Beschlussvorlage (Ergänzende Stellungnahme des Kämmeres)

Stellungnahme des Kämmerers zur Vorlage 348/2017 (Anlage zur Vorlage) Betriebszweig Wasserversorgung Mit den Vorlagen 66/2017 plus 1. und 2. Ergänzung hat die Kämmerei auf die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke hingewiesen und vorgeschlagen, eine Lösung gutachterlich vorzubereiten. Das Gutachten der Wirtschaftsprüfung Rödl und Partner liegt seit dem 17.05.2017 vor. In der Sitzung des Stadtwerkeausschusses am 27.09.2017 (Beschluss vom 17.05.2017) wird das Gutachten mündlich durch die Wirtschaftsprüfung vorgetragen, so dass ggfs. zusätzliche Fragen gestellt werden können. Mit der Einbringung des Wirtschaftsplanes 2018 - Betriebszweig Wasserversorgung (Vorlage 348/2017) wird ein Gesamtverlust des Betriebszweiges von -84.300 Euro ausgewiesen. Nicht enthalten im Verlust des Betriebszweiges sind die Zuweisungen an die Kernverwaltung und die Kapitalverstärkung der Bäder. In der Vorlage 66/2017 2. Ergänzung habe ich zudem die Zuweisungen an die Kernverwaltung dargestellt. Für das Haushaltsjahr 2018 sind diese Zuweisungen unverzichtbar, so dass ich diese beim Haushaltsplan 2018 berücksichtigen werde. Da der Konzessionsvertrag keine Gültigkeit mehr hat, werde ich wie bei der Abwasserbeseitigung eine kalkulatorische Verzinsung vornehmen. Zusätzlich wiederspricht sich der ausgewiesene Verlust mit den HSK-Maßnahmen 1.2017 (Kostendeckende Gebühr Wasser - vgl. Haushalt 2017 Seite 35) und 1.2016 (Fortschreibung Ansätze des Haushaltes 2015 - vgl. Haushalt 2017 Seite 35). Ich halte es daher für unverzichtbar, den Empfehlungen der Wirtschaftsprüfung Rödl und Partner zu folgen und diese Ergebnisse in den Wirtschaftsplan 2018 zusätzlich mit aufzuführen und somit die Ertragssituation der Stadtwerke zu verbessern. Auch nach einer Preisanpassung, vgl. ebenfalls Vorlage 66/2017 2.Erg., sind die Stadtwerke im interkommunalen Vergleich immer noch sehr gut aufgestellt. ~retung