Sitzungsvorlage (Erlass einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die im Rat vertretenen Fraktionen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me/Fi Jülich, 13.11.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 458/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 23.11.2015 Stadtrat 03.12.2015 TOP Ergebnisse Ohne Abstimmung Erlass einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die im Rat vertretenen Fraktionen Anlg.: - 3 I 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: 1 .Der Rat der Stadt Jülich erlässt die Richtlinie der Stadt Jülich über die Gewährung von Zuwendungen an die im Rat vertretenen Fraktionen wie folgt: „Folgt Richtlinie der Stadt Jülich über die Gewährung von Zuwendungen an die im Rat vertretenen Fraktionen gemäß Anlage“ 2. Der Rat der Stadt Jülich setzt im Rahmen der v.g. Richtlinie - den Sockelbetrag je Fraktion auf ____,-- Euro je Monat, - den Pauschalbetrag je Fraktionsmitglied auf ____,-- Euro je Monat, - die Zuwendungen für eine Gruppe (§ 56 Abs. 1 GO NRW) auf 2/3 der zuvor gewährten Beträge, - die Zuwendungen für ein Einzelmitglied auf ____,-- Euro je Monat fest. Begründung: Gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW (Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen) gewährt die Gemeinde den Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Entsprechende Regelungen zu den Fraktionszuwendungen hat die Stadt Jülich in ihrer Hauptsatzung (hier: § 19) aufgenommen. Nach § 19 Abs. 2 erhalten die Fraktionen monatlich je Fraktionsmitglied 38,-- Euro. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (8 C 22/11) vom 05.07.2012 ist die Verteilung der Fraktionszuwendungen am allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Grundgesetz) zu messen und eine ausschließliche Bemessung nach der Fraktionsstärke rechtswidrig. Eine rein proportionale Verteilung nach Fraktionsstärke bei unterschiedlich großen Fraktionen könne nur dann mit Art. 3 GG in Einklang stehen, wenn kein „fixer“ Aufwand unabhängig von ihrer Größe entstehe. Sofern jeder Fraktion ein gewisser Sockelbedarf entstehe, würden kleinere Fraktionen bei einer rein proportionalen Mittelverteilung nach Fraktionsgröße ungleich stärker beschwert als größere Fraktionen. Die derzeit praktizierte Zuwendungsregelung einer reinen Pro-Kopf-Pauschale entspricht somit nicht der aktuellen Rechtsprechung und bedarf einer entsprechenden Überarbeitung. Das BVerwG hat es offen gelassen, welcher Verteilungsmaßstab dem allgemeinen Gleichheitssatz genügt. Es erwähnt aber als sachgerechte Möglichkeit ein Kombinationsmodell bestehend aus einem Sockelbetrag, welcher für alle Fraktionen gleich ist, und einem fraktionsstärkeabhängigen Betrag. Eine genaue Bedarfsanalyse für den fixen Aufwand jeder Fraktion ist entbehrlich. Vielmehr genügt eine Auswertung, der von den Fraktionen ohnehin gem. § 56 Abs. 3 GO NRW vorzulegenden Verwendungsnachweise aus den vergangenen Jahren. Hierbei kommt man regelmäßig zu dem Ergebnis, dass jede Fraktion einen gewissen Sockelbedarf hat, den die Fraktionstätigkeit unabhängig von der Größe der Fraktion mit sich bringt. Die Höhe des Sockelbetrages hängt von den durchschnittlichen Fixkosten ab. Eine genaue Berechnung der Fixkosten gestaltet sich aufgrund der unterschiedlichen Bedürfnisse der Fraktionen schwierig. Gegenwärtig haben sich zwei Fraktionen, neben den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten im Rathaus, zusätzlich in ihrem Parteibüro eingemietet. Begründet wird dies unter anderem mit der neuen Einbruchmeldeanlage, wodurch eine Anmietung der „Fraktionszimmer“ zu später Stunde und am Wochenende nicht mehr möglich sei. Die Miete wird hier mit 1.200 € / Jahr