Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP7-103/2009)

Lagebericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2007 der Stadt Bedburg 176 Lagebericht 1. Allgemeine Erläuterungen Um ein zutreffendes Bild der wirtschaftlichen Situation der Stadt Bedburg vermitteln zu können, wurden die Komponenten und Faktoren untersucht, die im Wesentlichen die Lage der Stadt bestimmen. Auf der Grundlage des Zahlenmaterials aus der Bilanz sowie aus der Ergebnis- und der Finanzrechnung ergibt sich nachfolgende Sichtweise. Es wird darauf hingewiesen, dass sich im Jahresabschluss auch noch die Auswirkungen notwendiger Bilanzberichtigungen (die überwiegend aus der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Gemeindeprüfungsanstalt resultieren) widerspiegeln und somit das Rechnungsergebnis 2007 beeinflussen. 2. Vermögens- und Schuldenlage Die Bilanzsumme zum 31.12.2007 beläuft sich auf rd. 215 Mio. € und reduziert sich gegenüber der des Jahresabschlusses 2006 um rd. 4,1 Mio. €. Die Entwicklung der einzelnen Bilanzpositionen zeigt folgendes Bild: Bilanzposition Bilanz 31.12.2007 Veränderung zur Bilanz 31.12.2006 56.602,40 € -12.372,29 € 206.121.668,21 € -1.433.889,91 € 1.418.849,51 € + 42.476,51 € 5.533,50 € + 487,50 € Forderungen 1.514.134,98 € -.1.767.703,73 Wertpapiere - € - € 5.227.713,83 € -1.053.849,54 € 342.130,74 € +42.743,85 € Eigenkapital 92.328.538,08 € -2.856.118,87 € Sonderposten 65.626.738,68 € +3.305.155,42 € Rückstellungen 19.800.894,49 € -4.772.577,11 € Verbindlichkeiten 32.545.476,52 € -753.407,24 € 4.384.985,40 € +894.840,19 € AKTIVA Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagevermögen Finanzanlagevermögen Vorräte Liquide Mittel Aktive Rechnungsabgrenzungsposten PASSIVA Passive Rechnungsabgrenzungsposten 177 Auf der Aktivseite der Bilanz ist vor allem das Anlage- und Umlaufvermögen der Stadt dargestellt. Besondere Bedeutung für die Vermögenslage der Stadt Bedburg hat aufgrund des Bilanzwertes das Sachanlagevermögen, dass sich insbesondere aus den unbebauten und bebauten Grundstücken sowie dem Infrastrukturvermögen zusammensetzt. Das Sachanlagevermögen verminderte sich im Jahr 2007 um rd. 1,4 Mio. €. Auf Wertminderungen aufgrund der bilanziellen Abschreibungen entfallen rd. 3,96 Mio. €. Diese verteilen sich prozentual wie folgt: Aufwand für Festwerte 1,81% Aufteilung der Abschreibungen Fahrzeuge 4,18% BGA 3,48 % GWG 1,07% Immaterielles Vermögen 0,35% Maschinen 0,16% Gebäude 25,87% Betriebsvorrichtungen 4,35% Verkehrsflächen 32,19% Brücken 2,63% Kanäle 23,91% Zur näheren Betrachtung des Anlagevermögens wird auf den Anlagenspiegel bzw. den Anhang verwiesen. Die Finanzanlagen werden in der Bilanz zum 31.12.2007 mit einem Betrag von 1,4 Mio. € ausgewiesen. Dieser Betrag ist um 42 T€ höher als im Vorjahr. Diese Erhöhung resultiert insbesondere aus der in 2007 vorgenommenen ertragswirksamen Korrektur der in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005 erfolgten Abzinsung der Wohnungsbaudarlehen (Ausführungen in der 3. Handreichung für Kommunen des Landes NRW). Weiterhin sind hierunter die Beteiligungen sowie die Stifungsvermögen gefasst. Das Umlaufvermögen wird bestimmt durch die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen sowie die liquiden Mittel. Der Bestand der Forderungen reduzierte sich im Laufe des Jahres 2007 um rd. 1,77 Mio. €. Hauptursache sind die Forderungen aus Transferleistungen, die alleine um rd. 1,4 Mio. € sinken. Dies waren insbesondere Forderungen aus Zuweisungen des Landes (OGS) bzw. des Anteils an der Einkommensteuer sowie Erstattungen aus überzahlter Gewerbesteuerumlage. Der Forderungsbestand wurde insgesamt in Höhe von rd. 848 T€ wertberichtigt (Niederschlagungen, Einzel- und Paschalwertberechtigungen). Der Bestand an liquiden Mitteln sank im Jahr 2007 um rd. 1,05 Mio. €. Die Kassenlage war insgesamt gut. Investitionen und Tilgungen konnten aus den liquiden Mitteln finanziert werden. Die in der Haushaltssatzung ausgewiesene Kreditermächtigung wurde erst im Jahr 2008 realisiert. Die Rechnungsabrenzungsposten der Aktivseite steigen um rd. 40 T€. Hier ist insbesondere die Abgrenzung investiver Zuweisungen als Grund zu nennen. 178 AKTIVA Stand 31.12.2007 Forderungen 0,70% Liquide Mittel 2,44% Finanzanlagevermögen 0,66% Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,16% Immaterielle Vermögensgegenstände 0,03% Vorräte 0,00% Sachanlagevermögen 96,01% Die Passivseite der Bilanz weist die Finanzierung des städtischen Vermögens aus. Das bilanzielle Eigenkapital beträgt zum 31.12.2007 insgesamt 92,3 Mio. €. Es setzt sich zusammen aus der allgemeinen Rücklage (84 Mio. €), der Ausgleichsrücklage (7,04 Mio. €) und dem Jahresüberschuss (1,3 Mio. €). Bei zu erwartetender Beschlussfassung des Rates fließt der Jahresüberschuss in die allgemeine Rücklage. Das Eigenkapital sinkt trotz des Jahresüberschusses um insgesamt 2,9 Mio. €. Ursache hierfür sind die vorgenommenen Korrekturen der Eröffnungsbilanz (siehe Anhang). Die Sonderposten stellen mit 65,6 Mio. € den zweitgrößten Bilanzwert der Passivseite dar. Ensprechend der Nutzungsdauern der mit Zuweisungen und Beiträgen finanzierten Wirtschaftsgüter ergeben sich ertragswirksame Auflösungen der Sonderposten in Höhe von rd. 2,8 Mio. €. Die Summe der Sonderposten steigt um rd. 3,3 Mio. €, was ursächlich an den vorgenommenen Korrekturen der Eröffnungsbilanz (Investitionspauschale) liegt. Die Rückstellungen reduzieren sich um rd. 4,8 Mio. €. Dies liegt wiederum an einer Eröffnungsbilanzkorrektur (Rückstellung für die Rückkaufsverpflichtung der Grundstücke im Baugebiet „Im Spleß“). Die Pensionsrückstellungen steigen um rd. 0,3 Mio. €, die Instandhaltungsrückstellungen sinken um 0,1 Mio. €. Die Pensionsrückstellungen stellen mit rd. 13,8 Mio. € den größten Einzelposten dar. Bei den Verbindlichkeiten handelt es sich um Investitionskredite (14,9 Mio. €), um Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften (15,3 Mio. € für PPP-Modell Schulzentrum), um Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (1,5 Mio. €), um Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (0,5 Mio. €) und um sonstige Verbindlichkeiten (0,3 Mio. €). Die relativ hohen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen resultieren nicht aus „unbezahlten Rechnungen“, sondern insbesondere aus abzugrenzenden Rechnungen (die aufwandsmäßig dem Jahr 2007 zuzuordnen waren) gemäß der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung. 179 Der Bestand der Investitionskredite sinkt um rd. 0,9 Mio. € und die Summe der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte sinkt um rd. 0,35 Mio. € aufgrund der geleisteten Tilgungen. Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten steigen gegenüber dem Vorjahr insbesondere aufgrund der vorzunehmenden Eröffnungsbilanzkorrektur um rd. 0,9 Mio. € (Fehler im Friedhofsprogramm; siehe Anhang). Wesentlichste Posten sind die Ruherechtsentschädigungen im Bereich des Bestattungswesens und die Entschädigung für die Nutzung von Wirtschaftswegen für die Windanlagen. PASSIVA Stand 31.12.2007 Passive Rechnungsabgr.posten 2,04% Verbindlichkeiten 15,16% Eigenkapital 43,01% Rückstellungen 9,22% Sonderposten 30,57% Bilanzkennzahlen Die Eigenkapitalquote1 misst den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital auf der Passivseite der Bilanz. Die Eigenkapitalquote 2 setzt das Eigenkapital, ergänzt um die langfristigen Sonderposten als „wirtschaftliches Eigenkapital“ ins Verhältnis zum Gesamtkapital auf der Passivseite der Bilanz. Der Anlagendeckungsgrad 2 bezeichnet, wie viel Prozent des Anlagevermögens langfristig durch das Eigenkapital und auch das langfristige Fremdkapital finanziert sind. Die Infrastrukturquote verdeutlicht, in welchem Umfang kommunales Vermögen in der Infrastruktur gebunden ist. Die kurzfristige Verbindlichkeitenquote stellt dar, wie hoch die Bilanz durch kurzfristiges Fremdkapital belastet wird. Der dynamische Verschuldungsgrad veranschaulicht die Schuldentilgungsfähigkeit der Stadt und gibt an, in wie vielen Jahren unter gleichbleibenden Bedingungen eine Entschuldung (theoretisch) möglich wäre. 180 Zeitreihenvergleich Bilanzkennzahlen 95,10% 49,75% 48,92% 51,20% 43,01% 43,49% 30,00% 43,09% 40,00% 44,20% 50,00% 52,55% 73,50% 60,00% 71,78% 70,00% 73,39% 74,04% 80,00% 94,00% 89,14% 90,00% 88,21% 100,00% 20,00% 10,00% 0,00% Eigenkapitalquote 1 Eigenkapitalquote 2 Eröfnungsbilanz Anlagendeckungsgrad 2 2005 2006 Infrastrukturquote 2007 Die Eigenkapitalquoten sind seit der Einführung des NKF zum 01.01.2005 leicht gesunken. Dies liegt allerdings ausschließlich an den in 2007 vorgenommenen Eröffnungsbilanzkorrekturen. Aufgrund der Rechnungsergebnisse 2005 bis 2007 steigt das Eigenkapital bei leicht sinkender Bilanzsumme. Der Anlagendeckungsgrad steigt ab dem Jahr 2006 an. Ursache hierfür ist die Sanierung des Schulzentrums (und Teilaktivierung) und die damit verbundene Passivierung der langfristigen Verbindlichkeit aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften. Die Infrastrukturquote sinkt, da sich das übrige Anlagevermögen insbesondere durch den Neubau der Hauptschule (2006) und durch den Kauf des ehemaligen ToomMarktes proportional stärker entwickelt als das Infrastrukturvermögen. Kurzfristige Verbindlichkeitenquote 2,50% 2,03% 2,00% 1,66% 1,40% 1,50% 1,17% 1,00% 0,50% 0,00% Eröffnungsbilanz 2005 2006 181 2007 Dynamischer Verschuldungsgrad 15,00 11,90 10,00 6,62 5,00 2005 2006 2007 -5,00 -10,00 -8,20 Der dynamische Verschuldungsgrad weist einen negativen Wert aus, da der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit ebenfalls negativ ist. 3. Ergebnisrechnung Der Gesamtergebnisplan wies einen Fehlbedarf von 454.173 € aus. Die Gesamtergebnisrechnung weist einen Überschuss in Höhe von 1.305.468,56 € aus. Die Ausgleichsrücklage weist durch das ebenfalls positive Ergebnis im Jahr 2006 bereits den Höchstbetrag aus. Der vorgenannte Überschuss der Ergebnisrechnung erhöht daher die allgemeine Rücklage, also das Eigenkapital. Diese Haushaltsverbesserung resultiert insbesondere aus der verbesserten Ertragslage (+ 3,2 Mio. €). Negativ beeinflusst wird diese Entwicklung durch gestiegene ordentliche Aufwendungen in Höhe von rd. 1,4 Mio. €. Gegenüber der Planung verbessert sich der Ergebnishaushalt um rd. 1,8 Mio. €. Nachstehend wird die Entwicklung der einzelnen Zwischensalden und des Gesamtsaldos in einer Zeitreihe seit Einführung des NKF dargestellt: 182 Entwicklung der Salden der Ergebnisrechnung 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 0€ -2.000.000 € Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit Finanzergebnis Jahresergebnis -4.000.000 € -6.000.000 € -8.000.000 € 2005 2006 2007 Kennzahlenset NRW Im Rahmen der Anzeige- und Genehmigungspflichten nach der Gemeindeordnung haben die Aufsichtsbehörden die Aufgabe, anhand der vorgelegten Unterlagen das Handeln der Gemeinden auf Rechtmäßigkeit und Plausibilität zu prüfen. Diese Tätigkeit der Aufsichtsbehörden soll durch ausgewählte Kennzahlen, die per Runderlass des Innenministers festgelegt wurden, unterstützt werden. Steuerquote: Zuwendungsquote: Personalintensität: Sach- u. Dienstl.-quote: Drittfinanzierungsquote: Transferaufwandsquote: Zinslastquote: Aufwandsdeckungsgrad: Fehlbetragsquote: Anteil Steuererträge an ordentlichen Erträgen Anteil Summe Zuwendungen an ordentlichen Erträgen Anteil Personalaufwand an ordentlichen Aufwendungen Anteil Aufw. Sach- und Dienstleistungen an ord. Aufwand Anteil Erträge aus Sonderposten an Abschreibungen Anteil Transferaufwand an ordentlichen Aufwendungen Anteil Zinsaufwand an ordentlichen Aufwendungen Anteil ordentliche Erträge an ordentlichen Aufwendungen Anteil negatives Ergebnis an Summe Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage 183 Plan-/Istvergleich der Kennzahlen 120,00% 100,00% 80,00% 60,00% 40,00% 20,00% 0,00% Steuerquote Zuw endungsquote Personalintensität Sach- und TransferDienstl.- aufw andsintensität quote 2007 49,13% 24,69% 15,66% 14,47% Planw ert 2007 48,91% 28,04% 15,83% 15,93% 2007 Zinslastquote Aufw andsdeckungsgrad DrittfinanFehlbetragszierungsquote quote 47,09% 1,52% 104,15% 69,71% 48,94% 1,85% 100,54% 84,42% Aufw andsdeckungsgrad Drittfinanzierungsquote Fehlbetragsquote -6,37% Planwert 2007 Zeitreihenvergleich der Kennzahlen 140,00% 120,00% 100,00% 80,00% 60,00% 40,00% 20,00% 0,00% -20,00% Steuerquote Zuw endungsquote Personalintensität Sach- und Dienstl.intensität Transferaufw andsquote Zinslastquote 2005 43,38% 23,00% 18,42% 15,58% 50,10% 1,92% 85,53% 86,95% 2006 51,63% 20,04% 16,64% 16,71% 47,92% 1,68% 115,76% 75,61% 2007 49,13% 24,69% 15,66% 14,47% 47,09% 1,52% 104,15% 69,71% 2005 2006 2007 Die Steuerquote gibt an, inwieweit sich die Stadt aus eigenen Mitteln finanzieren kann und unabhängig von staatlichen Zuweisungen ist. Die Steuerquote der Stadt Bedburg ist Schwankungen unterlegen. Um den Haushaltsausgleich erreichen zu können, ist eine Steuerquote von annähernd 49% notwendig. Die Zuwendungsquote verdeutlicht, wie abhängig die Stadt von Zuwendungen und damit von Leistungen Dritter ist. Wie der Zeitvergleich zeigt, ist die Zuwendungsquote relativ konstant und mit rd. ¼ der ordentlichen Erträge von großer Bedeutung für die Finanzlage der Stadt Bedburg. 