Sitzungsvorlage (Festsetzung des Verpflegungsentgeltes für das Mittagessen in städtischen Kindertageseinrichtungen und Schulen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 40 Az.: Jülich, 20.11.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 477/2015 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 23.11.2015 TOP Ergebnisse Siehe Text am Ender der Vorlage Stadtrat 03.12.2015 Festsetzung des Verpflegungsentgeltes für das Mittagessen in städtischen Kindertageseinrichtungen und Schulen Anlg.: V 56 56 40 SD.Net Beschlussentwurf: entfällt Begründung: Der Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport hat in seiner Sitzung am 19.11.2015 abweichend von der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgendes Votum abgegeben: Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen Verpflegungsentgelt Mittagessen Kindertageseinrichtungen Verpflegungsentgelt Mittagessen Offene Ganztagsschulen Verpflegungsentgelt Mittagessen Sekundarschule, Gymnasium 2,00 € pro Tag 3,00 € pro Tag 3,30 € pro Tag Zudem hat der Ausschuss gebeten, für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Auswirkungen der verschiedenen Alternativen der Preisgestaltung auf den städtischen Haushalt gegenüber zu stellen. Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Durch die anteilmäßige Umlegung der der Stadt entstehenden Kosten wird eine Entlastung für den städtischen Haushalt in Höhe von Alternative I: Verpflegungsentgelt Mittagessen Kindertageseinrichtungen Verpflegungsentgelt Mittagessen Offene Ganztagsschulen Verpflegungsentgelt Mittagessen Sekundarschule, Gymnasium 2,50 € pro Tag 3,25 € pro Tag 3,50 € pro Tag rd. 94.000 € Alternative II: Verpflegungsentgelt Mittagessen Kindertageseinrichtungen Verpflegungsentgelt Mittagessen Offene Ganztagsschulen Verpflegungsentgelt Mittagessen Sekundarschule, Gymnasium 2,25 € pro Tag 3,30 € pro Tag 3,60 € pro Tag rd. 86.500 € Alternative III: Verpflegungsentgelt Mittagessen Kindertageseinrichtungen Verpflegungsentgelt Mittagessen Offene Ganztagsschulen Verpflegungsentgelt Mittagessen Sekundarschule, Gymnasium 2,00 € pro Tag 3,00 € pro Tag 3,30 € pro Tag rd. 50.500 € erreicht. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 477/2015 1. Ergänzung Seite 2 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja x nein nein Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 1 Der Haupt- und Finanzausschuss folgt dem Beschluss des JUFISSS und spricht sich für die Alternative III aus: Alternative III: Verpflegungsentgelt Mittagessen Kindertageseinrichtungen Verpflegungsentgelt Mittagessen Offene Ganztagsschulen Verpflegungsentgelt Mittagessen Sekundarschule, Gymnasium Sitzungsvorlage 477/2015 1. Ergänzung 2,00 € pro Tag 3,00 € pro Tag 3,30 € pro Tag Seite 3