Anfrage UWV (Leistungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitssuchende im Kreis Euskirchen (ARGE) hier: Anfrage der UWV-Fraktion)

UWV-Fraktionsbüro • Jülicher Ring 32 • 53879 Euskirchen Datum: F 8/2005 03.11.2005 Az.: II/T X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 07.12.2005 Kreistag 21.12.2005 Leistungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitssuchende im Kreis Euskirchen (ARGE) hier: Anfrage der UWV-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, wir bitten um Darstellung der Leistungsfähigkeit der ARGE in personeller und abwicklungstechnischer Hinsicht mit der Bitte, die Geschäftsführerin zur nächsten Möglichkeit zum Termin einzuladen, um diverse An- und Rückfragen zu beantworten. Begründung: Durch Vertrag mit der Bundesanstalt für Arbeit sind diverse Kompetenzen und Verfahren auf die ARGE übergegangen. Die Sachbearbeitung sowohl in den laufenden Verfahren als auch in den Widerspruchsverfahren läuft außerordentlich schleppend. Nach bisherigen Informationen ist der Personalbestand bei weitem nicht ausreichend, um der Fülle der Anfragen und Verfahren zu entsprechen. Da in diesem Bereich im Wesentlichen solche Personen betroffen sind, die im Zweifel mit dem Existenzminimum und darunter auskommen müssen, ist eine alsbaldige Klärung der Arbeitsfähigkeit der ARGE von Bedeutung. Seite - 2 - Da diverse Einzelfragen zu erörtern sind, ist es sinnvoll, die Geschäftsführerin persönlich Bericht erstatten zu lassen. Mit freundlichen Grüßen gez. Troschke, Fraktionsvorsitzender