184 Die Personalintensität weist den Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen aus. Aufgrund des umgesetzten Personalkonzeptes konnte hier eine deutliche Reduzierung des Prozentsatzes erreicht werden. Die Sach- und Dienstleistungsintensität zeigt, in welchem Maße sich die Stadt für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter entschieden hat. Auch dieser Wert ist relativ konstant. Die Transferaufwandsquote veranschaulicht den Anteil der Transferaufwendungen an ordentlichen Aufwendungen. Auch wenn der Anteil in den Jahren 2006 und 2007 zurück geht, ist er mit rd. 47% immer noch sehr hoch. Die Zinslastquote thematisiert, in welchem Umfang die Finanzaufwendungen zusätzlich zu den Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit den Haushalt belasten. Die Zinslastquote ist mit einem Wert von deutlich unter 2% sehr gering. Allerdings ist zu bemerken, dass die „Zinsen“ für die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften über die sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Mieten) geleistet werden. Der Aufwandsdeckungsgrad gibt an, in welchem Umfang die ordentlichen Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden. Die Drittfinanzierungsquote gibt das Verhältnis zwischen den bilanziellen Abschreibungen und den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten an. Die Fehlbetragsquote gibt an, inwieweit das Eigenkapital durch den Fehlbetrag beansprucht wird. 185 Ertragsanalyse Mit einem Betrag von 43,7 Mio. € liegen die ordentlichen Erträge um 3,2 Mio. € über den angesetzten Werten. Gegenüber dem Ergebnis 2006 sinken die ordentlichen Erträge um rd. 5,4 Mio. €. Ein Zeitreihenvergleich der vergangenen drei Jahre zeigt folgende Entwicklung: Ordentliche Erträge 60.000.000,00 50.000.000,00 40.000.000,00 30.000.000,00 20.000.000,00 10.000.000,00 0,00 2005 2006 2007 Zeitreihenvergleich der einzelnen Kontengruppen der ordentlichen Erträge 30.000.000,00 25.000.000,00 20.000.000,00 15.000.000,00 10.000.000,00 5.000.000,00 2005 186 2006 2007 Sonstige ordentliche Erträge Kostenerstattungen und Kostenumlagen Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte Sonstige Transfererträge Zuwendungen und allgemeine Umlagen Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 Plan-/Istvergleich der ordentlichen Erträge 25.000.000,00 20.000.000,00 15.000.000,00 10.000.000,00 5.000.000,00 Ergebnis 2007 Sonstige ordentliche Erträge Kostenerstattungen und Kostenumlagen Privatrechtliche Leistungsentgelte Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte Sonstige Transfererträge Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 Planwert 2007 Die grafische Darstellung zeigt deutlich welche Ertragsart die positive Entwicklung des Ergebnisses maßgeblich beeinflusste. Die nachstehend aufgeführten Ertragskennzahlen beziehen sich, im Gegensatz zum Kennzahlenset des Innenministeriums, auf die Gesamterträge und nicht nur auf die Summe der ordentlichen Erträge. Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Die bedeutenden Ertragsarten werden nachstehend näher erläutert. 187 0,25% 0,29% 0,46% 0,00% 0,00% 0,00% Quote Finanzerträge Quote Außerord. Erträge 6,46% 11,59% 7,82% Quote Sonst. ord. Erträge 2,40% 1,18% 1,00% Zuwendungsquote Steuerquote 0,00% Quote Kostenerstattungen 10,00% 1,59% 0,86% 1,28% 0,19% 20,00% Quote Privat-rechtl. Leistungsentg. 30,00% 22,89% 14,61% 15,13% 22,95% 19,98% 24,58% 40,00% Quote Öffentl.rechtl. Leistungsentg. 50,00% Quote Sonst. 0,01% Transfererträge 0,37% 60,00% 43,27% 51,48% 48,90% Ertragskennzahlen Die Steuern und ähnlichen Abgaben stiegen gegenüber den Planwerten um 8,36% (+ 1,7 Mio. €) an. Planwert 2007 767.469 € 670.000 € Leistungen Familienausgleich 0€ 0€ Sonstige steuerähnliche Erträge 157.790 € 155.000 € Hundesteuer 180.668 € 591.375 € 120.000 € Vergnügungssteuer Gemeindeanteil Einkommensteuer Gewerbesteuer Gemeindeanteil Umsatzsteuer 585.000 € 8.117.754 € 7.463.000 € 7.956.715 € 7.200.000 € 3.470.082 € Grundsteuer B 205.926 € 200.000 € Grundsteuer A 9.000.000 € 8.000.000 € 7.000.000 € 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ 3.400.000 € Plan-/Ist-Vergleich Ergebnis 2007 Wie aus der Grafik ersichtlich, resultierte das positive Abschlussergebnis insbesondere aus der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer. Zeitreihenvergleich der einzelnen Steuerarten 14.000.000 € 12.000.000 € 10.000.000 € 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 2005 2006 Leistungen Familienausgleich Sonstige steuerähnliche Erträge Hundesteuer Vergnügungssteuer Gemeindeanteil Umsatzsteuer Gemeindeanteil Einkommensteuer Gewerbesteuer Grundsteuer B Grundsteuer A 0€ 2007 Der Zeitreihenvergleich zeigt deutlich die positive Entwicklung bei der Grundsteuer B und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie die bekannten Schwankungen bei der Gewerbesteuer, die sich zeitversetzt positiv bzw. negativ auf die Schlüsselzuweisungen auswirken. Die Zuweisungen und allg. Umlagen werden durch die Schlüsselzuweisungen und die Auflösungen von Sonderposten aus Zuwendungen geprägt. 188 Plan-/Ist-Vergleich 7.000.000 € 6.000.000 € 8.413.577 € 8.000.000 € 8.415.000 € 9.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 0€ Schlüsselzuweisungen Sonstige lfd. Zuweisungen Planwert 2007 2.161.616 € 1.000.000 € 206.061 € 198.300 € 2.000.000 € 2.732.932 € 3.000.000 € Auflösung von Sonderposten Ergebnis 2007 Die Abweichung bei der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen ist ursächlich bedingt durch die Ausweisung der allgemeinen Investitionspauschale als Sonderposten (Beanstandung der Gemeindeprüfungsanstalt). Zeitreihenvergleich der Zuwendungen 9.000.000 € 8.000.000 € 7.000.000 € 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ Schlüsselzuweisungen Sonstige lfd. Zuweisungen 2005 2006 Auflösung von Sonderposten 2007 Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte blieben mit einem Betrag von rd. 260 T€ (- 3,68%) unter dem angesetzten Wert. Die Ursache liegt bei den Erträgen aus Benutzungsgebühren (rd. – 350 T€; Hauptursache ist der Bereich Abwasserbeseitigung aufgrund des gesunkenen Frischwasserverbrauchs). Dies wurde teilweise durch höhere Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich (Überschüsse aus Vorjahren) kompensiert. 189 Plan-/Ist-Vergleich 7.000.000 € Planwert 2007 241.679 € 155.000 € Ertr. aus Aufl. Sonderposten Geb.ausgl 1.753 € 0€ Abgänge auf Sonderposten aus Beiträgen 358.682 € 335.000 € Ertr. aus Aufl. Sonderposten Beiträge 41.955 € 7.883 € 75.050 € 6.041.587 € Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte Verwaltungsgebühren 0€ 12.000 € 1.000.000 € Sondernutzungsgebühren 2.000.000 € 141.925 € 3.000.000 € 138.650 € 4.000.000 € Benutzungsgebühren 5.000.000 € 6.381.110 € 6.000.000 € Ergebnis 2007 Zeitreihenvergleich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte 7.000.000 € 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 2005 2006 Ertr. aus Aufl. Sonderposten Geb.ausgl Abgänge auf Sonderposten aus Beiträgen Ertr. aus Aufl. Sonderposten Beiträge Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte Sondernutzungsgebühren Benutzungsgebühren Verwaltungsgebühren 0€ 2007 Die privatrechtlichen Leistungsentgelte werden überwiegend von Miet- und Pachtleistungen geprägt. Das Rechnungsergebnis überstieg den angesetzten Betrag um rd. 68 T€ (+ 13,89%). Bei den Kostenerstattungen konnte ebenfalls ein Mehrertrag in Höhe von rd. 46 T€ (+ 11,65%) erwirtschaftet werden. 190 Plan-/Ist-Vergleich der Privatrechtlichen Leistungsentgelte und der Kostenerstattungen 439.212 € 300.000 € 393.400 € 400.000 € 453.761 € 500.000 € 507.509 € 600.000 € Mieten und Pachten Erträge aus Verkauf 47.396 € 0€ 4.789 € 5.750 € 100.000 € 31.910 € 200.000 € So pr.-re. Leistungsentgelte Planwert 2007 Kostenerstattungen Ergebnis 2007 Der Mehrertrag bei den Mieten und Pachten resultiert aus der nicht veranschlagten Bestandsmieten für das im Dezember 2006 gekaufte Gebäude Lindenstraße 4. Der ansatzüberschreitende Betrag bei den Kostenerstattungen ist ursächlich durch die höheren Zahlungen für die Abstellung des Personals für die ARGE bedingt. Zeitreihenvergleich der Privatrechtlichen Leistungsentgelte und Kostenerstattungen 900.000 € 800.000 € 700.000 € 600.000 € 500.000 € 400.000 € 300.000 € 200.000 € 100.000 € 0€ Mieten und Pachten Erträge aus Verkauf 2005 So pr.