen, evtl. auch noch nach Jahren, ist so nach aktueller Rechtslage offen. Der Verwaltung ist bewusst, dass die vorliegende Information unpopulär ist, und das zum Teil im kollektiven Bewusstsein die Einstellung herrscht, die Spielregeln für die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket seien klar. So ist aus hiesiger Sicht ein enormer, sicher auch verständlicher Druck, dahingehend, die Mittel schnell zu verwenden. Es scheint hier fast so, als wollten die Kommunen sich gegenseitig in Punkto Schnelligkeit überbieten. Der Stadt Bedburg kommt jedenfalls die Aufgabe zu, ungeachtet des Handelns anderer Kommunen besonnen zu handeln und Schaden für die Stadt zu vermeiden. Hierbei sollte man folgendes im Auge behalten: • Die Mittel sind sicher und bewilligt. Es wird der Stadt Bedburg daher nichts weggenommen, soweit diese sich die notwendige Zeit nimmt, die Mittel rechtssicher und bedacht einzusetzen. • Eine mögliche Grundgesetzänderung würde zudem die Flexibilität des Mitteleinsatzes erhöhen. Dies öffnet die Möglichkeit einer Nutzen-Maximierung und erweitert den politischen Handlungsspielraum. III. Vorab geprüfte bzw. kalkulierte Maßnahmen der Verwaltung für den Bereich Bildungsinfrastruktur: Die Verwaltung, und hier insbesondere dem Fachbereich III – Facility Management – wurde in jüngster Vergangenheit von politischer Seite mit dem Vorwurf konfrontiert, ihre „Hausaufgaben“ im Bereich der Fragen zur Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket nicht erledigt zu haben. Dem ist nicht so. Die Problematik liegt hier im Bereich der aus Sicht der Verwaltung unklaren Spielregeln. So wurde von Seiten des FB III umfangreiche Prüfungen und Kostenermittlungen für den Bereich Bildungsinfrastruktur durchgeführt. Diese werden im Nachfolgenden aufgeführt, wobei hier weiter der Hinweis der Rechtsunsicherheit ein nicht zu vernachlässigender Faktor ist. Die nachfolgenden Aufzählungen sind somit vorbehaltlich einer Rechtssicherheit: Für den Bereich der Bildungsinfrastruktur werden von der Verwaltung ausschließlich Maßnahmen im Bereich der Grundschulen bzw. der den Schulen dienenden Sporthallen, nicht aber für den Bereich des Schulzentrums, empfohlen. Dies liegt darin begründet, dass das Schulzentrum bekanntermaßen im Rahmen eines langjährigen ppp-Vertrages seit dem 21.07.2006 betrieben wird. In diesem Zusammenhang wurde die Hauptschule neu errichtet und der Gebäudebestand saniert. Der PPP-Vertrag verpflichtet den Betreiber, das Schulzentrum immer in einem – auch technisch – ordentlichen Zustand zu halten. Auch befindet sich im Rahmen dieses Vertrages eine Photovoltaik-Anlage am Schulzentrum. Mitteilungsvorlage WP7-78/2009 Seite 5 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 6 Ein „Sanierungsstau“, auch in energetischer Sicht, ist hier nicht vorhanden. Folgende Maßnahmen empfiehlt die Verwaltung im Bereich Bildungsinfrastruktur: Soweit im Folgenden um Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen gebeten wird, erfolgt dies immer im Sinne von § 6 des Gesetzes zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein-Westfalen – Investitionsförderungsgesetz NRW – InvföG, es sei denn, es ist ausdrücklich anders vermerkt. Grundschule Kirdorf: Dämmung des Dachbodens, Installation einer Photovoltaik-Anlage von rd. 200 m², Fensteraustausch im Bereich Verwaltung / Kopfklassen, veranschlagte Kosten: 173.034 €. Der Bereich der Photovoltaik-Anlage hat investiven Charakter. Die hierfür geplanten Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 118.034 €. Somit müsste hier die Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 118.034 € beantragt werden. Produkt: 03.211.305, Sachkonto 7831000. Die