Beschlussvorlage (Bebauungsplan Kaiskorb - Nördliche Stadtgebietsgrenze / Gut Kaiskorb - hier: a) Beratung und Beschließung über die im Wege der Offenlage der Planung eingegangenen Stellungnahmen und b) Fassung des Satzungsbeschlusses)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP71046/2007 3. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 61 26 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 06.11.2007 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 29.04.2008 Rat der Stadt Bedburg 28.04.2009 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 09.06.2009 Rat der Stadt Bedburg 23.06.2009 Betreff: Bebauungsplan Kaiskorb - Nördliche Stadtgebietsgrenze / Gut Kaiskorb hier: a) Beratung und Beschließung über die im Wege der Offenlage der Planung eingegangenen Stellungnahmen und b) Fassung des Satzungsbeschlusses Beschlussvorschlag: Zu a) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, über die im Wege der Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zum Bebauungsplan Kaiskorb eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gem. Anlage A) –Abwägungsliste- zu fassen. Zu b) Ferner beschließt er, den Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB für den Bebauungsplan Kaiskorb nebst Begründung und zugehörigen Anlagen zu fassen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 28.04.2009 den Auslegungsbeschluss (Offenlage der Planung für die Dauer eines Monats) für den Bebauungsplan Kaiskorb gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), gefasst. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB hat durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 12.05.2009 mit Frist zur Stellungnahme vom 20.05.2009 bis einschließlich zum 19.06.2009 stattgefunden. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 (2) BauGB mit Schreiben vom 08.05.2009 mit Frist vom 15.05.2009 bis zum 19.06.2009 um Abgabe von Stellungnahmen zur Planung aufgefordert. Die dabei abgegeben Stellungnahmen sind in Anlage A) –Abwägungsliste- aufgeführt und mit einem entsprechenden Abwägungsvorschlag versehen. Grundsätzliche Bedenken gegen die Planung sind nicht geäußert worden. Die Verwaltung schlägt daher vor, wie im Beschlussentwurf aufgeführt, zu entscheiden. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 16.06.2009 ----------------------------------(Stefan Lukas) Sachbearbeiter zur Kenntnis: ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter 1 ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister <<WP7-1046/2007 1. Ergänzung Bebauungsplan Gut Kaiskorb - >> <<SonderText Beginn>> Beschlussvorlage WP7-1046/2007 3. Ergänzung Seite 2