-re. Leistungsentgelte 2006 Kostenerstattungen 2007 Die Negativabweichung bei den Mieten und Pachten in 2006 war bedingt durch eine fehlerhafte Verbuchung der Mieteinnahmen des Schlosses („Mißachtung“ Bruttoprinzip). Die stetig sinkenden Kostenerstattungen resultieren aus sinkenden Zahlungen für Asylbewerber. 191 Die sonstigen ordentlichen Erträge steigen gegenüber den Haushaltsansätzen deutlich um 2,1 Mio. € (+ 7,89%). Plan-/Ist-Vergleich Sonstige ordentliche Erträge Planwert 2007 0€ 198.816 € 0€ 420.000 € Erträge aus Zuschreibungen Auflösung von Rückstellungen 59.408 € 171.150 € Schadensfälle Erstattung 1.950 € Telefongebühren 2.877 € 19.560 € 265.549 € Andere so. ord. Erträge 1.033.157 € 100.000 € Verzinsung Gewerbesteuer 2.680 € 2.436 € 80.000 € 125.642 € Beitreibungsgebühren Konzessionsabgaben 0€ Säum niszuschläge 200.000 € 78.200 € 70.751 € 400.000 € Bußgelder 600.000 € 100.250 € 90.661 € 800.000 € Ertr. Veräuß. Grundst./Gebäude 1.000.000 € 840.000 € 998.458 € 1.200.000 € Ergebnis 2007 Aus Gewerbesteuerveranlagungen konnten Erträge aus der Verzinsung generiert werden. Der Mehrertrag bei den Konzessionsabgaben resultierte aus mehreren positiven Abrechnungsergebnissen. Bei der Auflösung von Rückstellungen handelt es sich um die Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub sowie nicht abgebaute Überstunden der städtischen Bediensteten. Diesem Ertrag steht Aufwand für die Neubildung der Rückstellung (302.000 €) gegenüber. Zeitreihenvergleich der Sonstigen ordentlichen Erträge 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € 192 Auflösung von Rückstellungen Erträge aus Zuschreibungen 2007 Erstattung Telefongebühren 2006 Schadensfälle Andere so. ord. Erträge 2005 Verzinsung Gewerbesteuer Beitreibungsgebühren Säumniszuschläge Bußgelder Ertr. Veräuß. Grundst./Gebäude Konzessionsabgaben 0€ Der hohe Ertrag aus der Herabsetzung von Rückstellungen im Jahre 2006 resultierte aus nicht mehr benötigten Rückstellungen für die Sanierung des Schulzentrums. Hier mussten tlw. Aktivierungen vorgenommen werden. Der Ertrag aus „aktivierten Eigenleistungen“ lag ähnlich wie im Vorjahr bei rd. 51 T€. Aufwandsanalyse Die Betrachtung der Aufwendungen zeigt in den „NKF-Jahren“ folgende Entwicklung: Jahresergebnis 2005 Jahresergebnis 2006 Jahresergebnis 2007 38.150.943,67 € 43.060.216,71 € 42.553.806,63 € Die nachstehend aufgeführten Aufwandskennzahlen beziehen sich im Gegensatz zum Kennzahlenset des Innenministeriums auf die Gesamtaufwendungen und nicht nur auf die Summe der ordentlichen Aufwendungen. Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 An vorstehender Grafik ist erkennbar, dass lediglich die Abschreibungsaufwandsquote sowie die Quote der sonstigen ordentlichen Aufwendungen ansteigt. Die Personalaufwandsquote sank seit 2005 um über 2%-Punkte. Die Personalaufwandsquote enthält sowohl die Personal- als auch die Versorgungsaufwendungen. 193 0,00% 0,00% 0,00% Quote außerord. Aufwand 1,50% 1,65% Zinslastquote Quote sonst. ordentlichen Aufwendungen Transferaufwandsquote Abschreibungsaufwandsquote Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote Personalaufwandsquote 0,00% 1,89% 11,35% 8,88% 4,81% 9,32% 8,49% 10,00% 9,19% 14,26% 16,43% 15,29% 20,00% 17,42% 30,00% 17,20% 40,00% 19,66% 50,00% 46,38% 49,15% 60,00% 47,13% Zeitreihenvergleich der Aufwandskennzahlen Plan-/Ist-Vergleich der Personal- und Versorgungsaufwendungen 4.501.960 € 4.500.000 € 4.000.000 € 3.500.000 € 3.000.000 € 4.610.273 € 5.000.000 € 500.000 € 600.000 € 1.000.000 € 1.951.850 € 1.500.000 € 1.870.160 € 2.000.000 € 755.624 € 2.500.000 € 0€ Aufwendungen für aktive Beamte Aufwendungen für Versorgungsempfänger (Beamte) Planwert 2007 Aufwendungen für tarifl. Beschäftigte Ergebnis 2007 Gegenüber den Planansätzen steigen die tatsächlichen Personalaufwendungen um rd. 190 T€ (+ 2,98%). Ursache hierfür war der Tarifabschluss, der in dieser Höhe bei der Planung nicht absehbar war. Ebenso stiegen die Versorgungsaufwendungen um rd. 155 T€ (+ 25,94%). Von der Versorgungskasse wurde ein Betrag von monatlich rd. 61.000 € festgesetzt. Bei der Ansatzplanung wurde davon ausgegangen, dass ein Teil der Pensionsrückstellung in Anspruch genommen werden kann. Aufgrund der Berechnung mußte allerdings ein Betrag in Höhe von rd. 36.000 € zugeführt werden. Bei den tariflich Beschäftigten sinken die Personalaufwendungen stetig. Bei den aktiven Beamten ist eine Reduzierung der Aufwendungen gegenüber 2006, allerdings nicht gegenüber 2005 zu verzeichnen. Die Aufwendungen für Versorgungsaufwendungen waren im Jahr 2006 aufgrund einer verstärkten Inanspruchnahme der Pensionsrückstellung deutlich niedriger als in den Jahren 2005 und 2007. Zeitreihenvergleich der Personal- und Versorgungsaufwendungen 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ Aufwendungen für aktive Beamte Aufwendungen für Versorgungsempfänger (Beamte) 2005 194 2006 2007 Aufwendungen für tarifl. Beschäftigte Nachstehend ist die prozentuale Aufteilung der Aufwendungen für aktive Beamte dargestellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen lediglich den Bilanzwert erhöhen. Aufgrund der vorzunehmenden Abzinsung bei der Ermittlung der Rückstellungswerte wird der tatsächlich zu zahlende Betrag deutlich höher sein. Damit entstehen nach der Pensionierung der derzeit aktiven Beamten weitere Aufwendungen. Dies wäre nur durch eine tatsächlich vorzunehmende Geldanlage in Höhe der zurückzustellenden Mittel zu verhindern (Erwirtschaftung von Zinserträgen). Die hierfür erforderliche Liquidität ist zur Zeit und in absehbarer Zukunft nicht vorhanden. Zuf. Beihilferückstellungen 5,74% Zuf. Pensionsrückstellungen 9,88% Beihilfen Beamte 6,14% Dienstbezüge Beamte 78,25% Die angesetzten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von insgesamt 6.411.721 € wurden tatsächlich um rd. 345 T€ unterschritten. An nachfolgender Grafik lässt sich ablesen, bei welchen Aufwandsarten die Verbesserungen zu verzeichnen waren. Zeitreihenvergleich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € 2005 195 2006 2007 Sonstiges Sach- und Dienstleistungen für Schüler Sonstige Dienstleistungen Sonstige Bewirtschaftungsaufwen dungen Aufwand für Müllverbrennung/ Müllkompostierung Aufwand für Fahrzeuge Unterhaltung des bew. Vermögens Unterhaltung des unbew. Vermögens Energieaufwand 0€ Die Energieaufwendungen stiegen im Jahresvergleich nur geringfügig gegenüber den Vorjahren an. In den Jahren 2006 und 2007 wurden Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 1,7 Mio. € bzw. 400 T€ gebildet (siehe Rückstellungsspiegel). Hieraus resultieren die Anstiege der Unterhaltungsaufwendungen in den Jahren 2006 und 2007 gegenüber 2005. Die Aufwendungen für die sonstigen Dienstleistungen werden überwiegend durch die Unternehmerentschädigung für die Abfallentsorgung verursacht. Der Ansatz für bilanzielle Abschreibungen wurde um rd. 147 T€ überschritten. Die negativen Abweichungen