Dämmung des Dachbodens sowie der Fensteraustausch haben konsumtiven Charakter. Für den konsumtiven Bereich wäre daher die Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes in Höhe von 55.500 € erforderlich. Produkt: 03.211.305, Sachkonto 5211000. Die Photovoltaik-Anlage sowie der Fensteraustausch können derzeit nicht rechtssicher dem Zukunftsinvestitionsfördergesetz zugeordnet werden. Turnhalle der Grundschule Kirdorf: Hier schlägt die Verwaltung als Maßnahmen die Sanierung der Dachfläche der Turnhalle inkl. der Nebenräume, die Installation einer Solaranlage zur Warmwasserbereitung, die Erneuerung der Hallenbeleuchtung inkl. der Abhangdecke sowie die Sanierung der Duschbereiche vor. Hierfür würden kalkulierte Kosten in Höhe von insgesamt ca. 186.200 € anfallen. Diese Maßnahmen haben, als Gesamtpaket betrachtet, investiven Charakter, da sie insgesamt den Gebrauchswert des Gebäudes erhöhen und erweitern. Hier wäre daher die Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 186.200 € erforderlich. Produkt: 03.211.305, Sachkonto 7851000. Bei der Erneuerung der Abhangdecke sowie der Sanierung im Duschbereich bestehen nach aktuellem Rechtsstand Zweifel bezüglich der Zuordnung zum Zukunftsinvestitionsfördergesetz. Grundschule Bedburg: Hier beabsichtigt die Verwaltung die Erneuerung der Kesselanlage sowie die Erneuerung der Klassen- und Flurbeleuchtung. Diese Maßnahmen sind konsumtiv zu verbuchen. Mitteilungsvorlage WP7-78/2009 Seite 6 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 7 Hier wäre die Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes in Höhe von 82.000 € erforderlich. Produkt: 03.211.304, Sachkonto 5211000. Hier bestehen bei der Erneueruntg der Beleuchtung Zweifel bezüglich der rechtssicheren Zuordnungsbarkeit zum Zukunftsinvestitionsfördergesetz. Dies auch, weil hier der Aspekt der Nachhaltigkeit i. S. des Gesetzes fraglich sein könnte. Grundschule Bedburg, hier: Turnhalle Oeppenstraße Für die Turnhalle Oeppenstraße hat die Verwaltung folgende Vorschläge: Sanierung der Hallenbeleuchtung und der Abhangdecke, Sanierung der Umkleiden und Waschräume, Installation einer Solaranlage für Warmwassererzeugung, Sanierung der Fensterfassade mit Brüstung, Erneuerung der Fenster und des Windfangs. Diese Maßnahmen haben, als Gesamtpaket betrachtet, investiven Charakter, da sie insgesamt den Gebrauchswert des Gebäudes erhöhen und erweitern. Es müsste hier die Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 244.600 € beantragt werden. Produkt: 03.211.304, Sachkonto 7251000. Bis auf die Installation der Solaranlage für die Warmwassererzeugung ist hier eine eindeutige Zuordnung der Maßnahmen zum Zukunftsinvestitionsfördergesetz mit nicht zu unterschätzenden Unsicherheiten verbunden. Grundschule Kaster: Die Verwaltung schlägt hier folgende Maßnahmen vor: Dachsanierung incl. Installation einer großen (600 m²) Photovoltaik-Anlage, Erneuerung der Heizungsanlage, Installation einer Solaranlage zwecks Brauchwassererwärmung für die Turnhalle, Betonaufbereitung Kriechkeller inkl. Dämmung der Kellerdecke, Austausch von Fenster mit Einfachverglasung gegen Fenster mit Mehrfachverglasung. Für die notwendige Dachsanierung sowie die Sanierung des Krichkellers wurden Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen gebildet, die im Jahr 2009 umgesetzt werden sollten. Diese Maßnahmen sind haushaltärisch betrachtet konsumtiv zu verbuchen. Somit war die Bildung der Rückstellung in der Vergangenheit folgerichtig. Da aufgrund der Gesamtmaßnahme nun der Gebrauchswert des Gebäudes erhöht und erweitert wird, sind auch die vorgenannten beiden Sanierungen im Gesamtpaket investiv zu sehen. Eine Deckung