Antrag (Antrag bzgl. Videoüberwachung am Bahnhof Erftstadt, Schaffung zusätzlicher kostenloser Fahrradabstellplätze und Verbessung Sauberkeit Fahrradparkhaus)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 430/2017 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 29.08.2017 Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete gez. Erner, Bürgermeister Dezernat 6 BM Die Beratungsfolge wurde aufgrund eines Vertagungsbeschlusses durch das Ratsbüro ergänzt. gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Freien Wählergemeinschaft Erftstadt leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Bemerkungen 14.11.2017 vorberatend 15.11.2017 beschließend Antrag bzgl. Videoüberwachung am Bahnhof Erftstadt, Schaffung zusätzlicher kostenloser Fahrradabstellplätze und Verbessung Sauberkeit Fahrradparkhaus Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Am Bahnhof Erftstadt sind in der Vergangenheit und auch jetzt immer wieder Straftaten wie Sachbeschädigungen, Diebstähle und Drogenhandel beobachtet worden. Insbesondere der Frauenbeirat hat wiederholt gefordert, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Bereich des Bahnhofes vorzusehen. Ich spreche mich daher dafür aus, am Bahnhof eine Videoüberwachung mit Datenspeicherung zu installieren. Hinsichtlich der Einrichtung zusätzlicher Fahrradabstellmöglichkeiten lasse ich derzeit geeignete Standorte prüfen. Bei Ausbau des nördlichen Parkplatzes soll eine entsprechende Fläche eingeplant werden. Ich weise darauf hin, dass in der Fahrradabstellanlage noch ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Während in dieser Anlage die untere Ebene nahezu vollständig belegt ist, stehen in der oberen Ebene noch knapp 100 freie Stellplätze zur Verfügung. Leider wird Müll immer wieder im öffentlichen Straßenraum entsorgt. Dieser Müll muss beseitigt werden, unabhängig davon, ob er außerhalb oder innerhalb der Fahrradabstellanlage liegt. Die Anlage wird von der Pächterin des Kiosks regelmäßig gereinigt. Die Anlage ist daher sauber. Innerhalb der Fahrradabstellanlage wird noch die Fassadenbeleuchtung befestigt. Dazu muss ein zusätzliches Blech an der Fassade angebracht werden. Dadurch wird – quasi als Nebeneffekt – erreicht, dass weniger Müll in den Kiosk geweht wird. In Vertretung (Hallstein) -2-