ergaben sich insbesondere bei den Verkehrsflächen (u.a. durch Umsetzung der Beanstandung der Gemeindeprüfungsanstalt) und bei den Gebäuden. Da zum Zeitpunkt der Planung noch keine systemseitig untersützte Anlagenbuchhaltung im Einsatz war, war auch die Kalkulation der Ansätz schwierig. Die Transferaufwendungen stellen die betragsmäßig größte Belastung des städtischen Haushaltes dar. Zeitreihenvergleich der Transferaufwendungen (ohne Kreisumlage) 2005 2006 Sonstiges Solidarbeitrag Fonds Deutsche Einheit Gewerbesteuerumlage lfd. Zuweisungen und Zuschüsse 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 0€ 2007 Die Gewerbesteuerumlage sowie die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit ist abhängig von den jährlich vom Gesetzgeber festzusetzenden Umlagesätzen sowie dem städtischen Gewerbesteueristaufkommen. Daher sind diese Beträge Schwankungen unterworfen. Die lfd. Zuweisungen und Zuschüsse betreffen insbesondere die Beiträge an den Erftverband (Abwasserentsorgung, offene Gewässer), die Krankenhausumlage, Zuweisungen an die Träger der Kindertageseinrichtungen und der Jugendzentren. Weitere Empfänger sind hier der Sonderschulverband, die Jugendmusikschule, die VHS und die KDVZ Rhein-Erft-Rur. Die Kreisumlage teilt sich in folgende Teilbereiche auf: 196 Zeitreihenvergleich der an den Rhein-Erft-Kreis zu zahlenden Umlagen 10.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € 292.142 € 3.000.000 € 310.160 € 4.519.712 € 4.000.000 € 326.737 € 5.000.000 € 4.168.232 € 6.000.000 € 4.319.631 € 7.000.000 € 8.651.097 € 7.805.957 € 8.000.000 € 8.957.684 € 9.000.000 € 0€ Sockelkreisumlage Jugendamtsumlage 2005 2006 Diff. Umlage ÖPNV 2007 Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstand eine negative Abweichung in Höhe von rd. 1,5 Mio. € (44,18%). Dieser hohe Wert wird insbesondere durch drei Faktoren verursacht: Miete und Pachtzahlungen (falsche und zu niedrige Veranschlagung) • Wertveränderungen bei Sachanlagen (insbesondere Korrektur Festwerte) • Wertveränderungen Umlaufvermögen (Einzel-/Pauschalwertberichtigungen Forderungen) • Ergebniswirksame Auswirkungen der Eröffnungsbilanzkorrekturen (insbesondere Investitionspauschale und PRAP) + 357 T€ • + 150 T€ + 380 T€ + 593 T€ Plan-/Ist-Vergleich der Sonstigen ordentlichen Aufwendungen Planwert 2007 197 Übrige sonstige 0€ Aufwendungen der lfd. 593.401 € Verwaltung 61.470 € 66.400 € Ergebnis 2007 Wertveränderungen 0 € etc. 535.506 € Geschäftaufwendungen Inanspruchnahme Rechte/Dienste Mieten und Pachten/Leasing Aufwand für ehrenamtliche Tätigkeiten Sonstiger Aufwand für Personal 0€ Repräsentationsaufwendungen etc. 434.929 € 374.912 € 155.275 € 182.400 € 210.650 € 500.000 € 192.702 € 1.000.000 € 398.125 € 1.500.000 € 376.716 € 2.000.000 € 2.117.973 € 2.500.000 € 2.480.676 € 3.000.000 € Zeitreihenvergleich der Sonstigen ordentlichen Aufwendungen 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € 2005 2006 Übrige sonstige Aufwendungen der lfd. Verwaltung Wertveränderungen etc. Repräsentationsaufwendungen etc. Geschäftaufwendungen Inanspruchnahme Rechte/Dienste Mieten und Pachten/Leasing Aufwand für ehrenamtliche Tätigkeiten Sonstiger Aufwand für Personal 0€ 2007 Bewirtschaftung der Fachbereichsbudgets 1. Ergebnisrechnung Zeitvergleich der einzelnen Ergebnisbudgets (ohne allg. Finanzwirtschaft) Ratsbüro Rechnungsprüfungsamt FB I - Planen, Bauen Wirtschaftsförderung FB II - Schule, Kultur, Ordnung, Soziales 0€ -1.000.000 € -2.000.000 € -3.000.000 € -4.000.000 € -5.000.000 € -6.000.000 € -7.000.000 € -8.000.000 € -9.000.000 € -10.000.000 € 2005 198 2006 2007 FB III - FacilityManagement FB IV - Finanzen, Personal, Organisation Zeitreihenvergbleich Allgemeine Finanzwirtschaft 25.000.000 € 20.000.000 € 20.199.666,05 € 26.775.202,41 € 30.000.000 € 13.121.419,78 € 15.000.000 € 10.000.000 € 5.000.000 € 0€ 2005 2006 2007 1.1 Budget Ratsbüro 0,00 € -50.000,00 € -100.000,00 € -150.000,00 € -200.000,00 € -250.000,00 € -300.000,00 € Planwert 2007 199 Ergebnis 2007 Tourismus Stadt-/ Standortmarketing Lokale Agenda Archiv Zentrale Verwaltungsdienste Städtepartnerschaften, Förderfragen, Europaangelegenheiten Öffentlichkeitsarbeit Beschäftigtenvertretung Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung Politische Gremien Plan-/Istvergleich der Salden der Produkte des Ratsbüros nt ra l e rw Ve al tu of ng Li eg de en s sc In ha fr a G ew ft s st ru er ve kt be rw ur Un we al ve tu se te rm n rh n g ög al tu en Rä n s g um d er lic h S Ba e po Pl urt p an un l u n g ätz d De G un e ru nk nd d m En al s c st ü c Ab tw hu ks ick wa tz or lu ss d u ng nu er n Ö d be ng f fe -p s nt fle ei lic t ig ge he un Ve g Ve rk eh rk eh rs St s ic rs ra f lä h ße er ch un nr en g ei Ö ni un PN g d un V -p g la un Ö nu f fe d ng W nt in lic te he Ki rd nd G ie r er ns sp ü nfl t äc ie Fr l he pl ie dh ät n, ze o W U m f su as n se te w rh rf l el al ts äc ch tu W he ng ut irt n z sc m ha aß fts na fö hm rd er en un g uh Ba Ze 0,00 € -50.000,00 € -100.000,00 € -150.000,00 € -200.000,00 € -250.000,00 € -300.000,00 € -350.000,00 € Ergebnissaldo 2005 geplanter Saldo 2006 Planwert 2007 200 Ergebnissaldo 2006 Der Budgetabschluss war um rd. 35 T€ € (3,97%) besser als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Verbesserungen verteilen sich auf eine Vielzahl von Einzelpositionen. 1.2 Budget Fachbereich I – Planen, Bauen, Wirtschaftsförderung Plan-/Istvergleich der Produktsalden des Fachbereichs I 500.000,00 € 0,00 € -500.000,00 € -1.000.000,00 € -1.500.000,00 € -2.000.000,00 € Ergebnis 2007 Stadtmarketing Tourismus Lokale Agenda Archiv Zentrale Verwaltungsdienste Städtepartnerschaften, Förderfragen, Europaangelegenheiten Öffentlichkeitsarbeit Rats- und Verwaltungsbeauftragte, Beschäftigtenvertretung Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung Rat und Ausschüsse, Ausländerbeirat, Fraktionen W irts c h a f t s fö rd e ru n g U m w e lts c h u t z m a ß n a h m e n F rie d h o f s u n te rh a ltu n g K in d e rs p ie lp lä tz e Ö f fe n t lic h e G rü n flä c h e n , W a s s e rf lä c h e n ÖP NV S t ra ß e n re in ig u n g u n d W in te rd ie n s t V e rk e h rs s ic h e ru n g u n d p la n u n g Ö ff e n tlic h e V e rk e h rs f lä c h e n A b w a s s e rb e s e itig u n g D e n k m a ls c h u tz u n d p f le g e B au- und G ru n d s t ü c k s o rd n u n g R ä u m lic h e P la n u n g u n d E n t w ic k lu n g U n t e rh a ltu n g d e r S p o rt p lä t z e G e w e rb e w e s e n L ie g e n s c h a ft s v e rw a lt u n g B auhof Z e n t ra le V e rw a lt u n g d e s I n f ra s t ru k tu rv e rm ö g e n s Zeitreihenvergleich der Produkte des Fachbereichs I 400.