dieser beiden Maßnahmen, für die Rückstellungen gebildet wurden, ist aus den Konjunkturpaket-Mitteln gleichwohl nicht zulässig, weil hier das Merkmal der „Zusätzlichkeit“ nach aktueller Rechtslage nicht gegeben ist. Die Mittel sind bereits im Haushaltsjahr 2009 veranschlagt. Durch Verabschiedung des Haushaltes ist auch die Finanzierung der Maßnahmen bereits gewährleistet und somit nicht „zusätzlich“. Da die beiden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Gesamtpaket“ nunmehr investiv zu veranschlagen sind, müssen die Rückstellungen aufgelöst werden. Die Mittel für die Auflösung sind somit als „Erträge auf der Auflösung von Rückstellungen“ zu buchen und verbessern hierdurch die Ergebnisrechnung. Mitteilungsvorlage WP7-78/2009 Seite 7 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 8 Es wäre die Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung i. H. von 540.000,00 € gem. § 6 InvföG (=Mittel aus dem Konjunkturpaket) erforderlich, Produkt: 03.211.306, Sachkonto 7251000 sowie die Zustimmung einer außerplanmäßigen Auszahlung i. H. v. § 328.000,00 EURO gemäß § 83 Abs. 2 der Gemeindeordnung i. V. mit § 81 Abs. 2 Ziffer 3 und Abs. 3 Ziffer 1 der Gemeindeordnung. Deckung hier: Auszahlungen aus der Rückstellung R11330005 i. H. v. 80.000 € sowie aus der Rückstellungen R11330011 i. H. v. 248.000 €, Produkt: 03.211.306, Sachkonto 7251000. Die Maßnahmen sind nicht getrennt voneinander durchführbar, weshalb die Zustimmung zu beiden außerplanmäßigen Auszahlungen benötigt würde. Die Zuordnung der Installation der Photovoltaik-Anlage sowie die Betonaufbereitung Kriechkeller zum Zukunftsinvestitionsfördergesetz ist nach aktueller Rechtslage nicht unproblematisch. Grundschule Kirchherten: Sanierung der Heizungsanlage incl. Rohrnetz. Diese Sanierung hat konsumtiven Charakter, so dass hier die Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes i. H. von 175.000 € zu beantragen wäre. Produkt: 03.211.307, Sachkonto 5211000. Turnhalle der Grundschule Kirchherten: Sanierung der Umkleiden und Duschen, Installation einer Solaranlage für die Warmwasserbereitung, Dachsanierung der Nebenräume, Dämmung des Dachzwischenraumes, Erneuerung der Fenster und Türen. Diese Maßnahmen haben insgesamt betrachtet investiven Charakter, da sie den Gebrauchswert des Gebäudes erhöhen und erweitern. Es wäre hier die Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung i. H. von 127.000 € erforderlich. Produkt: 03.211.307, Sachkonto 7251000. Es bestehen zweifel, inwieweit die Sanierung der Umkleiden und Duschen sowie die Dachsanierung der Nebenräume nach aktueller Rechtslage dem Zukunftsinvestitionsfördergesetz zuordnungsfähig sind. Bürgerhalle Königshoven: Die Nutzung der Bürgerhalle Königshoven wird regelmäßig von verschiedenen Bedburger Schulen für den Schulsport genutzt. Maßnahmen hier stellen somit nach aktuellen Informationen des Innenministeriums NRW („FAQ-Liste, Stand 14.04.2009, Seite 16) einen Einsatz von Mitteln für die Bildungsinfrastruktur dar. Die Verwaltung schlägt die Sanierung der Hallenbeleuchtung und der Abhangdecke vor. Die Maßnahme ist konsumtiv. Mitteilungsvorlage WP7-78/2009 Seite 8 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 9 Es ist hier die Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes i. H. von 53.000 € erforderlich. Produkt: 15.573.318, Sachkonto 5211000. Es bestehen hier nach aktueller Rechtslage Zweifel, inwieweit eine rechtssichere Zuordnung zum Zukunftsinvestitionsfördergesetz möglich ist. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 27. April 2009 ----------------------------------Koerdt - Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP7-78/2009 Seite 9