Antrag (Antrag 570)

Freie emokraten A FDP-Fraktion • Bonner Straße 15 • 50374 Et Herrn Bürgermeister Volker Erner Holzdamm 1 2 01. STADT ERFTSTADT - Der F3iirgerrneister - 01.4 01.5 50374 Erftstadt 6 1 32 1 40 43 50 51 26. OKT. 2017 -61 62 —63 Franz Holtz Kulturpolitischer Sprecher Kölner Ring 84 50374 Erftstadt www.fdp-erftstadt.de f.holtz@fdp-erftstadt.de 02235-78994 10 14 110513701 82 1 81 J65 26. Oktober 2017 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erner, Antrag: Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie um Sboi2Da 1. Vorstellung der beiden Vorschläge für einen neuen Standort der Stadtbücherei in einer gemeinsamen Sitzung des BA Immobilien und Kulturausschusses vor dem Hauptausschuss am 5. Dezember 2017 2. Die Verwaltung möge darstellen, wie sich die Neueinrichtung der Stadtbücherei an einem neuen Standort im Rahmen einer Investitionsmaßnahme durchführen lässt. Begründung: Im Ausschuss für Kultur- und Partnerschaften wurde am 9. März 2017 folgender Beschluss einstimmig gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, zwei Standorte für eine neue Erftstädter Gesamtbibliothek von mindestens 700qm, wenn möglich größer, zu benennen. Die Vorschläge soften bis zu den Haushaltsplanberatun gen im Herbst dieses Jahres vorliegen". Zu unserer großen Überraschung war zu diesem Thema kein Tagesordnungspunkt in der folgenden Sitzung des Ausschusses am 6. September 2017 vorgesehen. Weder von der Vorsitzenden noch von der Verwaltung wurden hierzu Mitteilungen gemacht. Auch auf meine Nachfrage zu diesem Punkt unter TOP 18 'Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft` im BA Immobilien am 5. Oktober 2017 konnte Frau Hallstein keine Angaben machen. Die Aussage, dass wir bis zur Neubesetzung der Beigeordnetenstelle warten müssen, können wir so nicht akzeptieren, da der Bürgermeister laut Pressemitteilung selbst diesen Aufgabenbereich seit dem Weggang von Herrn Lüngen übernommen hat. Mit der mehrheitlichen Entscheidung zu Gunsten der Sanierung des Schulzentrums Lechenich in der Ratssitzung am 17. 10.2017 (öffentlicher TOP 40 unter V441/2017 und nichtöffentlicher TOP 9 unter V442/2017) steht fest, dass der bisherige Standort der Stadtbücherei in Lechenich im 5. Bauabschnitt der Sanierungsmaßnahmen zurückgebaut werden wird. Also ist es jetzt höchste Zeit — wie auch im Papier zur Bibliotheksstrategie vom 9. März 2017 auf Seite 17 1 unterV84/2017 zu lesen ist — sich intensiv mit der Frage der Immobilie und des Standortes derselben zu beschäftigen. Im Zusammenhang mit unserem Haushaltssicherungskonzept ist auch die Frage der Finanzierung dieser Neuinvestition bereits jetzt auf zu greifen. Es ist davon auszugehen, dass die Mieten für die beiden augenblicklich in Betrieb befindlichen Standorte sicherlich nicht ausreichen werden, einen neuen Standort zu finanzieren. Deshalb sollten jetzt Überlegungen angestellt werden, welche Investitionsprogramme uns bei der Umsetzung des Projekts „Neukonzeption Stadtbücherei Erftstadt" helfen könnten. dlichen Grüßen Fra oltz -Stadtverordneter- 2