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € -200.000,00 € -400.000,00 € -600.000,00 € -800.000,00 € -1.000.000,00 € -1.200.000,00 € -1.400.000,00 € -1.600.000,00 € -1.800.000,00 € Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Im Budget des Fachbereichs I kam es zu einer negativen Entwicklung. Hier verschlechterte sich der Saldo um rd. 220 T€ (- 5,36%). Wie grafisch dargestellt liegt die Hauptursache für die Negativabweichung in den Produkten „Öffentliche Verkehrsflächen“ und „Abwasserbeseitigung“. Der Saldo im Produkt Abwasserbeseitigung verschlechterte sich um rd. 530 T€. Der Ansatz der Gebühreneinnahmen war um rd. 360 T€ zu hoch angesetzt. Des Weiteren mussten Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen in Höhe von 230.000 € gebildet werden. Für unterlassene Instandhaltungen an Brücken mussten ebenfalls 170.000 € zurück gestellt werden. Hieraus resultiert die Abweichung im Produkt „Verkehrsflächen“. 1.3 Budget Fachbereich II – Schule, Kultur, Ordnung, Soziales 201 500.000 € 300.000 € 100.000 € -100.000 € -300.000 € -500.000 € -700.000 € -900.000 € -1.100.000 € -1.300.000 € -1.500.000 € -1.700.000 € -1.900.000 € -2.100.000 € -2.300.000 € -2.500.000 € -2.700.000 € -2.900.000 € -3.100.000 € -3.300.000 € -3.500.000 € -3.700.000 € -3.900.000 € -4.100.000 € -4.300.000 € -4.500.000 € -4.700.000 € -4.900.000 € 202 Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Der Budgetsaldo des Fachbereichs II verbesserte sich gegenüber der Planung um rd. 3,1 Mio. € (- 66,13%). Diese enorme Veränderung resultiert fast ausschließlich aus der Planung der zu zahlenden Umlage an den Kreis bezüglich der Hilfegewährung nach SGB II im Budget des Fachbereichs II und der Verbuchung der Umlage im Produkt Allgemeine Finanzwirtschaft. S tiftu n g e n B e s ta ttu n g s w e s e n S u b je k tb e z . F ö r d . v o n W oh n ra um F örde ru n g v on V e rb än d en u n d V e r e in e n S o n s tig e J u g e n d a r b e it J u g e n d z e n tr e n K in d e r ta g e s e in r ic h t. fr e ie r T rä g er S o n s t. U n te r s tü tz u n g e n s o z . E in r ic h tu n g e n S o z . E in r ic h t. A s y lb e w e r b e r S o z . E in r ic h t. A u s s ie d le r S o z . E in r ic h t. W o h n u n g s lo s e U n te r s t. V . S e n io r e n u . b e h in d e r te n M e n s c h e n H ilfe n a c h d e m A s y lb lG G r u n d s ic h e r u n g n .d .2 . S G B G r u n d v e r s o r g u n g u n d H ilfe in b e s o n d e r e n L e b e n s la g e n Planwert 2007 F ö r d e r u n g v o n V e r e in e n S o n s tig e V o lk s b ild u n g K u ltu r v e r a n s ta ltu n g e n Z e n tr a le S c h u lv e r w a ltu n g S c h ü le r b e fö r d e r u n g S o n d e r s c h u lv e r b a n d G y m n a s iu m R e a ls c h u le H a u p ts c h u le G r u n d s c h u le K ir c h h e r te n G r u n d s c h u le K a s te r G r u n d s c h u le K ir d o r f G r u n d s c h u le B e d b u r g B r a n d s c h u tz Ü b erw . ruh e nd e r V e rk eh rs S ta n d e s a m t B ürge rb ü ro A llg . ö ffe n tlic h e O r d n u n g W a h le n S ta tis tik e n S tiftungen S ubjektbez . Förd. von Wohnraum S ons tige Jugendarbeit K indertageseinric ht. freier Träger S oz. E inricht. A sylbewerber S oz. E inricht. Wohnungslos e Hilfe nach dem A sy lblG Grundversorgung und Hilfe in besonderen S onstige V olksbildung Zentrale S chulverwaltung S onderschulverband Realschule Grundschule K irchherten Grundschule K irdorf B randschutz S tandesam t A llg. öffentlic he Ordnung S tatis tiken Plan-/Istvergleich der Produktsalden des Fachbereichs II 1.000.000,00 € 0,00 € -1.000.000,00 € -2.000.000,00 € -3.000.000,00 € -4.000.000,00 € -5.000.000,00 € Ergebnis 2007 Zeitreiehenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs II 500.000 € Ergebnis 2005 203 Ergebnis 2006 Betrieb der städtischen Bäder Bewirtschaftung mischgenutzter G ebäude Bewirtschaftung der G ebäude der Bäder G ebäude auf Sportanlagen Bewirtschaftung der G ebäude für Kinder und Jugendliche Planwert 2007 Bewirtschaftung der G ebäude für das Bestattungswesen Bewirtschaftung der Wohngebäude Bewirtschaftung der Schulgebäude (einschl. Turnund Mehrzweckhallen Bewirtschaftung der G ebäude für den Brandschutz Bewirtschaftung sonstiger Betriebsgebäude Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten Verwaltungs/Ingenieurleistungen des G ebäudemanagements B etrieb der s tädtis c hen B äder B ew irts c haftung m is c hgenutz ter G ebäude B ew irts c haftung der G ebäude der B äder G ebäude auf S portanlagen B ew irts c haftung der G ebäude für K inder und J ugendlic he B ew irts c haftung der G ebäude für das B es tattungs w es en B ew irts c haftung der W ohngebäude B ew irts c haftung der S c hulgebäude (eins c hl. T urnund M ehrz w ec k hallen B ew irts c haftung der G ebäude für den B rands c hutz B ew irts c haftung s ons tiger B etriebs gebäude B ew irts c haftung der V erw altungs gebäude A llgem eine V erw altungs angelegenheiten V erw altungs /Ingenieurleis tungen des G ebäudem anagem ents 1.4 Budget Fachbereich III – Facility-Management Plan-/Istkostenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs III 500.000 € 0€ -500.000 € -1.000.000 € -1.500.000 € -2.000.000 € -2.500.000 € -3.000.000 € -3.500.000 € Ergebnis 2007 Zeitreihenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs III 0€ -500.000 € -1.000.000 € -1.500.000 € -2.000.000 € -2.500.000 € -3.000.000 € -3.500.000 € Ergebnis 2007 Der Budgetsaldo verbesserte sich gegenüber der Planung um rd. 600.000 € (+ 11,54%). Die Einsparungen beziehen sich überwiegend auf die deutlich zu hoch kalkulierten Aufwendungen für Gas und für die bauliche Unterhaltung im Bereich der OGS. Eine weitere Einsparung wurde in Höhe von rd. 120.000 € durch die nicht in Anspruch genommene Beratungsleistung beim Produkt „Verwaltungsgebäude“ erzielt. 1.5 Budget Fachbereich IV – Finanzen, Personal, Organisation Plan-/Istvergleich der Produktsalden des Fachbereichs IV (ohne allg. Finanzwirtschaft) Personalwirtschaft / Orga. Finanzmanagement IT-Management Abfallbeseitigung Beteiligungen 400.000,00 € 200.000,00 € 0,00 € -200.000,00 € -400.000,00 € -600.000,00 € -800.000,00 € -1.000.000,00 € -1.200.000,00 € -1.400.000,00 € -1.600.000,00 € Planwert 2007 Ergebnis 2007 Zeitreihenvergleich der Produktsalden des Fachbereichs IV (ohne allg. Finanzwirtschaft) Personalwirtschaft / Orga. Finanzmanagement IT-Management Abfallbeseitigung Beteiligungen 600.000 € 400.000 € 200.000 € 0€ -200.000 € -400.000 € -600.000 € -800.000 € -1.000.000 € -1.200.000 € -1.400.000 € -1.600.000 € Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Das Jahresabschlussergebnis des Budgetsaldos des Fachbereichs IV war fast eine Punktlandung. Die Abweichung beträgt lediglich rd. 23.000 € (- 1,13%). Die Allgemeine Finanzwirtschaft wird wegen ihrer besonderen Bedeutung separat betrachtet. 204 Plan-/Istvergleich Allgemeine Finanzwirtschaft 24.000.000 € 22.000.000 € 21.491.670,00 € 20.199.666,05 € 20.000.000 € 18.000.000 € 16.000.000 € 14.000.000 € 12.000.000 € 10.000.000 € Planwert 2007 Ergebnis 2007 Der Plan-/Istvergleich hinkt etwas, da – wie bereits beim Fachbereich II ausgeführt – die Umlage für die Hilfen nach dem SGB II an den Kreis entgegen der Veranschlagung im Haushaltsplan über die Sockelkreisumlage abgewickelt wurde. Daher ergab sich faktisch eine deutlichere Verbesserung als oben dargestellt. Zeitreihenvergleich Allgmeine Finanzwirtschaft 30.000.000 € 26.775.202,41 € 25.000.000 € 20.199.666,05 € 20.000.000 € 15.000.000 € 13.121.419,78 € 10.000.000 € 5.000.000 € 0€ Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Ergebnis 2007 Der Zeitreihenvergleich zeigt die erheblichen Schwankungen und verdeutlicht einmal mehr die planerischen Schwierigkeiten. 