Antrag (Antrag 558)

FDP-Fraktion • Bonner Straße 15 • 50374 Herrn Bürgermeister Volker Erner Holzdamm 1 50374 Erftstadt 2 013 r_ 01.4 4 6 32 40 43 STADT ERFTSTADT - Der gürgermetster - 01.5 n sjV 51 25. ()KT. 2017 02 ,---e 0 Elisabeth-Jansen-Str. 15 50374 Erftstadt 61 62 63 www.fdp-erftsadt.de rr.wintz@fdp-erftstadt.de 02235-466999 10 14 105 370 82 81 65 24. Oktober 2017 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erner, im Namen der FDP-Stadtratsfraktion möchte ich Sie bitten, spätestens in der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Erftstadt folgenden Antrag einzubringen: Antrag: 1. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Erftstadt erarbeitet kurzfristig einen Entwurf für die Umsetzung eines transparenten und aussagekräftigen Controlling-Systems für die Sicherstellung von Effektivität und Effizienz ihrer Arbeit. 2. Dieses Controlling-System stellt einerseits sicher, dass jährlich konkrete Aktivitäten-/Arbeits- und Planvorgaben für ein anstehendes Wirtschaftsjahr erstellt werden (beginnend mit dem Haushaltsjahr 2018) und 3. andererseits Erarbeitung für jedes Berichtsjahr von konkreten und transparenten Fallzahlen, Daten und Fakten sowie Dokumentation der Prozesse der Wirtschaftsund Tourismusförderung mit einfachen Mitteln. Begründung: Im Prüfbericht 2015 des RPA der Stadt Erftstadt (Anlage zu V 132/2017) wird im Teil II (Sonstige Prüfungen 2015 nach § 103 GO NRW / Themenprüfung / Korruptionspräventation) unter auf der Seite 25 unter »Pkt. 5.5. Ergebnis« dezidiert hierzu ausgeführt: i=> Aufgrund der kommunalen Querschnittsaufgaben ist die Wirtschaftsförderung (Anmerkung: auch in der Stadt Erftstadt) prädestiniert, die Entwicklung u. Realisierung effektiver Organisationsmodelle und Vorgehensweisen zu erarbeiten — auch z.B. durch verstärkte Abstimmungsarbeit mit anderen Ämtern zu allen Themenfeldern, die eine potentielle Unternehmerschaft tangieren könnten. Antrag FDP-Fraktion Entwurf und Umsetzung eines aussagekräftigen Controlling-Systems für die Wirtschaftsförderung der Stadt Erftstadt Seite 1 von 2 i=> Es fehlen in und für die Wirtschaftsförderung der Stadt Erftstadt konkrete Zielvorgaben (Anmerkung: Wer kein Ziel hat, kommt nicht an). => Das RPA merkt an, dass Prozess- und Erfolgsdokumentationen in Erftstadt nicht geführt werden (=> deshalb keine Erfolgskontrollen möglich). i=> Benchmarks mit anderen Kommunen bzgl. Effektivität und Effizienz der Wirtschaftsförderung der Stadt Erftstadt sind auf der Basis konkreter Parameter (Stichwort: Zahlen/Daten/Fakten) derzeit (noch) nicht möglich. => Die im Rahmen der Prüfungen des RPA hinterfragten Konzepte und Statistiken konnten nicht vorgelegt werden. i=> Rück-/Nachfragen des Rates können mangels konkreter Daten nicht erfolgen (Beispiel Antrag der FDP-Fraktion vom 07.06.2017 —> A 326/2017, worin konkret nach entsprechenden Zahlen/Daten/Fakten gefragt wurde. Die (quantitative) Stellungnahme der Verwaltung mit insgesamt 6 Seiten ist zwar sehr umfänglich, sagt allerdings wenig Konkretes aus. Im Gegenteil: • „Eine Erfolgskontrolle für die Wirtschaftsförderung ist als solches sicherlich nicht so einfach. Natürlich kann man rein quantitative Ziele — Verkaufte Flächen, geschaffene Arbeitsplätze, etc. — als Parameter heranziehen...". Die Frage stellt sich, weshalb das nicht getan wird. • Und weiter: „Wie bereits weiter oben vermerkt, so sei in diesem Zusammenhang nochmals ganz deutlich festgehalten, dass alle wesentlichen Vorgänge in der Wirtschaftsförderung in den Akten festgehalten und dem Bürgermeister zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Das Führen von speziellen Listen, etwa in Form von Excel-Tabellen, hat aus Sicht der Wirtschaftsförderung keinerlei Aussagekraft bzw. der Qualität der Arbeit. Insofern werden die Aussagen des Prüfberichtes des RPAs zu der Arbeit und der Erfolgskontrolle der städtischen Wirtschaftsförderung nicht geteilt". Unsere Fraktion kann diese Einschätzung der Wirtschaftsförderung der Stadt Erftstadt wiederum nicht teilen. Wir verweisen im Gegenteil darauf, dass andere Städte und Kommunen — auch im näheren Umfeld — über entsprechend aussagekräftigere Controlling-Systeme verfügen E> In der Niederschrift der 17. Sitzung des Rates am 10.07.2017 wird unter TOP 36 unkorrekt festgehalten: „Die von StV Reiner Wintz gestellte Frage, wie die Verwaltung zu den Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes zur Wirtschaftsförderung, Seite 25 des Berichtes, steht, wird schriftlich beantwortet". Anmerkungen: Zum einen ist das inhaltlich nicht korrekt, weil in der Sitzung vom BM Volker Erner zugesagt wurde, diese Frage in der Niederschrift zu beantworten (was bisher noch nicht erfolgte) und andererseits unseren Antrag unterstreicht, diesen jetzt möglich zeitnah und dezidiert zu bearbeiten und ausführlich Stellung zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen Reiner Wintz Mitglied des Rates Antrag FDP-Fraktion . Entwurf und Umsetzung eines aussagekräftigen Controlling-Systems Seite 2 von 2 für die Wirtschaftsförderung der Stadt Erftstadt