Antrag (601)

SPD-Fraktion Erftstadt SPD SPD-Fraktion Erftstadt • SPD-Bürgerbüro • Bahnhofsfraße 38 • 50379 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Rathaus, Holzdamm 10 50374 Erftstadt 604lä Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 46 30 06 eMail: bernd.bohlen@spd-erftstadt.de SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: buergerbuero@spdfraktionerftstadt.de Internet: www.spdfraktionerftstadt.de Erftstadt, 13. November 2017 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitten wir Sie, den folgenden Antrag dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung zuzuleiten: Zu den Budgets des Amtes Straßen: • Für die Verlängerung des Kölner Rings über die Frenzenstraße hinaus werden im Haushalt 25.000 Euro an Planungskosten eingesetzt. • Die Mittel für die Planung der Westtangente werden gestrichen, weil vorerst in diesem Bereich keine Neubaugebiete erschlossen werden. • Die Mittel für die Erweiterung der Parkplätze am neuen Sportplatz in Lechenich werden gestrichen. Über eine Erweiterung wird erst im Rahmen der Gesamtplanung Schulzentrum Lechenich weiter beraten. • Erweiterung Kehlerweg: Ist nicht laut städtebaulichem Vertrag die Raiba verantwortlich? • Zum Haupt- und Finanzausschuss legt die Verwaltung eine Projektliste für den Bereich Straßen vor. • Rechtzeitig zur Vorberatung des Haupt- und Finanzausschusses legt die Verwaltung eine Liste vor, aus der hervorgeht, welche Maßnahmen aus dem Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Straßen noch nicht umgesetzt sind. 2 Die Begründungen erfolgen im Fachausschuss und/oder im Haupt- und Finanzausschuss. Mit freundlichen Grüßen Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender el Busch Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Claudia Siebolds Stellvertretende Fraktionsvorsitzende