205 2. Investitionsbudgets Die Investitionsbudgets entwickelten sich wie folgt: 2.1 Investive Einzahlungen Zeitreihenvergleich der investiven Einzahlungen der einzelnen Organisationseinheiten 1.600.000 € 1.400.000 € 1.200.000 € 1.000.000 € 800.000 € 600.000 € 400.000 € 200.000 € 0€ Fachbereich I Fachbereich II Fachbereich III Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Fachbereich IV Ratsbüro Ergebnis 2007 Im Jahre 2005 wurde neben der allgemeinen Investitionspauschale auch die Schulpauschale als investive Einzahlung im Budget des Fachbereichs IV verbucht. Ab dem Haushaltsjahr 2006 wird die Schulpauschale im Budget des Fachbereichs III als laufende Zuweisung nachgewiesen. 2.2 Investive Auszahlungen Zeitreihenvergleich der investitiven Auszahlungen der einzelnen Organisationseinheiten 4.000.000 € 3.500.000 € 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € 0€ Fachbereich I Fachbereich II Fachbereich III Ergebnis 2005 Ergebnis 2006 Fachbereich IV Ergebnis 2007 Die einzelnen Maßnahmen sind den Teilrechnungen zu entnehmen. 206 Ratsbüro Finanzrechnung Der Bestand an liquiden Mitteln entwickelte sich seit Einführung von NKF jeweils zum 31.12. wie folgt: 5.298.689,61 € -4.194.928,24 € 0€ -1.053.849,54 € 982.873,76 € 2.000.000 € 5.177.802,00 € 4.000.000 € 6.281.563,37 € 6.000.000 € -2.000.000 € -4.000.000 € 5.227.713,83 € 8.000.000 € -6.000.000 € 2004 2005 2006 Liquide Mittel 2007 Veränderung Hieran lässt sich ablesen, dass sich die Jahre 2006 und 2007 durchaus positiv entwickelten und wesentlich dazu beitragen, dass trotzhohen Defizits im Haushaltsjahr 2008 der Besand an Liquiditätskrediten relativ überschaubar blieb. Zeitreihenvergleich der Salden der Finanzrechnung Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Saldo aus Finanzierungstätigkeit Saldo Sonstige Einund Auszahlungen 10.000.000 € 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 0€ -2.000.000 € -4.000.000 € -6.000.000 € -8.000.000 € 2005 2006 2007 An vorstehender Grafik ist ablesbar, dass der positive Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit genutzt werden konnte, um Investitionen zu finanzieren und Tilgungen zu bedienen. Der Saldo aus Investitionstätigkeit enthält allerdings nicht die Ermächtigungsübertragungen der einzelnen Jahre. Diese sind nachstehend aufgeführt. 207 Betrachtung der investiven Ermächtigungsübertragungen Auftrag Bezeichnung Ermächtigungsübertragung aus 2006 Mittelübertragung Ansatz Saldo Istbestand Verfügbar insgesamt Ermächtigungsübertragung nach 2008 M.11119010 Anschaffung von Bussen 0,00 27.000 0,00 0,00 27.000,00 27.000,00 M.11130040 Erwerb Vermögensgegenst. 0,00 0 11.459,55 -10.146,35 1.313,20 656,60 58.500,00 M.11130050 Bäderkonzept 0,00 0 140.000,00 -81.454,60 58.545,40 M.11130140 Offene Ganztagsschule 76.000,00 0 -28.496,92 -34.019,91 13.483,17 3.500,00 M.11130140 Offene Ganztagsschule 250.000,00 563.683 -150.744,44 -644.550,32 18.388,24 15.000,00 M.11133100 Erwerb Verwaltungsgeb. 0,00 2.700.000 200.000,00 -2.839.375,12 60.624,88 38.000,00 M.11148390 IT-Investitionen allgemein 0,00 21.000 17.000,00 2.700,49 40.700,49 34.000,00 M.11158000 Erwerb bew. Vermögen 0,00 0 3.500,00 0,00 3.500,00 3.500,00 M.12628300 Löschzug Lipp/Mllendorf 220.000,00 0 2.774,66 -218.691,97 4.082,69 M.12628310 LZ Lipp - MTF 0,00 30.000 0,00 0,00 30.000,00 30.000,00 M.12628410 LZ Kirchherten - ELW 1 0,00 63.500 0,00 0,00 63.500,00 63.500,00 28.000,00 M.12628430 Mannschaftstransportwagen 0,00 0 39.803,84 0,00 39.803,84 33.074,40 0 6.435,27 -27.570,80 11.938,87 0,00 28.000 0,00 0,00 28.000,00 28.000,00 0,00 4.500 -583,34 -1.584,66 2.332,00 2.332,00 0,00 4.450 -615,36 -1.375,64 2.459,00 2.459,00 0,00 5.750 -1.150,00 0,00 4.600,00 4.600,00 0,00 3.350 -555,00 -576,00 2.219,00 2.219,00 0,00 3.850 2.746,42 -4.088,42 2.508,00 2.508,00 M.21528100 Realschule Schulbudget 0,00 5.250 -982,97 -337,03 3.930,00 3.930,00 M.21728100 Gymnasium Schulbudget 0,00 8.350 302,55 -7.302,55 1.350,00 1.350,00 6.056,00 0 6.055,20 -6.055,20 6.056,00 M.42418000 Anschaffungen bew. Vem. 0,00 49.000 -18.755,71 -3.664,42 26.579,87 1.489,55 M.42419000 Anschaffungen bew. Vem. 0,00 0 22.500,00 0,00 22.500,00 20.000,00 M.52310001 Restaurierung Denkmäler Erneuerung Kanalanl. M.53810030 Kolpingst M.53810060 Kanal. Kasterer Straße 0,00 20.000 6.500,00 -16.412,38 10.087,62 6.500,00 500,00 0 417,27 -417,27 500,00 M.12628600 Löschzug Rath Brandschutz allg. - Kdo.M.12628710 Wagen M.21128100 Grundschule Bedburg Schulbudg. Grundschule Kirdorf Schulbudg. Grundschule Kaster SchulM.21128500 budg. M.21128300 M.21128700 Grundschule Kirchherten Schulbudg. M.21228100 Hauptschule Schulbudget M.25028000 Weihnachtsmarktbuden M.53810090 Kanalsanierungen San. Kanäle NachigallengeM.53810110 lände M.54110010 Ausbau Nepomuckstraße Ausbau Auf dem MertesM.54110020 berg M.54110050 Erneuerung Agathastraße 0,00 0 220.998,79 -184.998,79 36.000,00 36.000,00 256.837,46 250.000 -1.155,94 -143.050,76 362.630,76 46.243,23 0,00 426.000 0,00 -337.725,18 88.274,82 38.000,00 121.550,00 0 0,00 0,00 121.550,00 121.550,00 0,00 140.000 0,00 -5.220,00 134.780,00 134.780,00 13.000,00 0,00 125.000 -20.000,00 -2.975,00 102.025,00 M.54110070 An der Wildhecke 80.000,00 0 0,00 -58.982,58 21.017,42 M.54110080 Am Tripskreuz Erneuerung Karl-GatzenM.54110100 Straße Ausbau Plangebiet Nr. M.54110110 43/Bedb. M.54110120 Hochstraße 15.000,00 0 0,00 0,00 15.000,00 151.700,00 0 131.577,22 -131.577,22 151.700,00 23.000,00 20.000 0,00 -14.660,00 28.340,00 0,00 75.000 0,00 -2.098,06 72.901,94 72.901,94 0,00 0 16.000,00 0,00 16.000,00 16.000,00 20.000,00 0 0,00 -7.303,00 12.697,00 12.697,00 11.680,00 10.000 0,00 -18.111,27 3.568,73 M.54110150 Bahnübergang Erkelenzer Straße M.54110200 Südumgehung M.54110240 Schaltschränke Straßenbeleucht 6.000,00 Austausch von Straßenlaternen M.54110280 Ausbau Meftlergasse 0,00 40.000 0,00 -17.200,36 22.799,64 17.000,00 0,00 100.000 -76.000,00 -10.710,00 13.290,00 9.500,00 M.54110290 Stichstraße Am Ulmenhof 0,00 60.000 5.000,00 -60.420,05 4.579,95 1.850,00 M.54110300 Kasterer Straße 0,00 200.000 11.000,00 -49.860,26 161.139,74 81.000,00 1.265.397,86 4.983.683 545.031,09 -4.939.814,68 1.854.297,27 983.940,91 M.54110250 120.126.210 GWG 374,59 208 Im Haushaltsjahr 2005 wurden die nach 2006 übertragenen Auszahlungsermächtigungen (370.308,43 €) durch den positiven Saldo aus Investitionstätigkeit abgedeckt. Im Haushaltsjahr 2006 wurde die Summe der Ermächtigungsübertragungen (s.o.) durch die positiven Salden aus Investitionstätigkeit und aus laufender Verwaltungstätigkeit gedeckt. Im Jahre 2007 enthielt die Haushaltssatzung eine Kreditermächtigung in Höhe von rd. 3,1 Mio. €. Diese wurde aufgrund der guten Kassenlage erst im Jahre 2008 gemäß den rechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung realisiert. Im übrigen wurden die Investitionen durch den positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit gedeckt. Gebührenhaushalte Aus den Abrechnungen der Gebührenhaushalte ergaben sich folgende Ergebnisse.