bzw. 3.900 € / Jahr angegeben. Es ist sicherlich unstrittig, dass Fraktionszuwendungen für die Anmietung von Räumen für die Fraktionsgeschäftsstelle und zur bedarfsweisen oder dauernden Durchführung von Fraktionssitzungen verwendet werden dürfen. Der Ausgabenposten entfällt jedoch regelmäßig, wenn die Gemeinde unentgeltlich Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Der vorgebrachten Argumentation, dass eine jederzeitige Nutzung der Räume im Rathaus nicht möglich sei, kann nicht gefolgt werden. Sofern die zugewiesenen „Fraktionszimmer“ bereits belegt sind (z.B. als Wahlbüro oder wegen Veranstaltungen), so ist auch die Nutzung anderer „Fraktionszimmer“ oder des kleinen Sitzungssaales denkbar. Grundsätzlich können die Räumlichkeiten im Rathaus bis ca. 22 Uhr genutzt werden. Dies ist in den meisten Fällen ausreichend. Fraktionssitzungen am Wochenende stellen ebenfalls eine Ausnahme dar. Diese Ausnahmen begründen noch nicht die Anmietung von zusätzlichen Räumen. Zukünftig sollte daher auf die Geltendmachung bzw. Anerkennung von Mietkosten, sofern Räumlichkeiten im Rathaus unentgeltlich zur Verfügung stehen, verzichtet werden. Ein Sockelbetrag von 100 € / Monat sollte für alle Fraktionen ausreichend sein, um den Großteil der Fixkosten zu decken. Neben den Fixkosten hat jede Fraktion natürlich Kosten in Abhängigkeit ihrer Mitgliederzahl. Einen sachgerechten Verteilungsmaßstab stellt hier das bereits erwähnte Kombinationsmodell aus einem fixen Sockelbetrag und einer Pro-Kopf-Pauschale in Abhängigkeit der Fraktionsstärke dar. Auf der Grundlage dieses Kombinationsmodells kommen mehrere Verteilungsmaßstäbe in Betracht, die in der Anlage 2 dargestellt werden. Bei der Festlegung der Zuwendungen hat die Kommune neSitzungsvorlage 458/2015 Seite 2 ben dem Gleichheitsgrundsatz ebenfalls den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Für die Geldleistungen ist zur Zeit ein Ansatz von 20.000 € im Haushalt eingestellt, der sich wie in der Anlage 2 unter Nr. 1 dargestellt verteilt. Mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt Jülich sollte eine Erhöhung der Ansätze grundsätzlich vermieden werden. Ein Vergleich mit anderen Kommunen gleicher Größenordnung zeigt zudem, dass die Geldleistungen der Stadt Jülich bereits über dem Durchschnitt liegen. Vergleichbare Städte haben hier einen Ansatz von ca. 7.000 € im Haushalt eingestellt, wobei die Geschäftsführung der Fraktionen zum Teil als geldwerte Leistung durch Personalgestellung der Kommunen (Fraktionsassistenten) übernommen wird. Aus diesem Grunde wird seitens der Verwaltung das Modell Nr. 2 favorisert. In diesem Zusammenhang wird noch darauf hingewiesen, dass für die Fraktionen kein Anspruch auf Vollkostenerstattung besteht. Eine Erstattung aller Geschäftsführungskosten ließe die Tatsache außer Acht, dass den Fraktionen in der Regel weitere Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, wie etwa Finanzmittel der hinter ihnen stehenden Parteien bzw. Wählervereinigungen oder Spenden Einzelner (vgl. Nr. 1.1 des Runderlasses des Innenministeriums des Landes NRW vom 2. Januar 1989 – III A 1-11.703906/88). Es erscheint zweckmäßig die Fraktionszuwendungen in einer eigenständigen Richtlinie zu regeln. Hierdurch erübrigen sich zukünftig Änderungen in der Hauptsatzung. Zudem können in der Richtlinie auch weitergehende Informationen (z.B. zulässiger Verwendungszweck) gegeben werden. Da nicht abzusehen ist, für welches Modell sich der Rat der Jülich entscheidet, wurden die entsprechenden Beträge in der Richtlinie noch offen gelasen. Diese Beträge sind noch unter dem 2. Beschlussentwurf festzusetzen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 458/2015 x nein nein Seite 3