Antrag (Antrag bzgl. Entwurf eines transparenten und aussagekräftigen Controlling-Systems für die Wirtschaftsförderung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 558/2017 Az.: Amt: - 01.4 BeschlAusf.: - 01.4 Datum: 25.10.2017 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der FDP-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Rat Termin 12.12.2017 beschließend Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung 30.01.2018 beschließend Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Entwurf eines transparenten und aussagekräftigen Controlling-Systems für die Wirtschaftsförderung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Eine kurze Umfrage bei den Kollegen der übrigen kommunalen Wirtschaftsförderungen aus dem Rhein-Erft-Kreis hat ergeben, dass dort niemand ein transparentes und aussagekräftiges Controlling betreibt. Alle Kollegen halten dies für nicht umsetzbar, zudem wäre es auch nicht aussagekräftig. Erfolge – oder auch Misserfolge – lassen sich mit einfachen Mitteln nicht messen. Wie zum Beispiel soll die Wirtschaftsförderung Kenntnis darüber erlangen, dass Ansiedelungsvorhaben schon im Vorfeld einer Kontaktaufnahme zu der Verwaltung an wichtigen Standortfaktoren (u.a. Gewerbesteuerhebesatz) scheitern. Die geforderten Maßnahmen verursachen Aufwand und halten somit von der eigentlichen Aufgabe an. Zudem führen sie zu keinerlei qualitativ belastbaren Aussagen. Die Städte Frechen und Kerpen berichten in ihren jeweiligen zuständigen Ratsgremien in Form von Jahresberichten – sowohl schriftlich wie auch mündlich – sehr umfangreich über Ihre Arbeit. Die Wirtschaftsförderungen der Städte Bedburg und Pulheim werden dieses Berichtswesen jetzt auch einführen. Die Kollegen haben aber betont, dass die Erstellung des Berichtes wichtige Kapazitäten im Tagesgeschäft binden. Über ein Berichtswesen für unsere Wirtschaftsförderung kann man dann nachdenken, sobald die vakante Stelle in der Wirtschaftsförderung neu besetzt ist. Der Antrag sollte in den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung verwiesen werden. (Erner) -2-