Abfallbeseitigung
Abwasserbeseitigung
Straßenreinigung 0,00 € - 305.825,67 € 10.105,88 € (Ausweis als Sonderposten) Der Sonderposten für den Gebührenausgleich im Bereich „Abwasserbeseitigung“ aus dem Jahre 2005 in Höhe von 44.716,77 € wurde ertragswirksam aufgelöst. Der als Sonderposten ausgewiesene Überschuss aus 2005 des Bereichs „Abfallbeseitigung“ in Höhe von 154.942,28 € wurde entsprechend der praktizierten Systematik ertragswirksam aufgelöst. Trotz dieser Berücksichtigung ergab sich bei der Abrechnung im Jahr 2007 ein Fehlbetrag in Höhe von 42.020,22 €. Da aus dem Jahre 2006 ebenfalls ein Überschuss als Sonderposten (197.826,74 €) passiviert war, wurder Fehlbetrag in Höhe von 42.020,22 € durch eine weitere ertragsmäßige Auflösung des Sonderpostens gedeckt. Auf die diesbezüglichen Erläuterungen in den Sitzungsvorlagen zu den Abfallbeseitigungsgebührenkalkulationen wird verwiesen. Die Ergebnisse fließen gebührenmindernd bzw. gebührensteigernd in die Gebührenkalkulationen der kommenden Jahre ein. 209 Chancen und Risiken Die Jahre 2006 und 2007 waren bezogen auf die Abschlussergebnisse durchaus erfolgreich. Der noch defizitäre Abschluss im Jahr 2005 wurde durch die positiven Ergebnisse der o.g. Jahre mehr als kompensiert. Die positiven Abschlüsse waren überwiegend durch steigende Steuereinnahmen geprägt. Dies wiederum hat starke (negative) Auswirkungen auf die Jahre 2008 und 2009 über die Sysetmatik des Finanzausgleichs. Der Jahresabschluss 2008 konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erstellt werden. Es wird aber ein Ergebnis – ähnlich dem des planerischen Saldos – erwartet. Neben der vollständigen Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage wird auch die allgemeine Rücklage teilweise in Anspruch genommen werden müssen. Auch die Planungen für 2009 führten zu einem negativen Saldo des Ergebnisplans. In diesen mittelfristigen Planungen wurden folgende, für die Stadt Bedburg durchaus bedeutsame Entscheidungen, berücksichtigt:
Qualitätssteigerung durch den Betrieb des Schulzentrums als PPP-Modell
Bau eines Sport- und Wellnessbades auf dem Kasterer Acker einschließlich der Schaffung der Infrastruktur
Beseitigung des Leerstandes durch Kauf und Verkauf (geplant in 2009) des Gebäudes an der Lindenstraße 4
Fortbestand des Bedburger Freibades
Wiederanmietung des Bedburger Schlosses zu verbesserten Konditionen
Schaffung der Infrastruktur für die Ansiedlung der Firma Sany im Industriegebiet „Mühlenerft“ Weitere bedeutende Entscheidungen bzw. deren Auswirkungen wurden nicht bzw. konnten noch nicht in die Planungen einbezogen werden:
Auswirkungen der Rahmenplanungen für Kaster und Bedburg (einschließlich der Lösung der „Rathausfrage“)
Ertragswirksame Auswirkungen durch die Ansiedlung der Firma Sany im Industriegebiet „Mühlenerft“ Hinsichtlich der Rathausfrage wurde kürzlich beschlossen, dass die Frage des Standortes durch die Bürgerschaft entschieden werden soll. Eine derzeit noch nicht absehbare Größe ist die Auswirkung der Weltwirtschaftskrise auf den städtischen Haushalt. Aufgrund der Prognosen könnte die Krise mittelfristig zu einer negativen Entwicklung der Erträge führen. Auch deshalb sollen die aus dem Konjunkturpaket II zu finanzierenden Maßnahmen möglichst zu nachhaltigen Aufwandssenkungen führen. Zur Ereichnung einer intergenerativen Gerechtigkeit ist es unbedingt erforderlich, schnellstens den strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen, ohne einen allzu hohen Bestand an Liquiditätskrediten aufzubauen. D.h., dass nicht nur der Ausgleich des Ergebnishaushaltes bzw. die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzept wichtig ist. Die Finanzrechnung ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Stadt und deren Handlungsfähigkeit. Über die zahlungswirksame Erwirtschaftung der „Nettoabschreibungen“ sollten die Tilgungsbeträge der Investitionskredite und idealerweise auch neue Investitionen finanziert werden. 210 Ebenso sollte die zahlungswirksame Erwirtschaftung der Zuführung zu Pensionsrückstellungen auch zur tatsächlichen Finanzanlage führen, um hier die zukünftig entstehende Finanzierungslücke bei der Zahlung der Versorgungsbezüge (zumindest teilweise) decken zu können. Eine Finanzanlage macht in diesem Bereich aber nur Sinn, wenn auch liquide Mittel dafür zur Verfügung stehen. Eine Kreditfinanzierung dieser Finanzanlagen wäre kontraproduktiv. Auch bei der angestrebten Übernahme der Aufgaben vom Rhein-Erft-Kreis (Jugendamt, Bauaufsicht) gilt es, unbedingt Synergien zu nutzen und durch organisatorische Maßnahmen zu Aufwandsreduzierungen zu kommen. Bis zum 30.04. ist der Bestand an Liquiditätkrediten auf rd. 6 Mio. € angewachsen. Dieser Betrag wird im Laufe des Jahres 2009 voraussichtlich noch steigen. In der Zukunft werden also über die Ergebnisrechnung oder aber über Vermögensveräußerungen Überschüsse in der Finanzrechnung zu erwirtschaften sein, um diese fehldende Liquidität wieder herzustellen. 211 Persönliche Angaben des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder gemäß § 95 Abs. 2 GO a) Verwaltungsvorstand Gunnar Koerdt Bürgermeister der Stadt Bedburg Sonderschulverband Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) Zweckverbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg) Verbandsversammlung Volkshochschule (Vertreter der Stadt Bedburg) Vorstandsmitglied der Stiftung Dr. Paul und Louise Silverberg Mitglied der Trägerversammlung ARGE Rhein-Erft Verwaltungsrat KDVZ Mitglied des Regionalbeirates Erft der Kreissparkasse Köln Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Erftland Holding GmbH Mitglied des Kommunalbeirates der RWE Rhein-Rur-AG Mitglied des Aufsichtsrates Regionalbeirat Köln, GVV-Kommunalversicherung Mitglied des Kommunalbeirats der Provinzial Rheinland Versicherungs AG Mitglied des Hauptausschusses des Städte- und Gemeindebund NRW Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Mitglied des Krankenhausausschusses St.-Hubertus-Stift Herbert Baum Kämmerer der Stadt Bedburg Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg) Mitglied der Delegiertenversammlung des Erftverbandes 212 b) Ratsmitglieder Hans-Peter Abts Technischer Sachbearbeiter Sonderschulverband Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) Helmut Breuer Rentner Bernd Coumanns Wissenschaftlicher Mitarbeiter Zweckverband Jugendmusikschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg) Helmut de Jong Personalsachbearbeiter Sonderschulverband Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg) Peter-Josef Drexler Datenverarbeitungskoordinator Sonderschulverband Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) Horst Druch Technischer Leiter Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln (Vertreter der Stadt Bedburg) Herbert Förster Selbständiger Gewerbetreibender Josef Gerards Pensionär Roman Grau Generalbevollmächtigter im Einzelhandel Heer, Heinrich (Ratsmitglied seit 2007) Rentner Matthias Heinen Rentner REVG (stellv. Mitglied) Verbandsversammlung der KDVZ Rhein-Erft-Rur Mitglied der Delegiertenversammlung des Erftverbandes Nadine Heuser Journalistin, Studentin Martin Hösen (Ratsmitglied seit 2006) Student Heinz-Gerd Horn Fernmeldetechniker 213 Dr. Georg Kippels Rechtsanwalt Bedburger Kleinwohnungsgenossenschaft Stellv. Vorsitzender des Immobilien- und Handwerkerverbandes Rhein-Erft Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (Vertreter der Stadt Bedburg) Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln (Vertreter der Stadt Bedburg) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg) Dieter Koehl Rentner Sonderschulverband Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) Leonhard Köhlen Landesbeamter (Lehrer) Sonderschulverband Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) Günter Martin Selbständiger Handelsvertreter Jürgen Mitter Selbständiger Gewerbetreibender Gesellschafterversammlung Radio Erft GmbH Co KG Willy Moll Rentner Zweckverband Volkshochschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg) Achim Niepel Leitender Angestellter Santa Pedalina Hausfrau Heribert Robertz Landwirt Matthias Rosemann Fachtechniker Martin Sauer Bankkaufmann Zweckverband Volkshochschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg) Karl Heinz Spielmanns Ausbildungsmeister, Selbständiger Makler Udo Splettstöhser Selbständiger Projektentwickler Heinz-Gerd Schmitz Rektor im Schuldienst Sonderschulverband Bedburg-Elsdorf (Vertreter der Stadt Bedburg) 214 Hans Schnäpp Angestellter, Bausparberater Aufsichtsrat der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (Vertreter der Stadt Bedburg) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg) Aufsichtsrat der KVB-AG (Arbeitnehmervertretung) Heike Steinhäuser Kommunalbeamtin Guido van den Berg Wissenschaftlicher Mitarbeiter Regionalrat Köln Martin Vogelsang Berufssoldat Zweckverband Jugendmusikschule Bergheim (Vertreter der Stadt Bedburg) Hubert Wassenberg Rentner (Vorruhestand), Journalist Kapellengemeinschaft Morken e.V. (Vertreter der Stadt Bedburg) Sonderschulverband Bedburg-Elsdorf (Vorsitzender Verbandsversammlung) Städte- und Gemeindebund NRW (Vertreter der Stadt Bedburg) Emma Will (Ratsmitglied seit 2007) Hausfrau Bedburger Kleinwohnungsgenossenschaft Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Erft Wolfram Zereßen Rentner Michael Zöphel Selbständiger Gewerbetreibender Bedburg den 25.05.2009 Aufgestellt: Festgestellt: Baum Stadtkämmerer Koerdt Bürgermeister 215